Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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II. Das künftige System des Jugendmedienschutzes im Internet


Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Defizite und des sich daraus ergebenden drängenden Handlungsbedarfes haben sich Bund und Länder über eine Reform des Jugendmedienschutzes verständigt.[33] Ziel der Neuregelung ist es, die Unüberschaubarkeit des geltenden materiellen Jugendschutzrechts und die Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen zu überwinden. Zur Umsetzung der Reform haben die Ministerpräsidenten im August den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)[34] unterzeichnet, der nach Ratifizierung durch die Länderparlamente im April 2003 in Kraft treten soll.
Die Eckpunkte des Staatsvertrages sind die Folgenden: Für den Jugendschutz wird die im geltenden Recht vorgenommene Unterscheidung zwischen Telediensten und Mediendiensten aufgegeben. Unter dem Oberbegriff Telemedien werden für sämtliche elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste und darüber hinaus für den Rundfunk einheitliche Schutzstandards festgeschrieben.[35] Das Schutzsystem wird künftig dreistufig aufgebaut sein: Einem absoluten Verbreitungsverbot unterliegen solche Telemedien und Rundfunksendungen, die gegen einen der bereits genannten Straftatbestände verstoßen oder die Menschenwürde verletzen (§ 4 Abs. 1 JMStV). Auf der zweiten Stufe werden die schwer jugendgefährdenden Inhalte erfasst (§ 4 Abs. 2 JMStV) Diese dürfen über Telemedien nur im Rahmen der bereits erwähnten sogenannten geschlossenen Erwachsenengruppen verbreitet werden.[36] An dieser Stelle kommen die bereits oben erwähnten Zugangsverifikationssysteme zum Einsatz. Die dritte Stufe schließlich meint solche Angebote, die geeignet sind, Minderjährige in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Bei der Verbreitung derartiger Inhalte hat der Anbieter sicherzustellen, etwa durch zeitliche Beschränkungen bei der Ausstrahlung, dass Kinder und Jugendliche diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen können. Anbieter von Telemedien kommen dieser Pflicht durch den Einsatz technischer oder sonstiger Mittel nach, die eine Wahrnehmung des Angebotes durch Minderjährige unmöglich macht oder wesentlich erschwert.(sog. Safe-Harbour-Klausel)[37] Diese sogenannten Jugendschutzprogramme werden gemäß § 11 Abs. 1 JMStV entweder durch den Anbieter vorgeschaltet (anbieterseitige Sperrung) oder aber zur Klassifizierung der Angebote eingesetzt. Im letzteren Fall bedarf es einer Aktivierung der Sperre durch schutzkundige- und willige Eltern. Die Jugendschutzprogramme bedürfen der Zertifizierung seitens der Aufsichtsbehörde (§ 11 Abs. 2 JMStV).
Des weiteren sieht der Staatsvertrag eine Vereinheitlichung der Aufsicht für die Anbieter von Telemedien und den privaten Rundfunk vor, die künftig durch die Bundesländer wahrgenommen werden wird. Diese richten als zentrales Aufsichtsorgan eine gemeinsame Kommission für den Jugendmedienschutz ein, die KJM. Dem zwölfköpfigen Sachverständigengremium werden neben den von den Landesmedienanstalten im Einvernehmen benannten Direktoren von sechs Landesmedienanstalten vier von den Ländern und zwei vom Bund entsandte Sachverständige angehören. Die Amtsperiode beträgt 5 Jahre. Rechtlich dient die KJM gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Staatsvertrag der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer jugendschutzrechtlichen Aufgaben. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Veranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz hat. Nach § 17 Abs. 1 Satz 5 JMStV sind die Beschlüsse der KJM gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend. Stellt die KJM einen Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen fest, so kann sie gemäß § 20 JMStV alle zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen treffen. Des weiteren wird die KJM für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sein und Geldbußen bis zur Höhe von 500.000 Euro verhängen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt es bei den bisherigen Aufsichtsregelungen, d.h. der anstaltsinternen Kontrolle.
Jede Form von hoheitlicher Aufsicht wäre allein überfordert, das Internet von jugendschutzgefährdenden Inhalten frei zu halten. Aus diesem Grunde sieht der Staatsvertrag eine Aufwertung der Selbstkontrollorganisationen durch die enge Verzahnung hoheitlicher Aufsicht mit der Tätigkeit der Selbstkontrollinstanzen vor.[38]

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird ergänzt durch das novellierte Jugendschutzgesetz, das im Juni dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde und zusammen mit dem Staatsvertrag im April nächsten Jahres in Kraft treten soll.[39] Gleichzeitig wird das GjSM außer Kraft treten. Das JSchG regelt das sogenannte Indizierungsverfahren bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und Medien[40] für die Telemedien neu. Die Bundesprüfstelle wird künftig nicht nur für die Indizierung von Telediensten, sondern auch für die Indizierung von Mediendiensten zuständig sein. Auch hier wird also die in der Praxis nur schwer durchführbare Unterscheidung zwischen Telediensten und Mediendiensten aufgegeben. Die Verzahnung der bundesrechtlichen Regelungen mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erfolgt in der Weise, dass das Indizierungsverfahren für jugendgefährdende Medien bundesrechtlich geregelt ist, die Regelung der Indizierungsfolgen für Telemedien hingegen den Ländern vorbehalten bleibt. Zugleich wird Sorge dafür getragen, dass widersprüchliche Entscheidungen der Bundesprüfstelle und der KJM vermieden werden. So hat die Bundesprüfstelle der KJM vor einer Indizierungsentscheidung unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; diese ist bei der Indizierungsentscheidung „maßgeblich“ zu berücksichtigen (§ 21 Abs. 6). Auf entsprechenden Antrag der KJM hat die Bundesprüfstelle ein bestimmtes Telemedium zu indizieren, es sei denn, der Antrag ist offensichtlich unbegründet oder in Hinblick auf die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle unvertretbar; andererseits kommt eine Indizierung nicht in Betracht, wenn die KJM ein Telemedium als nicht jugendgefährdend eingestuft hat. Umgekehrt bedeutet die Indizierung durch die Bundesprüfstelle zugleich ein Verbreitungsverbot für das betreffende Telemedium oder für im Wesentlichen inhaltsgleiche Darbietungen nach Maßgabe des Staatsvertrages.


[33] Vgl. dazu die Eckwertevereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 8.3.2002 zur Neuausgestaltung des Jugendmedienschutzes, abgedruckt in der Begründung des Gesetzentwurfs zum neuen Jugendschutzgesetz des Bundes (JSchG) in Btags-Drs. 14/9013, S. 24. Das JSchG ergänzt die Regelungen des JMStV entsprechend den Vorgaben der Vereinbarung (vgl. zum JSchG sogleich unten bei Anm. 33).
[34] Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV, abrufbar unter http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv-e_090802.html.
[35] Trotz des in der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. EG L 178/1) verankerten Herkunftslandprinzips, wonach die Anbieter von Multimediadiensten nur die rechtlichen Vorgaben ihres Sitzstaates zu beachten haben, können jugendschutzrechtliche Standards gegenüber Diensteanbietern, die eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, also ihren Dienst mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben, zur Geltung gebracht werden. Vgl. dazu jetzt § 4 Abs. 5 TDG. Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde ebenfalls entsprechend abgeändert (§ 5 Abs. 5 MDStV).
[36] Verstöße gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Verbreitung offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte) können mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden (§ 23 JMStV).
[37] Die Safe-Harbour-Klausel stellt einen Anreiz zum Einsatz technischer Schutzmechanismen dar. Die straf- oder bußgeldbewehrte Verbreitung jugendgefährdender bzw. jugendbeeinträchtigender Angebote ist dann zulässig, wenn dafür Sorge getragen wird, dass nur Erwachsene die Angebote wahrnehmen können (vgl. §§ 4 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 3 JMStV). Zu Safe-Harbour-Klauseln vgl. Bernd Holznagel, Regulierte Selbstregulierung im Medienrecht, Verwaltung 2001, Beiheft 4, S. 81, 98 m.w.Nw.
[38] Vgl. dazu näher unter G.
[39] BGBl. I 2002, S. 2730.
[40] Die Bundesprüfstelle wird in Zukunft nur noch Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien heißen. Der Zusatz „und Schriften“ entfällt.

 


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