Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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II. Staatsferne Aufsicht über Telemedien?


Dass die Aufsicht über den Rundfunk staatsfern auszugestalten ist, ist unbestritten. Die Staatsfreiheit des Rundfunks reibt sich mit der Errichtung staatlicher Kontrollinstanzen. Die für die Aufsicht über den privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber Bestandteil der Staatsverwaltung. Sie sind binnenpluralistisch strukturiert und verfügen über das Recht auf Selbstverwaltung. Über die KJM werden die Landesmedienanstalten nunmehr auch die Jugendschutzaufsicht über Medien- und Teledienste ausüben. Staatsfern – wohlgemerkt. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Kommission nur zur Hälfte mit Vertretern der Landesmedienanstalten und zur anderen Hälfte mit Vertretern staatlicher Behörden besetzt ist, da die Stimme des Vorsitzenden, der stets ein Direktor einer Landesmedienanstalt sein muss, den Ausschlag bei knappen Entscheidungen gibt. Insofern ist auch gesichert, dass staatlicher Einfluss nicht die Überhand gewinnen kann. Hinzu kommt die Weisungsfreiheit der Mitglieder der KJM.[72]
Im Bereich der Telemedien, d.h. der Tele- und Mediendienste obliegt die Aufgabe der Jugendschutzaufsicht bislang den allgemeinen Jugendschutzbehörden, die der umfassenden Fach- und Rechtsaufsicht des jeweils zuständigen Ministers unterlagen. Ministerialfreie Räume gibt es da nicht. Schließlich geht es hier um die Ausübung von Hoheitsgewalt, die bis zum Erlass von Untersagungs- und Sperrungsverfügungen für jugendschutzgefährdende Medieninhalte reichen kann. Die mangelnde demokratische Rückkoppelung der so ausgeübten Hoheitsgewalt lässt sich in Hinblick auf Online-Dienste nicht mit der Staatsferne der Rundfunkaufsicht begründen, da es sich bei der Aufsicht über Telemedien gerade nicht um Rundfunkaufsicht handelt. Allerdings geht es auch hier um den Schutz freier Kommunikation; es geht um durchaus wertende Entscheidungen, die in einer pluralistischen Gesellschaft stets einer besonderen Legitimation bedürfen, wenn hierdurch Freiheitsräume beschnitten werden. Die Kontrolle der Einhaltung jugendschutzrechtlicher Standards im Internet ist immer auch Inhaltskontrolle. Auch wenn bei einer Vielzahl von Online-Angeboten der ökonomische Aspekt, d.h. der beabsichtigte Austausch von Waren und Dienstleistungen im Vordergrund steht, so geht es doch bei Maßnahmen hoheitlicher Kontrollinstanzen stets auch um die Reglementierung von mit der wirtschaftlichen Transaktion notwendig verbundenen jugendgefährdenden Inhalten. Die angeführten Gesichtspunkte legen eine Erstreckung der staatsfernen Aufsicht über den Rundfunk hinaus auf den gesamten Bereich der Telemedien durchaus nahe.[73] Auch wird auf diesem Wege die Zuständigkeitszersplitterung bei der Behördenaufsicht über den Jugendmedienschutz vermieden, die wegen der im Einzelfall sehr schwierigen Abgrenzung von Telemedien einerseits und Rundfunk andererseits zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt hat.


[72] Da die Entscheidungen der KJM an die Entscheidungen der BPS, einer staatlichen Behörde, anknüpfen, wird umgekehrt die für die Rundfunkaufsicht notwendige Staatsferne in Zweifel gezogen, Bethge, aaO., S. 74. Insofern wird man allerdings darauf hinweisen, dass die Mitglieder der Bundesprüfstelle mehrheitlich gesellschaftlichen Gruppen entstammen und im Übrigen weisungsfrei tätig sind (§ 19 Abs. 4 neues JSchG). Auch sichert das gesetzlich vorgesehene Abstimmungsverfahren den Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen die Mehrheit (§ 19 Abs. 5 neues JSchG).
[73] In diesem Sinne soll die maßgebliche Einbeziehung gesellschaftlicher Repräsentanz in die Entscheidungen der Bundesprüfstelle gewährleisten, dass bei der Entscheidung über die Indizierung einer Schrift oder eines Telemediums die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mitwirken. Insofern ist auch entscheidend, dass sämtliche Mitglieder der Bundesprüfstelle, d.h. auch die Repräsentanten des Staates, weisungsfrei tätig sind.

 


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