Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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F. Aufgaben und verwaltungsorganisatorische Stellung der KJM


Welche Möglichkeiten aufsichtsrechtlichen Vorgehens gegenüber den Anbietern von Telemedien sind der KJM eingeräumt? Der Staatsvertrag verweist hier auf die in § 22 MDStV vorgesehenen Maßnahmen, die bis hin zur Untersagung und Sperrung eines Angebotes reichen können.[74] Adressat aufsichtsrechtlicher Maßnahmen ist in erster Linie der sogenannte Content-Provider, d.h. derjenige Anbieter, der eigene Inhalte zur Nutzung im Netz bereit hält. Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten gegen die Host-Provider, die fremde Inhalte anbieten und schließlich die sogenannten Access-Provider, die lediglich den Zugang der Endnutzer zum Internet vermitteln, kommen nur in Betracht, wenn ein Vorgehen gegen den Content-Provider keinen Erfolg verspricht und eine Sperrung des Angebotes technisch möglich und zumutbar ist (§ 22 Abs. 3 MDStV). Insofern bleibt es bei den im MDStV verankerten Pflichten der Diensteanbieter bei Nichtverantwortlichkeit für die Inhalte. Bei den genannten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen handelt es sich durchweg um Verwaltungsakte, die im Wege einer gegen die zuständige Landesmedienanstalt gerichteten Anfechtungsklage angegriffen werden können.
Die KJM verfügt also über eigenständige Exekutivbefugnisse. Hier liegt der entscheidende Unterschied zur KEK, die durch die zuständige Landesmedienanstalt vollständig mediatisiert ist.[75] Dies hat seinen Grund darin, dass die durch die KEK vorzunehmende Konzentrationskontrolle nur einen Teil des von der Landesmedienanstalt durchzuführenden Zulassungsverfahrens darstellt. Die KJM wird demgegenüber unmittelbar gegenüber den betroffenen Anbietern tätig. Dies ist auch sinnvoll, da es bei ihren Entscheidungen allein um Fragen des Jugendschutzes geht, die abschließend von der KJM beurteilt werden können. Dennoch handelt es sich bei Entscheidungen der KJM um Maßnahmen der Landesmedienanstalt. Letztere trifft durch die KJM nach Maßgabe des Staatsvertrages (§ 20 Abs. 2 bzw. 4) die jeweiligen Entscheidungen. Dementsprechend hat die Landesmedienanstalt für die Rechtsansicht der KJM einzustehen und zwar selbst dann, wenn sie deren Vorgehen im Einzelfall nicht für richtig hält. Der hieran anknüpfenden Frage nach der Möglichkeit eines Vorgehens der Landesmedienanstalt gegen eine von der KJM im Einzelfall getroffene Entscheidung kann an dieser Stelle nicht vertieft werden. Nur so viel: Ob eine derartige Möglichkeit der Austragung „organschaftlicher Interessengegensätze“[76] einzuräumen ist, ist zweifelhaft. Selbst für den Bereich der Konzentrationskontrolle ist durchaus umstritten, ob die Organe der für die Zulassung jeweils zuständigen Landesmedienanstalt im Wege des Organstreits gegen eine Entscheidung der KEK vorgehen können.[77] Insoweit könnte man allerdings noch darauf verweisen, dass die organschaftliche Kompetenz des Hauptorgans der zuständigen Landesmedienanstalt in dem Recht besteht, arbeitsteilig an der Genehmigung des Zulassungsantrages mitzuwirken.[78] Welche organschaftlichen Rechte aber sollten denn die anderen Organe der betroffenen Landesmedienanstalt, d.h. der Direktor und der Rundfunkrat im Verhältnis zur KJM geltend machen können? Nach Maßgabe des Staatsvertrages ist die KJM zwar zur regelmäßigen Unterrichtung der Gremien der Landesmedienanstalten verpflichtet; darüber hinaus gehende Mitwirkungsrechte im Einzelfall sind demgegenüber nicht vorgesehen. Denkbar wäre allerdings, einen Organstreit dann zuzulassen, wenn die KJM ihre Zuständigkeiten im Verhältnis zu den anderen Organen der jeweiligen Landesmedienanstalt überschreiten sollte, d.h. im Namen des Jugendschutzes aufsichtsrechtliche Maßnahmen treffen sollte, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches liegen.
Schließlich stellt sich noch die Frage, ob und inwieweit sich eine im konkreten Fall unzuständige Landesmedienanstalt gegen ein Vorgehen oder auch die Untätigkeit der zuständigen Landesmedienanstalt zur Wehr setzen kann. Für den Bereich der Rundfunkaufsicht, die bekanntlich in den Händen der Landesmedienanstalten liegt, sieht § 38 Abs. 3 RStV ausdrücklich eine entsprechende Beanstandungsmöglichkeit vor. Über diesen Weg wird jede Landesmedienanstalt in die Lage versetzt, Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag seitens eines privaten Rundfunkveranstalters zu rügen. Die Vorschriften über die Verfahrensbeteiligung bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk verleihen insoweit unabhängig von der Frage der Grundrechtsfähigkeit der Landesmedienanstalten[79] ein subjektiv-öffentliches Recht, das gerichtlich geltend gemacht werden kann.[80] Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht eine entsprechende Beanstandungsmöglichkeit nicht vor. Durch die Schaffung der KJM wird vielmehr ein Mechanismus geschaffen, mit dessen Hilfe eine supraföderale Konzentration im Bereich des Jugendmedienschutzes gewährleistet werden soll. Es spricht insofern einiges dafür, anzunehmen, dass nach der Intention des Normgebers Konflikte der Landesmedienanstalten im Bereich des Jugendmedienschutzes nicht mehr untereinander ausgetragen, sondern durch die Zwischenschaltung der KJM bewältigt werden sollen. Die Entscheidung der zuständigen Landesmedienanstalt durch die KJM wird auf diesem Wege im Verhältnis zu den anderen Landesmedienanstalten letztverbindlich.[81]


[74] Ausführlich dazu Ausführlich zum Problem der Verhältnismäßigkeit ordnungsrechtlichen Vorgehens gegen Anbieter im Internet Andreas Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145.
[75] Vgl. § 37 RStV. Zur mediatisierten Stellung der KEK Martha Renck-Laufke, Was ist und was kann die KEK?, ZUM 2000, S. 369, 370.
[76] Vgl. insoweit Stefan Hepach, Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich: Verselbständigungstendenzen eines Organs unter Berufung auf das rundfunkspezifische Gebot einer effzienten Konzentrationskontrolle?, ZUM 1999, S. 603, 605, allerdings im Zusammenhang mit der Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der KEK und der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt, als dessen Organ die KEK ebenso wie die KJM fungiert.
[77] Dafür Hepach, aaO., S. 611; eher ablehnend wohl Renck-Laufke (Anm. 65), S. 371.
[78] Hierauf stellt Hepach, aaO., ab („Verletzung des „Rechts auf ein funktionsfähiges kooperatives Zusammenwirken“).
[79] Befürwortend Ulrike Bumke, Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten, 1995, S. 230 ff., 235 ff.; Hubertus Gersdorf, Landesmedienanstalten als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, in: Haratsch/Kugelmann/Repkewitz, Herausforderungen an das Recht der Informationsgesellschaft, 1996, S. 163, 188 ff.; Hoffmann-Riem, Personalrecht der Rundfunkaufsicht, 1991, S. 73 ff., 117 ff.; aA Herbert Bethge, Zur Funktion und Relevanz eines Medienverwaltungsrechts, Die Verwaltung 1994, S. 433, 440; Stefan Hepach, Der Grundrechtsstatus der Landesmedienanstalten, 1997, S. 168 ff.
[80] Vgl. nur Albrecht Hesse, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 1999, S. 218.
[81] Parallele Erwägungen wurden nach Errichtung der KEK in Hinblick auf eine Klagebefugnis der unzuständigen Landesmedienanstalt gegen die Zulassungsentscheidung der zuständigen Landesmedienanstalt angestellt. Vor der Errichtung der KEK wurde eine solche Klagemöglichkeit bejaht; vgl. BVerwG AfP 1997, S. 742; BayVGH ZUM 1996, S. 326 (Deutsches Sportfernsehen); dazu Ulrike Bumke, Klagebefugnis der Landesmedienanstalten im Streit um rundfunkrechtliche Zulassungsentscheidungen?, ZUM 1995, S. 360 ff.; dies., Die Klagebefugnis der Landesmedienanstalten und das Gebot der präventiven Konzentrationskontrolle, ZUM 1998, S. 121. Mit Schaffung der KEK ist eine solche Klagemöglichkeit entfallen; Bumke, ZUM 1998, S. 121, 128; Hesse, aaO., S. 218. Die allgemeine Regelung des § 38 Abs. 3 RStV wurde durch das spezielle Verfahren der Konzentrationskontrolle in § 37 RStV ersetzt (vgl. insbesondere § 37 Abs. 4 RStV).

 


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