Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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G. Verzahnung von Selbstkontrolle der Anbieter und hoheitlicher Aufsicht


Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stärkt die Stellung der Selbstkontrolle der Medien.[82] Er bindet sie in die öffentlich-rechtliche Kontrolle ein. In diesem Sinne bestimmt § 20 Abs. 3 JMStV, dass ein Einschreiten der KJM gegen einen Anbieter, der einer Selbstkontrolleinrichtung angehört und deren Vorgaben beachtet hat, nur zulässig ist, sofern die Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle „die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet.“ Voraussetzung für die Einbindung in die jugendschutzrechtliche Aufsicht ist allerdings eine Zertifizierung der Selbstkontrollorganisationen durch die KJM. Hierfür muss diese eine ordnungsgemäße Finanzierung, Spruchpraxis und Organisationsstruktur nachweisen. Der Einsatz des Instruments der „regulierten Selbstregulierung“ ist im vorliegenden Zusammenhang sinnvoll, da angesichts der Überfülle der Internet-Angebote eine rein hoheitliche Kontrolle ganz zwangsläufig versagen muss. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Beschränkung hoheitlichen Eingreifens auf die Fälle rechtlicher Unvertretbarkeit der Entscheidung einer Selbstkontrolleinrichtung den Anforderungen effektiven Jugendschutzes gerecht werden kann. Insoweit bestehen doch erhebliche Zweifel. Die Reduzierung der hoheitlichen Aufsicht auf eine Vertretbarkeitskontrolle legt die Medienaufsicht letztlich in die Hände der Selbstkontrolleinrichtungen.[83] Bislang erschöpfte sich die Aufsicht der Landesmedienanstalten über die privaten Rundfunkanstalten durchaus nicht nur in einer Rechtsaufsicht, sondern die Aufsichtsinstanzen verfügten auch über eine eigene Beurteilungskompetenz in inhaltlichen Fragen. Dies galt auch für die Aufsicht über Medien- und Teledienste. Der Verzicht auf eine effektive ordnungspolitische Absicherung der freiwilligen Selbstkontrolle birgt die Gefahr einer verfassungsrechtlich bedenklichen Verwässerung jugendschutzrechtlicher Standards. Die wünschenswerte Disziplinierung der Anbieter bereits im Vorfeld hoheitlicher Kontrolle kann auf diesem Wege kaum erreicht werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass sich die Landesmedienanstalten und die privaten Anbieter in langwierigen Gerichtsverfahren um die Grenzen der rechtlichen Vertretbarkeitskontrolle auseinandersetzen werden. Ein effektiver Jugendmedienschutz bleibt dabei auf der Strecke. Dem kann auch nicht dadurch abgeholfen werden, dass die Selbstkontrolleinrichtungen einer Zertifizierung durch die KJM bedürfen. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Zertifizierung im Einzelnen in Betracht kommt, bedarf im Übrigen auch noch der genaueren Klärung. Insoweit bleibt der Staatsvertrag lückenhaft.
In einem Bereich, der notwendigerweise mit einer Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen operiert, bedarf es eines Korrektivs durch eine veranstalterunabhängige hoheitliche Kontrolle. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund der nicht gerade ermutigenden Erfahrungen mit den bestehenden Selbstkontrolleinrichtungen in der Vergangenheit. Es stellt sich hier in der Tat die Frage, ob sich der Staat nicht in verfassungswidriger Weise – und zwar entgegen dem nahezu übereinstimmenden Rat der Sachverständigen – seiner Verpflichtung zur effektiven Gewährleistung des Jugendmedienschutzes entzogen hat.


[82] Zur sogenannten „regulierten Selbstregulierung“ im Internet ausführlich Holznagel (Anm. 31), S. 86 ff.
[83] Kritisch insoweit auch Dörr/Cole (Anm. 19), S. 106 ff.; Bethge (Anm. 63), S. 79 f.

 


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