Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



H. Schlussbewertung


Die Neuregelung des Jugendmedienschutzes enthält eine ganze Reihe positiver Ansätze. So ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Normgeber sich von einem vorwiegend ordnungsrechtlichen Ansatz verabschiedet hat und auf die Verschränkung von hoheitlicher Kontrolle und Selbstkontrolle des Internets setzt. Positiv hervorzuheben ist auch, dass die in der Praxis nahezu undurchführbare Trennung zwischen Medien- und Telediensten für den Bereich des Jugendschutzes aufgegeben und damit eine Vereinheitlichung der Aufsicht in der Hand der KJM ermöglicht wurde. Von daher ist die Neuregelung ein gelungenes Stück „kooperativer Föderalismus“.
Viele Probleme des Jugendmedienschutzes, insbesondere die Grundrechtsfragen wurden im Vorangegangenen nicht angesprochen; es sollten vielmehr diejenigen speziellen rechtlichen Aspekte untersucht werden, die sich aus der Neuregelung des Jugendmedienschutzes ergeben. Erwägungen, die die Rechtswissenschaft in diesem Zusammenhang schon von jeher bewegen, nämlich die Frage der Grenzen des Jugendschutzes als Schranke der Kommunikationsfreiheiten insbesondere mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wurden von daher nicht thematisiert.
Bei allen Bemühungen sollte man sich allerdings vor der Illusion hüten, angesichts globalisierter Kommunikationswege einen lückenlosen Jugendschutz gewährleisten zu können. Internationale Zusammenarbeit ist hier dringend vonnöten. Aber auch insoweit sollte man nicht die Erwartung hegen, auf dieser Ebene werde man schnell zu einer Einigung kommen. Die langwierigen Verhandlungen zum Abschluss der Cyberspace-Konvention des Europarates[84], die allerdings noch nicht in Kraft ist, endeten vor kurzem mit dem sehr bescheidenen Ergebnis einer Bestätigung des ohnehin seit langem bestehenden Konsenses über strafrechtliche Ächtung des Umgang mit kinderpornographischem Material. Allzu viele Erwartungen sollte man in den Fortschritt der Entwicklung gemeinsamer, global akzeptierter Standards für den Jugendmedienschutz nicht haben[85], auch wenn die Bemühungen auf diesem Feld, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, selbstverständlich weiter verstärkt werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob denn ein isoliertes Vorgehen auf der nationalen Ebene angesichts der Globalisierung der Datennetze und der Möglichkeit der Verlagerung jugendgefährdender Inhalte auf ausländische Server überhaupt sinnvoll ist. Insofern könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass jede Schaffung und Durchsetzung jugendschutzrechtlicher Standards auf der nationalen Ebene allein nicht zielführend und damit in Hinblick auf die damit verbundenen Einschränkungen grundrechtlicher Freiheit unverhältnismäßig, weil ungeeignet ist.[86] Eine solche Sichtweise würde den international vernetzten Staat freilich zur Untätigkeit verdammen. Träte man dieser These ernsthaft näher, so müsste man konsequenterweise auch in anderen Bereichen, in denen grenzüberschreitende Gefahren ebenso gegeben sind wie etwa auf dem Feld des Umweltschutzes - gesundheitsschädliche Emissionen kennen bekanntlich auch keine Grenzen - den Staat zur Zurückhaltung mahnen. Indessen ist bislang nicht ernsthaft gefordert worden, nationale Bemühungen um die Verbesserung der Umwelt vor dem Hintergrund fehlender internationaler Kooperation und Gemeinsamkeit einzustellen. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. An dieser Stelle besteht der Verdacht, dass das Globalisierungsargument zur Befreiung von lästigen Vorgaben für diejenigen dient, die mit jugendschutzgefährdenden Inhalten Geld verdienen.[87] Auch wenn die Globalisierung die Kontrollmöglichkeiten im Internet stark reduziert und die englische Sprache als die lingua franca immer mehr an Bedeutung auch für Jugendliche gewinnt, so darf doch nicht übersehen werden, dass die Sprache immer noch eine der entscheidenden Barrieren für Zugriffe auf Medien darstellt. Die weitaus größte Zahl der Anbieter deutschsprachiger medialer Angebote hat auch ihren Sitz im deutschen Sprachraum, mithin auch in Deutschland. Im letzteren Fall aber ist der Zugriff auf die Anbieter durchaus möglich.
Da die Durchsetzung jugendschutzrechtlicher Standards immer auch gleichbedeutend ist mit der Einschränkung der Freiheit von Anbietern und Nutzern, stellt sich nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darüber hinaus die Frage nach einem milderen, ebenso effektiven Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels. An dieser Stelle wird der Einsatz von Filter- und Ratingsystemen ins Spiel gebracht. In den USA spielen diese Systeme eine vorrangige Rolle. Allerdings stagnierte ihre Fortentwicklung mit der Aufhebung des Communications Decency Act[88] durch den Supreme Court.[89] Der Grund lag darin, dass die Anbieter mangels hoheitlicher Kontrolle Sanktionen nicht fürchten mussten und deswegen von weiteren Investitionen in die Entwicklung entsprechender Software absahen. Insgesamt ist zum Einsatz technischer Sperren im vorliegenden Zusammenhang – jedenfalls gegenwärtig - zweierlei festzustellen: Erstens ist der Einsatz von Filtersoftware nach dem heutigen Stand der Technik allein nicht geeignet, Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Es kann sich stets nur um begleitende Maßnahmen handeln. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.[90] Notwendig sind zweitens Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung der Möglichkeiten des technischen Selbstschutzes im Sinne größtmöglicher Sicherheit und Vereinfachung in der praktischen Handhabung wie auch den Einsatz derselben Anreize setzen. Die rein theoretische vorhandener Nutzungsmöglichkeiten genügt insoweit nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob die vorhandenen technischen Möglichkeiten so gestaltet sind, dass ihre Nutzung durch Eltern und Jugendliche auch hinreichend wahrscheinlich ist. Staatliche Jugendschutzaktivitäten müssen dazu beitragen, dass sich technische Selbstschutzsysteme tatsächlich etablieren können. Hierzu kann etwa gehören, dass generelle Verbreitungsverbote in Hinblick auf jugendschutzgefährdende Inhalte entfallen, sofern über den Einsatz entsprechender technischer Zugangssperren durch den Anbieter gewährleistet ist, dass ein Verbreitung an Kinder und Jugendliche ausgeschlossen ist (Safe-Harbour-Klausel). Diesen Weg geht, wie bereits oben ausgeführt, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass die eingesetzten Sperr-, Rating- und Filtering-Systeme auch tatsächlich funktionieren, also geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen. Insoweit bedarf es einer entsprechenden Zertifizierung durch möglichst unabhängige Stellen. Der Jugendmedienstaatsvertrag überträgt diese Aufgabe der KJM. Nur für den Fall des Einsatzes eines solchermaßen anerkannten Jugendschutzprogrammes werden Verbreitungsverbote gelockert (vgl. § 11 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 JMStV). Der Staat kann und darf sich angesichts der unübersehbaren Fülle der Internetangebote, die aus aller Welt nach Deutschland schwappen, nicht allein oder nicht einmal vorrangig auf den Einsatz ordnungsrechtlicher Maßnahmen verlassen. Aber auch der Einsatz technischer Schutzsysteme wie auch des Instrumentariums der freiwilligen Selbstkontrolle versprechen nicht den gewünschten Erfolg. Einen „Königsweg“ für einen effektiven Jugendmedienschutz gibt es jedenfalls bislang nicht.[91] In dieser Situation kann auf keines der beschriebenen Instrumente verzichtet werden. Entscheidend ist die möglichst intelligente Verknüpfung unterschiedlicher Kontrollmechanismen verbunden mit einer ernsthaften begleitenden Evaluierung der getroffenen Maßnahmen in Hinblick auf ihre Effektivität. Es ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen, dass sich Bund und Länder auf eine umfassende Überprüfung der Neuregelung und Neustrukturierung des Jugendschutzes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten verständigt haben.[92] In diesem Zusammenhang sollten auch Untersuchungen zur Praxistauglichkeit technischer Schutzsysteme angestrengt werden, deren Ergebnisse dann in die Evaluierung einbezogen werden könnten. Einer vorgezogenen Bewertung nach Ablauf von nur drei Jahren unterliegt die Umsetzung der Bestimmungen zur Verzahnung der hoheitlichen Kontrolle mit der Tätigkeit der Selbstkontrolleinrichtungen. Insoweit sollen die Erfahrungen mit der Einhaltung des Beurteilungsspielraums durch die Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle und die Auswirkungen der eingeschränkten Ahndungsmöglichkeit der Landesmedienanstalten gewürdigt werden. Dies ist zu begrüßen, da die gegenwärtige Regelung kaum erfolgversprechend sein dürfte.[93]
Insgesamt sollte allerdings allen Verantwortlichen deutlich sein, dass die potentiellen Opfer, die Kinder und Jugendlichen, in die Lage zu versetzen sind, sich selbst zu schützen. Hierzu gehört vor allen Dingen die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Eltern, die diese in den Stand versetzt, die positiven Seiten des Internet als weltumspannendes Forum für Information und Kommunikation zu erkennen und zu nutzen, aber auch seine Gefahren zu erkennen. Und letztendlich gilt auch, dass staatliche Regulierung und Kontrolle elterliche Verantwortung nicht ersetzen kann.

Prof. Dr. Christine Langenfeld
Lehrstuhl für öffentliches Recht
Georg-August-Universität Göttingen
Platz der Göttinger Sieben 6
37073 Göttingen

[84] Text der Konvention abrufbar unter http://conventions.coe.int/treaty/en/projects/FinalCybercrime.htm (Stand: 21.1.2001)
[85] Skeptisch auch Holznagel (Anm. 2), S. 133; ebenso in Bezug auf radikal-politische Inhalte im Netz Karsten Bremer, Radikal-politische Inhalte im Internet – Ist ein Umdenken erforderlich?, MMR 2002, S. 147, S. 148 f.
[86] Allgemein zur „Naivität“ von Vorstellungen, die Nutzung von Online-Systemen bedürfe keinerlei staatlicher Regulierung, weil die „netizens“ im herrschaftsfreien Diskurs ihre eigenen Regelungen, ihre „netiquette“ fänden, Joachim Scherer, „Online“ zwischen Telekommunikation und Medienrecht – Regulierungsprobleme von Online-Systemen im Internet und außerhalb - , AfP 1996, S. 213, 214 m. Nw. aus der us-amerikanischen Debatte.
[87] Nach der Einschätzung von jugendschutz.net wird 20 % des Umsatzes im Internet mit pornographischen Angeboten erzielt.
[88] Der CDA sah eine Bestrafung jeder Person vor, die sich im Wege der Telekommunikation wissentlich an einer Kommunikation beteiligte, „which is obscene or indecent, knowing that the recipient of the communication is under 18 years of age.“ Als Sanktion war eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren vorgesehen.
[89] 117 S.Ct. 2329, Urteil vom 26.6.1997: ACLU v. Reno; vgl. dazu Schulz (Anm. 6), S. 186; Holznagel (Anm. 2), S. 130. Ende 1998 wurde der deutlich restriktiver gefasste Child Online Protection Act (COPA) verabschiedet, der im übrigen auch eine safe-harbour-Klausel enthält. Der US District Court hielt Sec. 231 COPA ebenfalls für unvereinbar mit der im First Amendment geschützten Meinungsfreiheit. Über das Schicksal von COPA ist noch nicht abschließend entschieden. Das Urteil des US District Court in Philadelphia wurde vom Supreme Court durch Urteil vom 13.5.2002 (535 U.S.00-1293 (2002) aufgehoben und zur weiteren Beratung zurückverwiesen.
[90] Unter C.4.
[91] So auch Holznagel (Anm. 2), S. 132 f.
[92] Vgl. Nr. 6 der Vereinbarung zwischen der Bund und Ländern vom 8.3.2002, Btags-Drs. 14/9013, S. 16. Grundlage der Evaluierung wird u.a. der erstmals nach zwei Jahren nach ihrer Konstituierung und dann im Zweijahres-Rythmus zu erstattende Bericht der KJM über die Durchführung der Bestimmungen des JMStV an die Gremien der Landesmedienanstalten sein.
[93] Insoweit besteht auch ein Sonderkündigungsrecht, § 26 Abs. 1 Satz 4 JMStV.

 


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