Gliederung

 

I. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 - die wesentlichen Eckpunkte

II. Gang der Überlegungen

III. Die ökonomischen und ökologischen Konsequenzen eines Verzichts auf die Kernenergienutzung

IV. Atomausstieg durch Verwaltungsakt?

V. Atomausstieg durch Gesetz

1. Die nachträgliche Befristung bzw. Beschränkung von Betriebsgenehmigungen nach § 7 AtomG und das Grundrecht auf Eigentum

a) Zum Eigentumseingriff

b) Qualifikation der gesetzlichen Strommengenbeschränkung als Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 GG

c) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Inhalts- und Schrankenbestimmung

aa) Gemeinwohlkonformität

bb) Verhältnismäßigkeit

VI. Atomausstieg im Konsens? - Rechtliche Problemschwerpunkte der Vereinbarung vom 14. Juni 2000

1. Rechtsverbindlicher Vertrag oder informelle Absprache?

2. Rechtmäßigkeit der Absprache

a) Rechtmäßigkeitsmaßstäbe für Absprachen im allgemeinen

b) Zuständigkeitsfragen

c) Unzulässige Vorwegbindung des Normgebers?

d) Vereinbarung zu Lasten Dritter?

3. Vorliegen eines Verzichts auf den Schutz aus Art. 14 GG durch die Kraftwerksbetreiber?

a) Fraglich ist, ob ...

b) Allerding: ...

4. Rechtsmittelverzicht

a) In der Vereinbarung könnte ...

b) Wie bereits oben erwähnt, ...

VII. Fazit