SAARBRÜCKER BIBLIOTHEK

II. Der Blick nach Amerika

Vielversprechend ist zunächst ein Blick in die USA, denn das Land der immer noch - und offenbar mehr denn je - „unbegrenzten Möglichkeiten“ ist nicht nur das Ursprungsland des modernen Franchisevertriebs; von den USA sind vielmehr auch maßgebende Liberalisierungsimpulse für das Selbstverständnis und die Tätigkeit der Rechtsanwälte ausgegangen, die - gerade auf dem Gebiet der anwaltlichen Kooperationen (Stichwort: Law Firms) - Deutschland und ganz Europa ergriffen haben und die sich im Zeichen der sogenannten Globalisierung, die doch zuvörderst eine Amerikanisierung ist, weiter ausdehnen. Schon im Jahre 1977 hat der Supreme Court of the United States die von den Berufsorganisationen der U.S.-amerikanischen Anwaltschaft erlassenen Canons mit ihren weitreichenden Werbeverboten wegen Verstoßes gegen die Rede-, Presse- und Informationsfreiheit des First Amendments für verfassungswidrig erklärt. Die Anwaltschaft hat die dadurch gewonnenen Freiheiten und Spielräume schnell und tiefgreifend auszunutzen verstanden, teilweise im Widerstand zu ihrer obersten Standesorganisation, der American Bar Association, die das traditionelle Ansehen und berufliche Ethos der Lawyers aufrechtzuerhalten suchte, dabei aber vom Department of Justice unter Hinweis auf die Antitrust-Gesetze zurückgepfiffen wurde.[2] Im Zuge dieser Entwicklung breiteten sich in den Großstädten die sogenannten Legal Clinics als kooperative Zusammenschlüsse von Anwälten mit einem Netz von Points of Services aus, die teils auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage mit Zweigniederlassungen, teils aber auch als Franchisesysteme mit fächerförmigen Kooperationsverträgen der Kanzleien mit einer Systemzentrale organisiert wurden. Der Erfolg dieser Legal Clinics erscheint vor allem bei Routinefällen wie Scheidungen, Testamentserrichtungen, Verkehrsdelikten oder Mietstreitigkeiten spektakulär und ungebrochen, nicht zuletzt dank des Einsatzes kundenfreundlicher Vergütungssysteme und offensiver überregionaler Werbestrategien unter Einsatz der Medien mit einem Zuschnitt vor allem auf weniger finanzkräftige blue collar workers oder middle class people. Nachdem manche krasse Auswüchse und marktschreierische Praktiken inzwischen zurückgeschnitten sind, erfreuen sich die Legal Clinics nachhaltiger Beliebtheit und geschäftlicher Erfolge, zumal sie übrigens auch einen wertvollen Beitrag für die Ausbildung junger Juristen nach ihrem Universitätsabschluß oder schon während ihres Law School-Studiums bieten. Die Legal Clinics gelten als Synonym für einfache, ortsnahe, schnelle und preisgünstige Beratung.

Zu den neuen Angebots- und Kooperationsformen, die sich bewusst und zielgerichtet an das Franchise-Prinzip anlehnen und die die erfolgreichen Franchisesysteme von Handels- oder Gastronomieketten bis hin zur Kopie nachahmen, gehören in den USA auch die sogenannten Law Stores in Kaufhäusern oder Einkaufszentren, in denen beispielsweise Rechtsrat in Routinefällen zum Festhonorar von 30 Dollar pro Auskunft zu erlangen ist. Des weiteren sind die Organisationen der telephonischen Rechtsberatung, die Call-in-Legal-Services, zu erwähnen. Die Systemzentrale nimmt den Anruf eines rechtsratsuchenden Klienten entgegen, sucht aufgrund einer summarischen Vorprüfung sodann einen spezialisierten Anwalt aus, der den Klienten zurückruft und ihm auf der Basis fester Stunden- oder Minutensätze Auskunft erteilt. Dabei sind, wohlgemerkt, diese Anwälte im Regelfall weder Partner noch Angestellte der Systemzentrale, sondern mit dieser durch einen Franchisevertrag verbunden. Es versteht sich, dass die Systemzentrale als Rechtsberatungsfirma mit nur wenigen eigenen Mitarbeitern, aber mit einer Vielzahl hochspezialisierter Kooperationspartner ein umfassendes Dienstleistungsangebot prestieren kann. Weitergehend bieten einige Rechtsberatungsunternehmen prepaid services an, bei denen der Mandant einen jährlichen oder monatlichen Pauschalbetrag an die Zentrale zahlt, die dann im Bedarfsfall einen ihrer spezialisierten anwaltlichen Kooperationspartner einschaltet. Diese Franchisenehmer erhalten ihr Honorar sodann von der Zentrale, und zwar nicht unbedingt fallweise nach Aufwand oder Streitwert, sondern oft gleichfalls als lump sum nach Maßgabe des Kooperationsvertrags. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Nachfragebündelung der Zentrale hierbei betriebswirtschaftlich reizvolle Kalkulationen erlaubt.

Diese Erscheinungen und Entwicklungen im U.S.-amerikanischen Anwaltsmarkt lassen sich zu der Beobachtung verallgemeinern, dass sich die unter starken Wettbewerbs- und Rationalisierungsdruck geratenen klassischen Honorarberufe in einigen Teilbereichen inzwischen auch solchen Kooperationsformen und Marketinginstrumenten öffnen, die sich zunächst im Einzelhandel mit Konsumgütern ausgeprägt haben und sodann für die Erbringung standardisierter, von einer Dienstleistungszentrale vorprogrammierter und von einzelnen operativen Dienstleistern programmgemäß erbrachter gewerblicher Dienstleistungen eingesetzt wurden. Sie sind für die beachtlichen Zuwachsraten im U.S.-amerikanischen Markt rechtsanwaltlicher Leistungen zumindest mitverantwortlich[3], auch wenn sie keine Großaufträge, sondern das Massengeschäft zum Gegenstand haben. In den USA haben diese Entwicklungen übrigens sogar bereits das Gesundheitswesen ergriffen, wo etwa eine nach dem Franchise-Prinzip arbeitende Zahnarztkette mit dem Slogan „Here comes McDentist’s“ wirbt. Das ist von einer McLaw’s-Anwaltskanzlei nicht mehr allzu weit entfernt.

Nun ist in Amerika natürlich alles anders als in Deutschland; oder besser: noch ist in Deutschland alles anders als in Amerika. In Deutschland hat - mit einem rechtspolitischen time-lag von zehn Jahren gegenüber den USA - das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 14. Juli 1987[4] die bis dahin geltenden Standesrichtlinien der Rechtsanwälte erschüttert und gleichfalls eine Liberalisierungswelle initiiert, die sich auch und insbesondere auf das anwaltliche Kooperationsrecht ausgewirkt hat. Bevor wir das heute geltende Kooperationsrecht daraufhin inspizieren, ob und inwieweit es Franchiseverträge und -systeme erlaubt oder verhindert, erscheint es sinnvoll, sich deren Strukturen und Elemente in Erinnerung zu rufen.

[2] Vgl. hierzu und zum folgenden Robert Adam, Die legal clinics in den USA, ZfRV 1978, 217 f.; Winters, Der Rechtsanwaltsmarkt – Chancen, Risiken und zukünftige Entwicklungen, 1989, S. 264 ff.

[3] Vgl. hierzu die Statistiken und Übersichten bei Winters (Fn. 2).

[4] BVerfGE 76, 171 ff.und die Parallelentscheidung BVerfGE 76, 196 ff.