Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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III. Merkmale der Franchisekooperation


In der Definition des Deutschen Franchise-Verbandes[5] wird das moderne Franchising als besondere Form des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen dahingehend charakterisiert, dass das Franchisesystem als ein vertikal-kooperatives Absatzsystem rechtlich selbständiger Unternehmen am Markt einheitlich auftritt und geprägt wird durch ein arbeitsteiliges Leistungsprogramm der Systempartner sowie durch ein Weisungs- und Kontrollsystem zur Sicherung eines systemkonformen Verhaltens. Das Leistungsprogramm des Franchisegebers als der Systemzentrale besteht dabei aus einem Beschaffungs-, Absatz- und Organisationskonzept, der Gewährung von Schutzrechten, der Ausbildung und der aktiven und laufenden Unterstützung der Franchisenehmer sowie aus der ständigen Weiterentwicklung des Franchisekonzepts. Man spricht beim modernen Franchising auch vom Business Format Franchising. Die einzelnen Franchisenehmer, die durch Dauerschuldverhältnisse mit der Franchisegeber-Zentrale verbunden sind, werden im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig und haben das Recht und die Pflicht, das Franchisepaket gegen Entgelt zu nutzen. Die Franchisegeber liefern als Leistungsbeitrag Arbeit, Kapital und Informationen.

Dies ist freilich keine normativ-juristische Definition, sondern allenfalls eine empirische Realdefinition aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Bezogen auf das Franchising beim Dienstleistungsabsatz lassen sich folgende wichtigsten Merkmale auflisten: 1) Der Franchisegeber als Franchisezentrale bereitet spezielle Dienstleistungen standardisiert auf und entwickelt ein Franchisepaket, das aus einem Organisations- und Schulungs-, Werbe-, Unterstützungs- und Marketingkonzept besteht und das in einem sogenannten Franchise Manual oder Handbuch festgehalten wird. 2) Die Franchisenehmer erbringen die vorprogrammierten Dienstleistungen systemkonform im eigenen Namen und für eigene Rechnung, aber unter Ausnutzung des erworbenen Know-hows, des Goodwills des Systems und unter Verwendung seiner Marken und Slogans. 3) Die durch die Franchiseverträge mit der Zentrale verbundenen Franchisenehmer zahlen zumeist eine Eintrittsgebühr und eine umsatzabhängige laufende Gebühr an die Zentrale. 4) Die Systempartner treten am Markt als eine Gruppe auf; sie bilden eine Image- und Marketingeinheit.

Juristisch hat sich das Franchising wegen seiner Vielgestaltigkeit als schwer fassbar erwiesen, wie eine schier endlose Literatur zur Rechtsnatur von Franchiseverträgen und -systemen zeigt.[6] Inzwischen hat sich in der Rechtsprechung und Lehre eine Art Typenlehre herauskristallisiert. Danach wird der jedenfalls klassische und am weitesten verbreitete Franchisetyp als das sogenannte Subordinations-Franchising erfaßt, das beim Waren- wie beim Dienstleistungsabsatz eingesetzt wird. Hierbei stellen sich die einzelnen, fächerförmig um die Zentrale gruppierten Franchiseverträge als gemischte Verträge mit lizenzvertraglichen-, dienst-, kauf-, pachtvertraglichen, vor allem aber mit dominant geschäftsbesorgungsvertraglichen Elementen dar. Denn in erster Linie ist das Subordinations-Franchising von der weisungsgebundenen und interessenwahrenden Absatzförderungspflicht der Franchisenehmer gegenüber der das System und den Vertrieb autokratisch steuernden Zentrale gekennzeichnet. Das Subordinations-Franchising wird deshalb auch als Anweisungsvertrieb gekennzeichnet. McDonald’s Fast Food-Restaurants sind gewiß dem Subordinations-Franchising zuzurechnen.

Daneben aber sind zahlreiche Erscheinungsformen des sogenannten Partnerschafts-Franchising anerkannt, bei dem jene autokratische Systemsteuerung durch die Zentrale fehlt. Für die Einzelbetriebe der Franchisenehmer fungiert hierbei die Zentrale eher als Dienstleistungsinstanz, die zwar die Systempartner durch Zeichen und Slogans zu einer Image- und Marketinggemeinschaft zusammenbindet, aber ihre Franchisenehmer ohne Weisungsunterworfenheit aus dem Angebot an Know-how, an Organisations- und Schulungs-, Werbe- und Unterstützungsleistungen auswählen und sich bedienen lässt. Das System fungiert eher als ein schützender Schirm für die Franchisenehmer und ist mehr auf deren Interessen als diejenigen der Zentrale zugeschnitten. Die Systempartner bauen den Goodwill des Systems gemeinsam mit der Zentrale auf. Solche Systeme sind partnerschaftlich-partizipativ organisiert und weisen Parallelen zu den sogenannten Verbundgruppen des Handels, aber auch zu Güterzeichengemeinschaften der Hersteller und des Handels auf. Die Franchiseverträge sind auch beim Partnerschafts-Franchising ihrer Rechtsnatur nach Typenmischverträge, aber ohne jenes dominante geschäftsbesorgungsvertragliche Element, das für das Subordinations-Franchising charakteristisch ist und die weisungsgebundene und interessenwahrende Absatzförderungspflicht mediatisiert. Beim Partnerschafts-Franchising können die einzelnen Franchiseverträge mit der Franchisegeber-Zentrale sogar gesellschaftsvertragliche Natur haben. Es sind auch Franchiseverträge bekannt, bei denen sämtliche Franchisenehmer und die Zentrale in eine übergreifende BGB-Innengesellschaft eingebunden sind. Regelmäßig aber dienen gemischt-typische Austauschverträge mit lizenzvertraglichen-, dienst-, kauf-, pachtvertraglichen und anderen Elementen als Organisationsgrundlage eines solchen Partnerschafts-Franchisesystems, wobei sich diese Franchiseverträge fächerförmig um die Zentrale gruppieren.

Wenn auch das Partnerschafts-Franchising gegenüber dem klassischen Subordinations-Franchising noch im Verhältnis von etwa 1 zu 3 in der Minderheit ist, gewinnt es doch in den letzten Jahren vor allem beim Dienstleistungsabsatz deutlich an Terrain. So haben sich etwa überregional erfolgreiche Franchisesysteme für Schüler-Nachhilfe (Schülerhilfe Jochum), für Musikschulen (Musikschule Fröhlich), für Zeitarbeits-Büros, Autovermietung oder für Grundstücksmakler-Organisationen etablieren können.

Tatsächlich gibt es bereits heute auch unter Rechtsanwälten Franchiseverträge vom Typus des Partnerschafts-Franchising, wenn auch nicht als Kooperationsinstrumente der anwaltlichen Berufstätigkeit. Die meisten juristischen Repetitorien - nach wie vor ein bedeutender Träger unseres juristischen Ausbildungssystems - arbeiten nämlich nach dem Franchiseprinzip, das wohl erstmalig vor rund dreißig Jahren von Alpmann/Schmidt in Münster eingesetzt wurde und bis heute mit besonderem Erfolg „läuft“. Denn in allen größeren und kleineren Universitätsstädten werden die mündlichen Kurse zur Vorbereitung auf das erste, bisweilen auch auf das zweite Staatsexamen von örtlich ansässigen Anwälten, manchmal auch Richtern oder Verwaltungsjuristen abgehalten, die nicht nur bundesweit unter dem Namen „Juristische Lehrgänge Alpmann und Schmidt“ auftreten, sondern auch auf die zentral vor- und aufbereiteten Unterrichtsmaterialien und Klausurfälle, auf das didaktische und psychologische Konzept, kurz auf das Know-how der Zentrale zurückgreifen, freilich das Programm in Teilbereichen auch, glaubt man der zentral geleiteten Werbung, auf „die Besonderheiten des jeweiligen Prüfungsamts“ abstimmen. Die Zentrale, die natürlich ihre franchise fee in Form einer Umsatzbeteiligung kassiert, organisiert über ihre Franchisenehmer zugleich einen Skriptenverkauf und die Klausurenkurse. Dies hat variantenreiche, offenbar aber meist erfolgreiche Nachahmung gefunden (Hemmer, Holzhauer, Unger, etc.)



IV. Franchising und zulässige anwaltliche Kooperationsformen


[5] Vgl. Deutscher Franchise-Verband, Franchising, S. 2 („offizielle Definition des Verbandes“); diese „Definition“ wurde entwickelt von Kaub, Franchise-Systeme in der Gastronomie, 1980, S. 29; vgl. auch Skaupy, Franchising – Handbuch für die Betriebs- und Rechtspraxis, 2. Aufl, 1995, S. 5.
[6] Vgl. hierzu ausführlich Martinek, Moderne Vertragstypen Bd. II, Franchising, Know-how-Verträge, Management- und Consultingverträge, 1992, S. 1 ff.; Martinek/Semler, Handbuch des Vertriebsrechts, 1996, S. 361 ff.

 


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