Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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2. Überörtliche Sozietät


So läßt sich beispielsweise fragen, ob man eine überörtliche Sozietät nicht sozusagen als Franchisesystem „aufziehen“ kann. Schließlich gilt die überörtliche Sozietät als ein besonders sinnfälliger Ausdruck dafür, dass sich die Anwaltschaft in den vergangenen Jahren „von vielen überlieferten, aber auch überholten Fesseln befreit“ hat.[8] Es darf dabei in Erinnerung gerufen werden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer jedenfalls anfänglich erheblichen Widerstand gegen die nationale wie internationale überörtliche Sozietät geleistet hat, die als Kooperationsform für Rechtsanwälte seit dem grundlegenden Beschluß des BGH vom 18.9.1989[9] zugelassen und inzwischen gesetzlich verankert ist. Der nunmehr in § 59a BRAO definierte Sozietätsbegriff wird durch die gemeinschaftliche Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse geprägt.[10] Die intraprofessionelle Sozietät von Rechtsanwälten und die interprofessionelle Sozietät mit Angehörigen anderer sozietätsfähigen Berufe setzt als örtliche Sozietät normalerweise eine gemeinschaftliche Kanzlei voraus. Für die überörtliche Sozietät sieht das neugeordnete Berufsrechts mehrere Kanzleien an verschiedenen Orten vor, doch muß jeweils am Kanzleiort zumindest ein Sozietätsmitglied verantwortlich tätig sein und dort den Mittelpunkt seiner Tätigkeit begründen. Jedes Sozitätsmitglied darf nur eine Kanzlei unterhalten. Vor allem ist das Zweigstellenverbot des § 28 BRAO zu beachten.[11] Der Rechtsform nach ist die Sozietät, auch die überörtliche, eine BGB-Gesellschaft mit den Erfordernissen eines gemeinsamen Briefkopfes, einer gemeinschaftlichen Annahme aller Mandate, einer Verbuchung der Honorare auf gemeinsamen Konten und vor allem mit den BGB-gesellschaftlichen Haftungsfolgen. Nicht anders ist die Lage bei der in § 59a Abs. 3 BRAO geregelten internationalen Sozietät.

Bei näherer Betrachtung stellen sich dem Einsatz franchise-spezifischer Kooperationsinstrumente allerdings sofort Hindernisse entgegen: Dies gilt sowohl für die nationale wie die internationale überörtliche Sozietät, und es gilt auch unter Berücksichtigung der sogenannten Mischsozietäten von Anwälten, die an unterschiedlichen Gerichten zugelassen sind, sowie bei Zulässigkeit von mehreren personenidentischen Sozietäten.[12] Die Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht firmenfähig, kann keinen eigenen Namen führen, weder im Grundbuch noch im Prozeß noch sonst im Rechtsverkehr. Wenn auch die Dogmatik der BGB-Gesellschaft seit einiger Zeit in die Richtung strebt, sie als Gesamthandsgesellschaft immer weiter einer juristischen Person anzunähern - meine heutige Mit- oder besser Vor-Referentin und verehrte Frau Kollegin Grunewald hat diesem Gedanken besondere Schubkraft verliehen[13] -, und wenn auch die Rechtsprechung sich gewissen Innovationen dieser Art gegenüber aufgeschlossen zeigt, dominiert de lege lata und nach dem Verständnis der Rechtsprechung doch noch die Vielheit der BGB-Gesellschafter in der Einheit der BGB-Gesellschaft.

Immerhin können die BGB-Gesellschafter bei einer Anwaltssozietät durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß einen Gesamtnamen als Kurzbezeichnung festlegen, wie dies in § 9 BO vorgesehen ist. Dabei darf die Kurzbezeichnung nach § 9 Abs. 3 BO „nur einen auf die gemeinschaftliche Berufsausübung hinweisenden Zusatz“, also keine sonstigen Zusätze, enthalten. Es ist verbreitet, in den Gesamtnamen den Familiennamen des ältesten oder bekanntesten Sozietätsmitglieds aufzunehmen und dem die Familiennamen einiger anderer Sozietätsmitglieder oder einen Zusatz wie „Sozietät“ oder „Rechtsanwaltskanzlei“ hinzuzufügen (der früher häufige „und Partner“ ist inzwischen für die Partnerschaftsgesellschaft reserviert, § 11 S. 2 PartGG). Üblicherweise werden die Namen sämtlicher Sozietätsmitglieder aufgeführt, oder es erscheint ein Kurzname als Gesamtbezeichnung mit einer Liste aller Gesellschafter in der Randleiste oder auch auf der Rückseite. Alles in allem erscheinen Möglichkeiten der Namensgebung einer Anwaltssozietät wegen der berufsrechtlichen Vorgaben von erschreckender Einfalt; sie lassen für Marketingoffensiven in Form von franchise-spezifischen Slogans oder gar Phantasienamen keinen Raum. Schon deshalb kommt die Anwaltssozietät weder als Franchisegeber-Zentrale noch als Franchisenehmerin in Betracht. Es kommt hinzu, dass die überörtlichen und die internationalen Sozietäten im Wege der Verschmelzung gegründet werden, also die bisherigen örtlichen Sozietäten untergehen. Es entsteht also ein einheitliches Anwaltsunternehmen mit mehreren Kanzleien, so dass für die franchisespezifische Kooperation selbständiger Unternehmen ohnehin kein Raum ist. Die nationale wie die internationale überörtliche Sozietät stellt ein Aliud gegenüber einem Franchisesystem dar.

In der Literatur ist vereinzelt eine Kooperation von selbständig bleibenden örtlichen Sozietäten im Rahmen einer übergeordneten Dachsozietät für möglich gehalten worden;[14] hier wären die örtlichen Sozietäten Mitglieder oder besser: Partner der überörtlichen Sozietät. Dabei sollen „die Gesellschafter der örtlichen Sozietäten unter deren Fortbestand eine weitere Gesellschaft als überörtliche Sozietät gründen und ihren Beruf über diese neue Sozietät gemeinsam ausüben, während die bisherigen örtlichen Sozietäten als bloße Organisationseinheiten erhalten bleiben.“[15] Das klingt nach einer franchiseähnlichen Kooperation. Indes wird die Entfaltung der Phantasie bei der Konstruktion einer derartigen Anwalts-Franchise mit Eindeutigkeit durch das Verbot der Sternsozietät nach § 59 a Abs. 1 BRAO, § 31 Berufsordnung gehindert, wonach einzelne Sozien nicht unterschiedlichen Sozietäten angehören dürfen.[16] Jeder Rechtsanwalt darf nur einer Sozietät angehören. Durch dieses Verbot wollte der Gesetzgeber verhindern, dass es aufgrund von Querverbindungen zu Einflussnahmen und Abhängigkeiten kommt, die die anwaltliche Unabhängigkeit bedrohen könnten.[17] Die Zugehörigkeit zu personenidentischen Sozietäten soll durch das Verbot der Sternsozietät zwar nicht unterbunden sein,[18] doch hilft dies in den Überlegungen zum Aufbau eines Franchisesystems unter Beteiligung von Anwaltssozietäten kaum weiter.



[8] So Hartung, Sozietät oder Kooperation?, AnwBl. 1995, 333 ff, 333.
[9] BGH, NJW 1989, 2890.
[10] Feuerich/Braun, BRAO-Komm., 4. Aufl. 1999, § 59a Rdnr. 1.
[11] BGH, NJW 1993, 196 = AnwBl. 1993, 130.
[12] Feuerich/Braun, BRAO-Komm., 4. Aufl. 1999, § 59a Rdnr. 11.
[13] Grunewald,
[14] Hartung, Sozietät oder Kooperation?, AnwBl. 1995, S. 333 ff.
[15] So Hartung, Sozietät oder Kooperation?, AnwBl. 1995, S. 333 ff., 335.
[16] Vgl. dazu Nerlich, in: Sozietätsrecht, Handbuch für rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Gesellschaften, 2000, § 31 Rdnrn. 45 ff.
[17] BT-Drucks. 12/4993, S. 35 = BR-Drucks. 93/93, S. 99.
[18] Feuerich/Braun, BRAO-Komm., 4. Aufl. 1999, § 59 a Rdnr. 11.

 


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