Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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3. Partnerschaftsgesellschaft


Mit der seit fünf Jahren zulässigen Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesetz vom 25.7.1994, in Kraft getreten am 1.7.1995[19], wollte der Gesetzgeber den Anwälten und anderen Freiberuflern eine moderne Alternative zu den traditionellen Formen gemeinschaftlicher Berufsausübung an die Hand geben.[20] Sie unterliegt zwar keiner eigenen Besteuerung, weil die Besteuerungsgrundsätze der freiberuflichen Sozietäten für die Partnerschaftsgesellschaft entsprechend gelten. Indes leidet sie nach wie vor unter Akzeptanzschwierigkeiten, zumal sie gegenüber der inzwischen zulässigen GmbH den Nachteil fehlender voller Rechtsfähigkeit hat (§ 7 Abs. 2 PartGG verweist auf § 124 HGB und damit auf einen unerbittlichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagenstreit). Zwar sind der Partnerschaftsgesellschaft grundsätzlich Zweigniederlassungen erlaubt (§ 5 Abs. 2 PartG), aber dies steht unter dem Berufsrechtsvorbehalt des § 1 Abs. 3 PartGG, so dass sich letztlich das Zweigstellenverbot des § 28 Abs. 1 BRAO durchsetzt. Mitglieder können nur natürliche Personen sein. Die Namensführung ist nur in engen Grenzen möglich, Namenszusätze außer den vorgeschriebenen Zusätzen „und Partner“ oder „Partnerschaft“ und den Berufsbezeichnungen sind nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Die Partnerschaftsgesellschaft erweist sich mithin ähnlich wie die Sozietät als eine franchiseuntaugliche, ja franchisewidrige Form gemeinschaftlicher anwaltlicher Berufsausübung.



[19] BGBl. I, 1744.
[20] Meilicke/Graf v.Westphalen/Hoffmann/Lenz, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 1995, § 1 Rdnrn. 1 ff.

 


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