Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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4. Anwalts-GmbH


Bei der Anwalts-GmbH hat schon die bahnbrechende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts[21] vom 24.11.1995 für deren Eintragungsfähigkeit verlangt, dass in der Satzung unerlässliche Mindestvoraussetzungen zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts aufgestellt sind.[22] Im einzelnen findet sich die „Rechtsanwaltsgesellschaft“ nunmehr in den eingefügten §§ 59c – 59m BRAO geregelt, die am 1.3.1999 in Kraft getreten sind. Man darf erwarten, dass die GmbH-Rechtsform für Anwälte durch die Unternehmenssteuerreform durchaus an Attraktivität gewinnt. Der „Unternehmensgegenstand“ der Rechtsanwaltsgesellschaft ist die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Zum Firmenrecht der Anwalts-GmbH finden sich in § 59k BRAO Spezialregelungen gegenüber § 4 GmbHG. Der Name mindestens eines Rechtsanwalts-Gesellschafters und die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft muß in der Firma enthalten sein. Eine Kurzbezeichnung ist gem. § 9 Berufsordnung zulässig.

Nach § 59 c Abs. 2 BRAO ist der Rechtsanwaltsgesellschaft untersagt, sich an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu beteiligen; hierdurch wollte der Gesetzgeber die Gefahr von Abhängigkeiten und Einflussnahmen eindämmen.[23] Damit hat er den für das Verbot von Sternsozietäten maßgeblichen Gedanken (§ 59 a RAO, § 31 Berufsordnung) in das Recht der Anwalts-GmbH übertragen. Geschäftsführer können nur Angehörige sozietätsfähiger Berufe (§ 59a Abs. 1 BRAO) und müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. Auch ist eine Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung gegenüber dem Geschäftsführer im Hinblick auf die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall ausgeschlossen. In der Kanzlei am Sitz der Gesellschaft muß ebenso wie in einer Zweigniederlassung ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig sein, der dort den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit hat, § 59i BRAO. Zwar bleibt es für die GmbH beim Zweigstellenverbot nach § 28 Abs. 1 BRAO, doch sind Zweigniederlassungen i.S. der §§ 13 ff. HGB zulässig. Die Anwalts-GmbH kann ihrer internen Unternehmensorganisation nach mithin aus einer Hauptniederlassung am Sitz der Gesellschaft und aus mehreren Niederlassungen bestehen; letztere haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, treten aber im Rechtsverkehr auf Dauer selbständig auf, wenn auch in Abhängigkeit von der Hauptniederlassung. Die Firma der Zweigniederlassung bleibt die Firma der Anwalts-GmbH, § 59 k BRAO.

An dieser Stelle kann ein Franchise-Systemkonstrukteur ansetzen. Es erscheint nämlich auf den ersten Blick vorstellbar und zulässig, ein franchiseähnliches Kooperationssystem in der Weise aufzubauen, dass die in der Rechtsform einer Anwalts-GmbH organisierte Zentrale einzelne Anwälte als Gesellschafter aufnimmt, die bisher ihre unabhängige Kanzlei betrieben haben, die Kanzlei zur Zweigniederlassung umgestaltet und die neuen Gesellschafter dort als Geschäftsführer einsetzt. Der Systemaufbau kann auch durch Neugründungen von Zweigniederlassungen erfolgen, ohne dass auf bisher unabhängige Kanzleien zurückgegriffen wird. In beiden Fällen kann die Zentrale bei der Umstrukturierung der bestehenden oder beim Aufbau der zu gründenden Kanzlei franchisetypische Unterstützung leisten, um die Kanzlei zur Systemkanzlei zu machen, die nach den Organisationsprinzipien und der Qualitätsstandards der Zentrale arbeitet und eine EDV-technische und logistische Einbindung in das System erfährt. Man kann sich für eine solche Anwalts-GmbH eine schnelle Ausbreitung des Systems vorstellen. Ein weiterführender Gedanke ist, dass der Geschäftsführer der Zweigniederlassung der Anwalts-GmbH zwar Anwalt, nicht aber Gesellschafter der GmbH zu sein braucht. Er kann auch angestellter Geschäftsführer und Anwalt sein. Dies eröffnet sofort weitere Perspektiven für eine Systemexpansion, weil die finanzielle Absicherung durch das Geschäftsführergehalt für viele Berufsanfänger einen atttraktiven Anreiz bilden dürfte, eine Kanzlei im Schutze des Systems als Zweigniederlassung aufzubauen und als deren Geschäftsführer zu leiten. Für die Anwalts-GmbH und Zentrale bietet diese Vorgehensweise den Vorteil, dass sie nicht mit einer Überzahl von Gesellschaftern überfremdet wird. Freilich steigt mit der Zahl der Zweigstellen die Zahl der anwaltlichen Geschäftsführer der Anwalts-GmbH.

Zu beachten ist bei einer solchen weitverzweigten Anwalts-GmbH folgendes: Die Vorschrift des § 59 f Abs. 4 BRAGO, wonach die Unabhängigkeit der Geschäftsführer-Anwälte bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs zu gewährleisten ist und wonach „Einflussnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen“ unzulässig sind, gilt nicht nur für die Gesellschafter-Geschäftsführer, gleichviel ob sie ihre Geschäftsführertätigkeit in der Zentrale am Sitz der GmbH oder in einer Zweigniederlassung ausüben. Sie findet vielmehr auch auf die angestellten Geschäftsführer von Zweigniederlassungen ohne Gesellschafterstatus Anwendung. Zudem stehen alle mitwirkenden Anwälte unter dem Schutz der allgemeinen berufsrechtlichen Vorschriften, die gleichfalls eine Weisungsbindung in einzelnen Angelegenheiten der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs verhindert. Immerhin bleibt aber durchaus Raum für eine betrieblich-organisatorisch straffe und systemeinheitliche Einbindung und Führung der Zweigniederlassungen bestehen. Denn wenn auch der Leiter der Zweigniederlassung selbst einer der anwaltlichen Geschäftsführer der GmbH ist (§§ 59 f, 59 i BRAO), so ist er doch außerhalb seiner Berufsausübung den Weisungen der Geschäftsführung unterworfen, §§ 59 f BRAO, §§ 6, 35 ff. GmbHG).

Es ist allerdings unübersehbar, dass es sich bei der Verbindung von franchisespezifischen Kooperationsinstrumenten mit einer Anwalts-GmbH und ihren verschiedenen Niederlassungen letztlich doch wieder um ein einheitliches Unternehmen und nicht um die systemische Zusammenarbeit rechtlich unabhängiger Unternehmen handelt. Der Systemaufbau geschieht im Wege des (kapitalintensiven) internen Unternehmenswachstums. Damit ist der eigentliche „Pfiff“ eines Franchisesystems ebenso wie bei einer überörtlichen Sozietät dahin. Man kann bei einer Anwalts-GmbH, die sich mit ihren Zweigniederlassungen franchise-typischer Strukturelemente für die Binnenorganisation bedient, letztlich allenfalls von Quasi-Franchising sprechen.



[21] NJW 1995, 199 ff.
[22] Vgl. im einzelnen Feuerich/Braun, BRAO-Komm., 4. Aufl. 1999, Rdnr. 20 zu § 59a.
[23] BT-Drucks. 13/9820.

 


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