Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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5. EWIV


Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV[24], die seit Juli 1989 den Anwälten als Kooperationsinstrument in Form einer supranationalen Gesellschaftsform zur Verfügung steht[25], bietet allerdings ein abweichendes Bild. Sie ist keine Berufsausübungsgesellschaft, sondern dient lediglich der Unterstützung der beruflichen Tätigkeit ihrer Mitglieder. Sie erbringt keine eigenständigen Dienstleistungen der Rechtsberatung und ist nicht auf Gewinnerwirtschaftung angelegt. Die EWIV hat keine eigenen Mandanten. In Art. 3 Abs. 1 der EG-Verordnung heißt es, dass die EWIV den Zweck hat, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern. Gesellschafter sind mindestens zwei Freiberufler mit einer wirtschaftlichen Haupttätigkeit in jeweils einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Neben natürlichen Personen können – wie inzwischen kaum mehr bestritten wird [26]- auch Sozietäten, Partnerschaftsgesellschaften und Anwalts-GmbHs Mitglieder einer EWIV sein.[27] Wie das Beispiels Eurojuris International EWIV mit Sitz in Brüssel zeigt, können auch nationale Anwaltsverbände Mitglieder einer als internationale Dachorganisation fungierenden EWIV sein. Die EWIV ist firmenfähig, wobei neben einer aus den Namen der Mitglieder gebildete Personenfirma ebenso wie eine Sachfirma, auch mit einem einprägsamen Logo, zulässig ist. Zwar ist auch den Rechtsanwaltssozietäten die Verwendung von Zeichen, Emblemen, Logos, Initialen oder auch Familienwappen inzwischen gestattet, sofern sie dezent und unaufdringlich erfolgt. EWIVs aber haben wegen der Zulässigkeit einer Sachfirma und der Kombinationsmöglichkeiten von Firma und Logo einen besonderen Zugang zu einem franchisetypischen Instrument der Vertrauensbildung und Goodwill-Trägerschaft für ihre Dienstleistungen und können eher ein corporate design und eine corporate identity aufbauen.

Vor allem können die Mitglieder einer EWIV auf ihre Mitgliedschaft im Briefkopf hinweisen; dies sieht § 8 Satz 2 der Berufsordnung zur Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit ausdrücklich vor. Damit ist, wie nicht zuletzt das Beispiel Eurojuris mit dem allerdings an das eher monetäre Euro-Assoziationen hervorrufende stilisierte „e“ zeigt, durchaus ein franchise-typischer Werbeeffekt verbunden. Und damit bietet die EWiV Vorteile, die bei einer nationalen Sozietät oder Partnerschaft und auch bei einer Anwalts-GmbH kaum erreichbar sind. Zu beachten ist allerdings, dass nach einem Urteil des OLG Hamm die konkrete Ausgestaltung eines EWIV-Hinweises wettbewerbswidrig ist, wenn aus den Angaben zu den einzelnen anwaltlichen EWIV-Mitgliedern nicht zu entnehmen ist, in welcher Gemeinde der Anwalt seinen Sitz hat und vor welchen Gerichten er auftreten darf.[28]

Kann man sich also die EWIV als Zentrale eines Franchisesystems vorstellen? Die Zentrale würde hier für ihre Mitglieder und Franchisenehmer als Marketingführerin und Koordinationsstelle agieren. Nicht wenige Rechtsanwalts-EWIVs sind darauf angelegt, „feste wechselseitige Beziehungen bei der Vergabe von Korrespondenzmandaten zu begründen.“[29] Manche haben gar für ihre Mitglieder ein Qualitätsmanagementsystem mit Zertifizierung und damit einen einheitlichen Mindeststandard für die Kooperation vorgeschrieben. Die gemeinsame bzw. zentral organisierte Akquisition und Vermittlung von Aufträgen, die Steigerung der Leistungsfähigkeit durch Erfahrungsaustausch und Informationsveranstaltung, auch der Know-how-Transfer stellen sich hier als franchise-typische Kooperationselemente dar. Das lässt sich durch Mandantenseminare, durch die Errichtung einer gemeinsamen Daten- und Informationsbank, durch die Koordinierung grenzüberschreitender Großaufträge, vielleicht sogar durch grenzüberschreitende Computervernetzung, gemeinsame Mandantenbriefe und EWIV-Broschüren flankieren. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der gemeinsamen corporate identity und Unternehmensphilosophie lassen sich vorstellen. Allein der Hinweis, dass über eine EWiV-Kooperation mit ausländischen Anwälten ein spezialisierter Rechtsrat in einer fremden Rechtsordnung leicht und sofort zugänglich ist, kann die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden EWIV-Mitglieds fördern.[30] Man darf also in der EWIV durchaus einen Ansatz- und Ausgangspunkt für das Anwalts-Franchising, freilich in einer sehr „gebremsten“ Erscheinungsform, denn - abgesehen von den Restriktionen des anwaltlichen Werberechts - bleibt immer der Grundsatz der Freiheit der Advokatur zu beachten, der allzu weitgehende Einflussnahmen und Abhängigkeiten jedenfalls im Kernbereich der anwaltlichen Berufsausübung verbietet.



[24] EWG-Verordnung 2137/85 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung vom 25.7.1985, ABl. EG Nr. L 199/1 vom 31.7.1985; Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung vom 14.4.1988 (BGBl. I, S. 514).
[25] Römermann, Entwicklungen und Tendenzen bei Anwaltsgesellschaften, S. 8 ff.; Bach, BB 1990, 1432; Zuck, NJW 1990, 954; Grüninger, AnwBl. 1990, 228; ders., AnwBl. 1992, 111; ders., DB 1990, 1449; Müller-Gugenberger, NJW 1989, 1449; Hellwig, AnwBl. 1996, 124; Marx, AnwBl. 1997, 24.
[26] So aber früher Müller-Gugenberger, NJW 1989, 1449, 1456.
[27] Grüninger, Die deutsche Rechtsanwaltssozietät als Mitglied einer EWIV, AnwBl. 1990, 228 ff.; Römermann, Entwicklungen und Tendenzen bei Anwaltsgesellschaften, S. 17.; Vorbrugg/Salzmann, Überregionale Anwaltskooperationen, AnwBl. 1996, 129 ff., 131.
[28] OLG Hamm, NJW 1993, 1339.
[29] So Ewer, Interprofessionelle und intraprofessionelle Kooperation unter Beteiligung der Anwaltschaft, AnwBl. 2000, S. 71 ff, 74.
[30] Grüninger, Aspekte, Strategien und Möglichkeiten einer EWIV von Rechtsanwälten, AnwBl. 1992, 111, 112.

 


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