Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



a) Die dauerhafte und verfestigte Kooperation


Neben der vertrauten Rechtsformen anwaltlicher Kooperationen kennt das anwaltliche Berufsrecht weitere Gestaltungsformen. Denn § 8 Satz 1 der Berufsordnung erwähnt die „auf Dauer angelegte und durch tatsächliche Ausübung verfestigte Kooperation“ neben den gesellschaftsrechtlichen Organisationsformen Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft und Anwalts-GmbH. Bisweilen wird mit Bezug auf die dauerhafte und verfestigte Kooperation des § 8 Satz 1 Berufsordnung auch von Kooperationen im engeren Sinne in Angrenzung zur Sozietät, zur Partnerschaft, zur Anwalts-GmbH und zur EWIV gesprochen[31], die als die Regelformen beruflicher Zusammenarbeit dann nur im weiteren Sinne als Kooperationen angesehen werden.[32] Weil für die Kooperation nach § 8 Satz 1 Berufsordnung ausdrücklich eine Dauerhaftigkeit und eine Verfestigung kennzeichnend ist, sind damit nicht die lockeren und vertragslosen Formen anwaltlicher Zusammenarbeit wie etwa die wechselseitige Mandatierung zwischen Rechtsanwälten verschiedener Landgerichte[33] oder sogenannte anlassbezogene und anlassbeschränkte Ad-hoc-Kooperationen beispielsweise zwischen Anwälten unterschiedlicher Spezialisierung gemeint. Auch ist die dauerhafte und verfestigte Kooperation nach § 8 Satz 1 Berufsordnung zu unterscheiden von der gemeinschaftlichen Berufsausübung „in sonstiger Weise“, die in §§ 8 und 9 Abs. 1 der Berufsordnung erwähnt und auf freie Mitarbeiter und auf angestellte Anwälte bezogen ist.

Die dauerhafte und verfestigte Kooperation nach § 8 Satz 1 Berufsordnung ist im vorliegenden Zusammenhang deshalb von Interesse, weil sich mit ihr möglicherweise bei der innerdeutschen Zusammenarbeit von Anwälten ähnliche Effekte erreichen lassen wie mit der EWIV bei der grenzüberschreitenden Kooperation. Denn ungeachtet des irreführenden Wortlauts des § 8 Satz 1 Berufsordnung, wonach die dauerhafte und verfestigte Kooperation als eine Form der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten erscheinen könnte, besteht offenbar Einigkeit darüber, dass sie zumindest auch als eine Zusammenarbeit angelegt sein kann, die „nur der Unterstützung der jeweils einzelnen Berufstätigkeit der Partner“ dient.[34] Dabei bleiben die Kooperationspartner rechtlich selbständig, üben ihren Beruf also nicht miteinander (gemeinschaftlich), sondern nebeneinander und unabhängig voneinander aus.

Eine auf Dauer angelegte und organisatorisch verfestigte Kooperation im berufsrechtlichen Sinne des § 8 Satz 1 Berufsordnung setzt zwar nicht notwendiger-, aber doch zweckmäßigerweise einen Kooperationsvertrag zwischen zwei oder mehreren Einzelanwälten oder auch Sozietäten, Partnerschaftsgesellschaften oder Rechtsanwaltsgesellschaften voraus. Denn eine hinreichende Verfestigung der Kooperation verlangt eine „organisatorische Grundlage“, „aus der sich der Inhalt der Zusammenarbeit ebenso eindeutig entnehmen läßt wie die Rechte und Pflichten der Partner“.[35] In Gegenüberstellung insbesondere zur Sozietät ist die dauerhafte und verfestigte Kooperation dadurch gekennzeichnet, dass die Partner im Briefkopf nur ihren eigenen Namen führen, die Mandate nicht gemeinschaftlich, sondern im jeweils eigenen Namen entgegennehmen, die Honorare getrennt vereinnahmen und nicht solidarisch füreinander haften.



[31] So Feuerich/Braun, BRAO-Komm., 4. Aufl. 1999, § 59a Rdnr. 34; vgl. auch Hartung, Sozietät oder Kooperation?, AnwBl. 1995, 333 ff, 334 ff.
[32] Vgl. Zuck, Vertragsgestaltung bei Anwaltskooperationen, 1995, Rdnrn. 1 ff.
[33] In diesem Sinne spricht Hartstang, Anwaltsrecht, 1991, S. 57, von „Kooperation“.
[34] So z.B. Feuerich/Braun, BRAO-Komm., 4. Aufl. 1999, § 59a Rdnr. 34 a.E.
[35] Henssler, Die interprofessionelle Zusammenarbeit in der Sozietät, AnwBl. 2000, 77 ff., 81; Zuck, Vertragsgestaltung bei Anwaltskooperationen, S, 12 ff.

 


Zum GESAMTKATALOGZum ANFANG des Abschnitts