Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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b) Die Kooperation auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage


Eine dauerhafte und verfestigte Kooperation i.S. des § 8 Berufsordnung ist auch als BGB-Gesellschaft i.S. der §§ 705 ff. BGB denkbar, freilich - im Gegensatz zur Sozietät - nicht als Außengesellschaft, sondern als bloße Innengesellschaft zur Regelung der internen Organisation. Auch hier ist unzweifelhaft, dass auch Sozietäten, Partnerschaftsgesellschaften und Anwalts-GmbHs eine derartige Kooperation eingehen können.[37] Das Verbot der Sternsozietät nach § 31 Berufsordnung oder das Zusammenschlussverbot des 59 c Abs. 2 BRAO für Rechtsanwaltsgesellschaften steht dem nicht entgegen, wenn es sich um eine innengesellschaftliche Zusammenarbeit zur Unterstützung der jeweils eigenen Berufsausübung und nicht um eine Organisation zur gemeinschaftlichen Berufsausübung handelt.

Eine solche Organisationsform mag sich interprofessionell für die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern aber auch intraprofessionell für die Zusammenarbeit von Anwälten verschiedener Landgerichts- oder Oberlandesgerichtsbezirke anbieten.[38] Schließlich bietet sich die dauerhafte und verfestigte Kooperation auch für die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit nicht-sozietätsfähigen Berufen an, etwa mit ärztlichen Gutachtern in Arzthaftungsfällen, mit Architekten und Bauingenieuren im Baurecht, mit Psychologen, mit Übersetzern usw. Gerade für spezialisierte Anwälte kann eine solche Kooperation sinnvoll sein, um sich gegenseitig Auftraggebern zu empfehlen und um gemeinsam als Problemlöser bei komplexen Aufgabenstellungen tätig werden zu können. Steigerung der Leistungsfähigkeit, Erfahrungsaustausch, Informationsvermittlung und Know-how-Transfer sowie gemeinsame Akquisition von Aufträgen und Werbungskampagnen bieten sich als Gegenstände für eine Zusammenarbeit an, um am Markt als Einheit auftreten zu können. Hier kann man bereits von einer franchise-ähnlichen Kooperationsform sprechen, wenn die Zentrale Aufgaben des zentralen Service und – soweit zulässig - des Marketing für die systemangehörigen Partner wahrnimmt. Die BGB-Innengesellschaft konzentriert sich als Organisationsgesellschaft auf die Koordination und Organisation einer kooperativen Zusammenarbeit zwischen Partnern.

Auch bei einer derartigen gesellschaftsvertraglich organisierten Kooperation darf nach § 8 Satz 1 der Berufsordnung zur Kundgabe der beruflichen Zusammenarbeit hingewiesen werden, freilich wiederum ohne Kurzbezeichnung. Einen gemeinsamen Namen kann die BGB-gesellschaftsvertragliche Kooperation als bloße Innengesellschaft nicht führen. Im Ergebnis besteht auch hier für die Hinweise auf die dauerhafte und verfestigte Kooperation nach § 8 Satz 1 BO wenig Spielraum. Die einzelnen Kooperationspartner müssen letztlich jeweils eigenes Briefpapier verwenden, auf dem in der Kopfzeile der Name des Einzelanwalts oder der Sozietät bzw. Partnerschaftsgesellschaft oder Anwalts-GmbH steht. Vor allem aber muß jeder Hinweis auf die Kooperation tunlichst auf Vermeidung jedes Eindrucks eines Sozietätsverhältnisses zwischen den Kooperationspartnern bedacht sein. Man kann sich als solche Zusätze zum Hinweis auf eine Kooperation nur „Wortungetümer“ vorstellen wie: „Eine überörtliche Kooperation besteht mit X und Partner, Rechtsanwälte am OLG Saarbrücken“ oder „verbunden mit X, Y und Z, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, in überörtlicher Kooperation“. All dies ist natürlich franchisewidrig, ja franchisefeindlich.

Es offenbaren sich noch weitere Gestaltungsprobleme, die die Einführung franchisespezifischer Kooperationselemente stark bremsen. So muß bei der BGB-gesellschaftsvertraglichen Kooperation im Gegensatz zur Sozietät die dem einzelnen Partner erteilte Vollmacht allein auf ihn selbst bezogen sein. „Jeder Anhaltspunkt dafür, dass auch die anderen Partner in die Bearbeitung des Auftrags eingebunden sein könnten, ist zu vermeiden, weil sich hieraus eine nicht gewollte gesamtschuldnerische Haftung ergeben kann.“[39] Weil eine solche Kooperation Innengesellschaft ist und bleiben muß, darf sie eben nicht nach außen als eine Einheit hervortreten. Damit aber geht der franchise-spezifische Effekt der Marketinggemeinschaft wiederum weitgehend verloren.

Allerdings ist eine dauerhafte und verfestigte Kooperation i.S. des § 8 Berufsordnung ist auch in der Rechtsform eines eingetragenen und damit rechtsfähigen Vereins möglich, wie das Beispiel „Eurojuris Deutschland e.V.“ zeigt. Damit ist der Schritt zu einer Außengesellschaft getan, die nicht der gemeinschaftlichen Berufsausübung, sondern der koordinierenden und unterstützenden Tätigkeit bei der jeweils eigenen Berufsausübung der Mitglieder dient. Bei einer solchen Kooperationsform kann in der Tat eine gewisse Annäherung an ein Franchisesystem erreicht werden. Es bleibt aber letztlich auch hier nur bei einer Annäherung, die lediglich als Quasi-Franchising zu qualifizieren ist, weil für ein offensives Auftreten am Markt der berufsrechtliche Spielraum sehr eng bemessen ist.



[37] Zu solchen Kooperationsmodellen vgl. auch Hartung, Sozietät oder Kooperation?, AnwBl. 1995, 333 ff, 335.
[38] Hartung, Sozietät oder Kooperation?, AnwBl. 1995, 333 ff, 335.
[39] Hartung, Sozietät oder Kooperation?, AnwBl. 1995, 333 ff, 336.

 


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