Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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7. Die Restriktionen des anwaltlichen Werbungs- und Lauterkeitsrechts


Das wohl größte Hindernis für franchise-spezifische Kooperationen (im weiteren Sinne) wird bei allen denkbaren Konstruktionen durch das anwaltliche Werbungsrecht errichtet. Franchising ist vor allem Werbung, d.h. es ist planvoll darauf angelegt, Kunden für die Inanspruchnahme von Leistungen zu gewinnen. Wenn eine Werbung als franchise-typisch angesehen werden kann, dann erscheint sie tendenziell zugleich als unsachliche, reklamehafte Selbstanpreisung im Sinne des anwaltlichen Berufsrechts. Nach § 43 b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, „soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet, und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist“. Nur in diesem Rahmen darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung informieren. Dies wird in den §§ 6 bis 10 der Berufsordnung unter der Überschrift „Besondere Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung“ näher spezifiziert. Mit der Vorschrift des § 43 b BRAO hat der Gesetzgeber das überkommene Verständnis des deutschen Anwaltsberufs bestätigt und bekräftigt, wonach der Anwalt eben kein gewerbetreibender Unternehmer ist. In den Materialen heißt es: „Mit der Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege und einer funktionsfähigen Rechtspflege ist aber im Interesse des rechtssuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat.“[40] Die Kommentierungen dieser Vorschrift legen Zeugnis davon ab, dass die dem Anwalt allein erlaubte Informationswerbung nach wie vor recht eng verstanden wird. Insbesondere muß der Rechtsanwalt auf Briefbögen und Drucksachen jede übertriebene und auffällige Gestaltungsform vermeiden und darf Logos oder Signets nur „dezent“ verwenden. Bei der Verwendung schlagwortartiger Kanzleibezeichnungen, die den Eindruck einer Sachfirma oder einer phantasievollen Unternehmensbezeichnung erwecken, muß der Anwalt aufpassen, dass er das in den §§ 1, 2 BRAO normierte Berufsbild des Rechtsanwalts nicht gegenüber der gewerblichen Wirtschaft verwischt; sonst ist seine Werbung nach § 43 b BRAO eben unsachlich.[41] Da hilft es nichts, dass die Berufsordnung theoretisch eine Werbung grundsätzlich auch im Fernsehen, Radio oder Internet ebenso wie auf Litfaßsäulen, auf Banden in Fußballstadien, auf Einkaufstüten, Kugelschreibern oder Jahreskalendern erlaubt.[42] Nicht einmal sein Praxisschild darf der Rechtsanwalt nachts anstrahlen, wenn die Beleuchtung „über das Nötige hinausgeht und als Reklame erscheint“.[43]

Ferner wirkt das Lauterkeitsrecht des UWG mit seiner Generalklauseln des § 1 und mit seinem Irreführungsverbot nach § 3 UWG als Franchisebremse. Das Lauterkeitsrecht ergänzt dabei nicht selbständig das anwaltliche Berufsrecht, sondern kann als dessen integraler Bestandteil verstanden werden. Lauterkeitsrechtlich verbietet sich etwa eine „wilde Lizenzierung“ von Namen ohne tatsächliche Kooperationsgrundlage, etwa des Vereinsnamens Eurojuris außerhalb des Kreises der Verbandsmitglieder, wenn dadurch ein nicht bestehendes Kooperationsverhältnis vorgegaukelt wird. Zulässig erscheint allerdings eine solche Lizenzierung, wenn ohne Vereinsmitgliedschaft immerhin ein austauschvertraglicher Kooperationsvertrag zwischen dem Verein einerseits und einem Rechtsanwalt, einer Sozietät, einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer Anwalts-GmbH andererseits geschlossen wird. Jede Namenslizenz ohne tatsächliche Kooperationsgrundlage, jeder Imagetransfer oder Know-how-Transfer dürfte als unlauter zu qualifizieren sein.




[40] BT-Drucks. 12/ 4933, S. 28 = BR-Drucks. 93/93, S. 82, 83.
[41] BGH, AnwSt ( R ) 13/95.
[42] Feuerich/Braun, BRAO-Komm., 4. Aufl. 1999, Rdnr. 2 zu § 43 b.
[43] OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1037.

 


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