leer.gif (1594 Byte) Rechtsterminologie - Öffentliches Recht
Dozentin: Alexandra Heinen

Die Grundrechte
I. Grundrechtsarten
a) Unterscheidung nach dem Inhalt der Grundrechte

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Definition:
"grundrechts-
ähnliche Rechte
":
Grundrechtsähnliche Rechte sind solche, die von ihrer Struktur und
Geschichte her den Grundrechten des Grundrechtskataloges gleich
stehen.
b) Unterscheidung nach der Zielgruppe der Grundrechte (Grundrechtsbegünstigte)

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II. Grundrechtsträger
Die Fähigkeit, Träger von Grundrechten zu sein, (sog. Grundrechtsfähigkeit) besitzen:
a)  natürliche Personen,

=> grds. von Geburt an bis zum Tod;
=> im Einzelfall ist auch das ungeborene Leben (Art. 2 II 1 GG) oder ein Verstorbener
(allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) Grundrechtsträger

b)  Juristische Personen,

=> soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, Art. 19 III GG

b)a) alle Juristischen Personen des Privatrechts
b)b) Juristische Personen des Öffentlichen Rechts nur, soweit die Grundrechte auf
diese zugeschnitten sind: Art. 4 GG für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
(Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV); Art. 5 I GG für öffentlich - rechtliche Rundfunk-
und Fernsehanstalten; Art. 5 III GG für Universitäten

III. Sachlicher Anwendungsbereich der Grundrechte

a) Anwendbarkeit im Verhältnis Privatrechtssubjekt/Staat
im Bereich öffentlich-rechtlichen Handelns
Bsp.: Die Stadt Saarbrücken ordnet gegenüber dem Verlag der "Saarbrücker Zeitung"
schriftlich an, daß alle Artikel, die die Stadt betreffen, vor ihrer Veröffentlichung dem Oberbürgermeister vorgelegt werden müssen.
=> Hier liegt ein Verstoß gegen Art. 5 I 3 GG vor.
Beachte: Die Grundrechte entfalten dann keine unmittelbare Geltung, wenn der Staat bzw.
die öffentliche Gewalt "wie ein Privatrechtssubjekt handelt", so zum Beispiel
beim Einkauf von Papier
(= Bedarfsdeckung), bei der Verpachtung eigener Lagerhallen (= Verwaltung
eigenen Vermögens).
Hier spricht man von der sogenannten "Fiskalverwaltung".
b) Anwendbarkeit im Verhältnis von Privatrechtssubjekten untereinander
     ( "Drittwirkung")
=> unmittelbare Geltung (Drittwirkung) zwischen Privatrechtssubjekten
Die Grundrechte gelten zwischen Privatpersonen nur ausnahmsweise unmittelbar. Die sog. "unmittelbare Drittwirkung" gilt allein für die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 III 1 GG gem. Art 9 III 2 GG.
=> mittelbare Geltung (Drittwirkung) zwischen Privatrechtssubjekten
Die Grundrechte gelten grundsätzlich nur mittelbar zwischen Privatpersonen (mittelbare
Drittwirkung). Bei sog. "Generalklauseln" oder sonstigen unbestimmten Rechtsbegriffen
des Zivilrechts (Bsp.: § 242 BGB) ist die Wertung der Grundrechte zu beachten.

 

IV. Funktionen der Grundrechte (im Verhältnis Privatrechtssubjekt/Staat)
1. Abwehrrechte ("status negativus")
=> Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, wenn dieser unmittelbar
      oder mittelbar in Grundrechte eingreift.
2. Leistungsrechte ("status positivus")
=> Grundrechte können den Staat zum Handeln verpflichten.
Bsp.: Art. 6 IV, V ; 7 IV; 16a GG
3. Mitwirkungsrechte ("status activus")
=> aktives und passives Wahlrecht, Art. 38 I 1, II GG; Recht auf Chancengleichheit bei dem
      Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33 I, II, III GG
4. Einrichtungsgarantien
=> institutionelle Einrichtungsgarantie: öffenlich-rechtliche Einrichtungen sind garantiert.
Bsp.: Berufsbeamtentum, Art. 33 V; Schulaufsicht, Art. 7 I GG
=> Institutsgarantie: Einrichtungen des Privatrechts sind garantiert.
Bsp.: Ehe und Familie, Art. 6 I GG; freie Presse, Art. 5 I GG; Eigentum und Erbrecht,
          Art 14 I GG
 

V. Rechtsschutz bei Grundrechtsverletzungen

a) Klage vor den Fachgerichten
Die Grundrechtsprüfung erfolgt im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der angegriffenen
Maßnahme.
b) Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Die Grundrechtsprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgt nur subsidiär, d.h. der Beschwerdeführer muß zunächst den fachgerichtlichen Rechtsschutz voll ausschöpfen.
 

VI. Die Einschränkung von Grundrechten

Grundrechte bilden insgesamt eine objektive Wertordnung. Sie sind aber nicht aneinander
gereihte gleichwertige, uneingeschränkte Gewährleistungen von Rechten, sondern zu-
einander abgestuft. Diese Abstufung liegt darin, daß der Verfassungsgeber die einzelnen
Grundrechte mehr oder minder stark eingeschränkt hat.

 

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a) unbeschränkte Gesetzesvorbehalte
Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, daß diese
durch Gesetz beschränkt werden kann. Diese Beschränkung ist nicht näher qualifiziert.
Bsp.: "In diese Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden." Art. 2 II 3 GG
"Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch oder aufgrundeines
Gesetzes beschränkt werden." Art. 8 II GG
b) qualifizierte Gesetzesvorbehalte
Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, daß diese
durch Gesetz beschränkt werden kann. Hierbei ist aber die Beschränkung nur für bestimmte
Fälle erlaubt.
Bsp.: "Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Ge-
setzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder
wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen" Art. 6 III GG
c) verfassungsimmanente Schranken
Hierbei handelt es sich um ungeschriebene Grundrechtsbeschränkungen. Sie kommen zur
Anwendung, wenn das jeweilige Grundrecht seinem Wortlaut nach keinen Gesetzesvorbehalt
kennt. Die Beschränkung erfolgt hier durch andere Rechte, die grundgesetzlich garantiert
sind.
Die verfassungsimmanenten Schranken dienen der Bewältigung von Konflikten, die ent-
stehen, wenn Freiheitsrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger aufeinander treffen.
 

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