leer.gif (1594 Byte) Rechtsterminologie – Öffentliches Recht
Dozentin: Alexandra Heinen
 

I. Verfassungsrecht: Grundrechte, Verfassungsbeschwerde

a) Prüfungsschema zur Individualverfassungsbeschwerde nach Art 93 I Nr.4a GG, §§ 13 Nr.8a, 90ff BVerfGG

A)

Zulässigkeit
1. Zuständigkeit des BVerfG
nach Art 93 I Nr.4a GG i.V.m. §§ 13 Nr.8a, 90ff BVerfGG
2. Ordnungsgemäßer Antrag
nach §§ 23, 92 BVerfGG
3. Beteiligtenfähigkeit gem. § 90 I BVerfGG
=> "jedermann" ist berechtigt, einen Antrag zu stellen:
Problemfälle:  
1. Ausländer können sich nicht auf "Deutschengrundrechte" berufen
2. juristische Personen, Art 19 III GG
 4. tauglicher Beschwerdegegenstand gem. § 90 I BVerfGG
=> die Verfassungsbeschwerde muß sich gegen einen "Akt der öffentlichen Gewalt" wenden:
- Legislativakte (Gesetzesnormen)
- Judikativakte (Urteile)
 5. Beschwerdebefugnis gem. § 90 I BVerfGG
a) Die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten muß durch den Akt der öffentlichen Gewalt möglich sein.
b) Der Beschwerdeführer (Bf) muß
selbst, (-), wenn kein eigenes Recht betroffen ist,
gegenwärtig, (-), wenn nur in ungewisser Zukunft
und unmittelbar, (-), wenn weitere Zwischenakte wie gerichtliche Entscheidungen oder Maßnahmen der Verwaltung erforderlich sind,
betroffen sein.
6. Erschöpfung des Rechtsweges (Grundsatz der Subsidiarität) gem. § 90 II 1 BVerfGG
7. Antragsfrist gem. § 93 I, III BVerfGG

=> § 93 I BVerfGG:   binnen einen Monats ab Zustellung des Urteils
=> § 93 III BVerfGG: binnen eines Jahres bei Gesetzen

=> allg. zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

 

B) Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Bf. durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt wird.

 

b) Prüfungsschema zur Verletzung eines Freiheitsrechtes

Der Akt der öffentlichen Gewalt verletzt das Freiheitsgrundrecht, wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechtes eingreift (I) und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertig ist.

I. Eingriff in den Schutzbereich?

a)

Bestimmung des Schutzbereiches

  1. Ermittlung des Regelungsbereiches
  2. Ermittlung von persönlichen ("alle Deutsche") oder sachlichen Begrenzungen ("friedlich und ohne Waffen") des Regelungsbereiches
 b) Vorliegen eines Eingriffes
(+), wenn der Akt der öffentlichen Gewalt auf bestimmte Rechtsfolgen gerichtet ist 
Bsp.: Gebote, Verbote, Sanktionen usw.

II. Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

a)  Bestehen Einschränkungsmöglichkeiten, sog. "Schranken"?
  1. verfassungsunmittelbare Schranken (Bsp.: Art 9 II GG)
  2. qualifizierte (Bsp.: Art 6 III GG) oder einfache Gesetzesvorbehalte (Bsp.: Art 10 II GG)
  3. verfassungsimmanente Schranken
b)

Ist der Eingriff von der Einschränkungsmöglichkeit gedeckt?
=> Der Eingriff muß auf einem verfassungsmäßigen Gesetz beruhen.

 

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