leer.gif (1594 Byte) Einführung in das Deutsche Recht
Dozentin: Alexandra Heinen
 

Entstehung eines vertraglichen Anspruchs

Ein Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt sind. Bei einem vertraglichen Anspruch erfordert dies somit eine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile.

 

Rechtshindernde Einwendungen
Rechtshindernde Einwendungen nennt man solche Rechte, die verhindern, daß ein vertraglicher Anspruch überhaupt erst entsteht; man spricht auch von sogenannten Nichtigkeitsgründen.

 

Rechtsvernichtende Einwendungen
Rechtsvernichtende Einwendungen sind solche Rechte, die einen bereits entstandenen Anspruch wieder zum Erlöschen bringen.

 

Einreden
Ein entstandener und nicht erloschener Anspruch kann nicht durchgesetzt werden, wenn der Schuldner ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht (= Einrede) hat, worauf sich dieser allerdings berufen muß.

 

Einwendungen und Einreden im Anspruchssystem
1. Der Anspruch muß entstanden sein.
=> Einigung zwischen den Vertragsparteien
=> Es dürfen keine Nichtigkeitsgründe bestehen (rechtshindernde Einwendungen):
leer.gif (1594 Byte) - mangelnde Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff BGB
- Formverletzung, § 135 BGB i.V.m. Formvorschrift
- Anfechtung, § 142 BGB
- Wucher, § 138 II BGB; Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB
- anfängliche, objektive Unmöglichkeit, § 306 BGB
2. Der Anspruch darf nicht erloschen sein:
leer.gif (1594 Byte) - Erfüllung, § 362 BGB
- Hinterlegung, § 372 BGB
- einseitige, rechtsgestaltende Erklärungen: Aufrechnung, § 387 ff BGB; Rücktritt, §§ 346 BGB; §§ 327 i.V.m. 346 BGB; § 286 II BGB i.V.m. §§ 346 ff BGB
- Schlechterfüllung: Wandelung, Minderung, Kündigung (§§ 459 ff; §§ 537 ff; §§ 633 ff; §§ 651 c ff BGB
- Nichterfüllung: Unmöglichkeit (§§ 275, 323 ff BGB)
3. Der Anspruch muß durchsetzbar sein:
leer.gif (1594 Byte) - Verjährungseinrede, § 222 BGB
- Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB
- Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB
 

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