Die Linksammlung "Online-Recht" war ein von Herrn Rechtsanwalt Georg Meyer-Spasche von August 1998 bis Juni 1999 betreutes Projekt. Derartige Projekte werden im Juristischen Internet-Projekt Saarbruecken archiviert. Die Erschliessung der Internet-Quellen zum Online-Recht, Internet-Recht und Informationsrecht wird zur Zeit aktualisiert. Wenn Sie vom Start der neuen Abteilung informiert werden wollen, hinterlassen Sie bitte hier ihre E-Mail-Adresse.

euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
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Linksammlung zum Online-Recht

- Aktuell -



 

    eCommerce

        Bundesregierung legt Entwurf eines Fernabsatzgesetzes vor
        In einer Pressemitteilung kündigt die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin an, den Verbraucherschutz im Versandhandel und im elektronischen Geschäftsverkehr durch ein neues Fernabsatzgesetz (FernAG) stärken zu wollen.
        Im wesentlichen bezweckt der Gesetzentwurf die Umsetzung der europäischen Fernabsatzrichtlinie in deutsches Recht. Folglich beschränkt sich der Anwendungsbereich des FernAG auf Verbraucherverträge, die mittels Fernkommunikation angebahnt und abgeschlossen werden. Bestimmte Verträge, die z.B. Finanzgeschäfte zum Inhalt haben oder im Wege der Versteigerung abgeschlossen werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ähnlich dem Haustürwiderufsgesetz sieht auch das FernAG Unterrichtungspflichten und ein befristetes Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers vor. Für bestimmte Vertragsgegenstände sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, so daß z.B. bei Lieferung unversiegelter Software, Musik und von Lebensmitteln kein Widerrufsrecht besteht.
        Eine Erleichterung für die Anbieter besteht darin, daß die Unterrichtung zukünftig nicht mehr (schriftlich) bei Vertragsschluß vorliegen muß, sondern (auf einem dauerhaften Datenträger) auch alsbald nach Vertragsschluß erfolgen kann - also z.B. bei Lieferung der bestellten Waren. Die bisherigen Belehrungspflichten nach dem Verbraucherkreditgesetz werden entsprechend angepaßt, so daß in Zukunft auch der Abschluß von Verbraucherkreditgeschäften über das Internet ermöglicht wird. Der aktuelle Referentenentwurf des FernAG steht zum Download als PDF-Dokument und im MS-Word97-Format zur Verfügung.

        Vorschlag der EU Kommission für eine eCommerce-Richtlinie (Volltext als PDF-Dokument)
        Die Europäische Kommission (DG XV) hat am 18.11.1998 einen Richtlinienvorschlag zur einheitlichen Regelung der Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel in der EU ausgearbeitet. Bislang war lediglich eine zusammenfassende Pressemitteilung erhältlich. Seit kurzem aber steht der Vorschlag selbst im Volltext als PDF-Dokument in elf Sprachen zur Verfügung.
        Er enthält u. a. abgestufte Regelungen zur Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde rechtswidrige Inhalte, die weitgehend dem deutschen Recht (TDG/MDStV) entsprechen:
        Access-Provider, die Inhalte nur durchleiten, sind für diese nicht verantwortlich. Im Gegensatz zum deutschen Recht gilt dies jedoch nur eingeschränkt für die Betreiber von Proxy-Servern (Caching): Sie sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Inhalt aus dem Cache zu löschen bzw. zu sperren, sobald sie tatsächliche Kenntnis davon erlangen, daß dieser Inhalt auf dem Ursprungsserver gesperrt ist oder die Sperrung angeordnet wurde.
        Host-Provider sollen, wie im deutschen Recht, für fremde Inhalte nur verantwortlich sein, soweit sie positive Kenntnis von Umständen erlangen, die eine Rechtswidrigkeit der Inhalte begründen. Eine generelle Prüfungspflicht soll dabei nicht bestehen. Sperrungspflichten nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt.
        Tiefgreifende Änderungen im deutschen Recht könnte jedoch das im Vorschlag genannte Ziel auslösen, elektronische Verträge nicht länger durch Formerfordernisse schlechter zu stellen als schriftliche. Letztlich könnte dies nur durch eine Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der herkömmlichen Unterschrift erfolgen, wie sie auch schon der Vorschlag für eine europäische Richtlinie über elektronische Signaturen vorsieht. Demgegenüber schließt das deutsche Signaturgesetz diese Gleichstellung bislang bewußt aus.
        Grundlegende Änderungen könnte das deutsche Recht auch durch Vorschriften erfahren, denen zufolge sich die Rechtmäßigkeit von grenzüberschreitenden Maßnahmen künftig nach dem Recht des Herkunftslandes bestimmen soll, sofern es sich dabei um einen Mitgliedsstaat handelt.
        In Deutschland wird zur Zeit die Rechtmäßigkeit von grenzüberschreitend wirkenden Wettbewerbshandlungen gemeinhin nach inländischem Recht beurteilt, wenn sie (auch) den deutschen Markt beeinflussen sollen. Danach könnte z.B. eine in England generierte und dort zulässige Werbung dennoch nach deutschem Recht angreifbar sein, sofern sie sich zumindest auch an den deutschen Markt richtet. Anbieter sind nach diesem "Marktortprinzip" bislang gezwungen, ihre Werbung entweder nach dem
        strengsten tangierten Rechtskreis auszurichten oder jeden Marktort separat zu bewerben, was im Internet aufgrund von Abgrenzungsproblemen nicht ohne Risiko ist.
        Nach dem im Vorschlag verfolgten "Herkunftslandsprinzip" würde es dagegen ausreichen, wenn die Werbung im Ursprungsland zulässig ist, was für viele Anbieter erheblich problemloser sein dürfte. In nicht ausreichend harmonisierten Rechtsgebieten könnte es die Anbieter jedoch auch zu einem "forum shopping", der Abwanderung in die Länder mit den niedrigsten Standards, animieren.
        Im Anhang des Vorschlags wurden wichtige Rechtsgebiete, wie das Urheberrecht oder die Werbung per E-Mail vom Herkunftslandprinzip ausgenommen - vielleicht um diese Gefahr zu begrenzen?

        Materialien zum Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Commerce-Richtlinie
        Anhand der von der Kommission bereitgestellten Materialien, wie z.B. Stellungnahmen beteiligter Ausschüsse, läßt sich der Diskussionsstand des Richtlinienentwurfs anschaulich nachvollziehen.
         

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    Übersichten zur Kryptographiedebatte

        crypto.de
        Quellensammlung zur aktuellen Debatte um mögliche Beschränkungen der Kryptographie.

        FITUG
        Informationen des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V. zur Kryptodebatte und speziell auch zu den möglichen Konsequenzen des Wassenaar-Abkommens.

        Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums
        anläßlich der Unterzeichnung des Wassenaar-Abkommens. Besonders herausgestellt wird, daß sich Staaten wie die USA, die Exporterleichterungen für Verschlüsselungstechnologie ursprünglich von einer Schlüsselhinterlegung bei staatlichen Stellen (Key-Recovery) abhängig machen wollten, nicht durchsetzen konnten.

        Provet
        Neben eigenen Stellungnahmen zur Kryptoregulierung stellt die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) eine Übersicht weiterer Quellen bereit.

        Literaturauswertung zur Kryptodebatte
        Das Cyberlaw-Projekt der Universität Marburg erstellt eine laufend aktualisierte Literaturauswertung auf virtuellen Karteikarten zur Verfügung und verschafft damit vor allem einen guten Überblick über die seit 1996 erschienenen Zeitschriftenbeiträge.


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Zusammengestellt und kommentiert von Georg Meyer-Spasche

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