Die Linksammlung "Online-Recht" war ein von Herrn Rechtsanwalt Georg Meyer-Spasche von August 1998 bis Juni 1999 betreutes Projekt. Derartige Projekte werden im Juristischen Internet-Projekt Saarbruecken archiviert. Die Erschliessung der Internet-Quellen zum Online-Recht, Internet-Recht und Informationsrecht wird zur Zeit aktualisiert. Wenn Sie vom Start der neuen Abteilung informiert werden wollen, hinterlassen Sie bitte hier ihre E-Mail-Adresse.

euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
(http://www.jura.uni-sb.de/)


 
 

Linksammlung zum Online-Recht

- Datenschutz -



 

      Rechtsnormen, Entwürfe

        Bundesrecht

          Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

          Materialien zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
          Zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG wird an einer Novellierung des BDSG gearbeitet. Der Berliner Datenschutzbeauftragte stellt die relevanten Dokumente zur Verfügung, insbesondere den jeweils aktuellen Referentenentwurf mit dazugehöriger Begründung).

          Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
           

        Datenschutzgesetze einzelner Bundesländer

          Baden-Württemberg
          Landesdatenschutzgesetz

          Bayern
          Datenschutzgesetz

          Berlin
          Datenschutzgesetz

          Brandenburg
          Datenschutzgesetz

          Bremen
          noch nicht online

          Hamburg
          Hamburgisches Datenschutzgesetz
          vom 5. Juli 1990 mit den Änderungen vom 18. März 1997 mit Erläuterungen

          Auszüge aus weiteren hamburgischen Datenschutzvorschriften

          Hessen
          Hessisches Datenschutzgesetz vom 9. November 1998

          Mecklenburg-Vorpommern
          noch nicht online

          Niedersachsen
          Datenschutzgesetz

          Nordrhein-Westfalen
          Datenschutzgesetz

          Rheinland-Pfalz
          noch nicht online

          Saarland
          Datenschutzgesetz

          Weitere Materialien zum saarländischen Datenschutzrecht

          Sachsen
          Datenschutzgesetz (nur download)

          Sachsen-Anhalt
          noch nicht online

          Schleswig-Holstein
          Landesdatenschutzgesetz (LDSG)

          Weitere Materialien zum saarländischen Datenschutzrecht

          Thüringen
          Auszüge aus dem Datenschutzgesetz
           

        Europäisches Recht

          Europäische Datenschutzrichtlinie
          Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

          Europäische Telekommunikations-Datenschutzrichtlinie
          Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. EG L 24/1 vom 30.1.1998).
           

        Völkerrecht

          Wassenaar-Abkommen
          Das Wassenaar Abkommen soll den Export von Gütern kontrollieren, die zumindest auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können.
          Höherwertige Kryptographieprodukte und -verfahren unterfallen auch nach der aktuellen WA-List of Dual Use Goods and Technologies dieser Kontrolle, sofern sie nicht als Public Domain zu qualifizieren sind. Das Abkommen wird derzeit unter Datenschutzaspekten kritisch diskutiert (siehe Aktuell: Kryptographiedebatte).
           
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      Rechtsprechung

        KG Berlin: Weitergabe personenbezogener Daten
        Beschluß vom 18.03.98 ((4) 1 Ss 359/97 (12/98))
        Reicht für die Weitergabe personenbezogener Daten das bloße Überspielen auf den
        Computer eines Dritten aus?

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      Literatur

        J. Bizer, J. Rieß, A. Roßnagel: Beschränkungen kryptographischer Verfahren sind verfassungswidrig
        Kritische Stellungnahme der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) zu Planungen der Bundesregierung, Verschlüsselungsverfahren zu reglementieren, um Ermittlungsbehörden die einfache Auswertung verschlüsselter Informationen zu ermöglichen.

        Froutan, M.; Klaussner, U.: Datenschutz im Internet
        Projektgruppenarbeit an der FU Berlin aus dem Jahre 1997, die im ersten Teil eine kurze Einführung in die Regelungssystematik des Datenschutzes gibt und im zweiten Teil die im Internet anzutreffenden Datenschutzprobleme aus technischer Sicht beschreibt.

        Haslach, C.: Auswirkungen einer fehlenden Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie
        Am 24.10.1998 ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie verstrichen. Weder der Bund noch die Mehrzahl der Bundesländer haben die Frist eingehalten. Der Autor beleuchtet in seinem für den nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten angefertigten Gutachten die möglichen Folgen des Fristversäumnisses für öffentliche Stellen.

        Jacob, J.: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
        Anmerkungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zur geplanten Gesetzesänderung.

        Müller, S.: Datenschutz, Sicherheit in der Informationstechnik und die Neuen Medien
        Seminararbeit aus dem Jahre 1997, in der die Autorin mit großer Sorgfalt die tatsächlichen wie rechtlichen Grundlagen der IT-Sicherheit behandelt. Sie klassifiziert die bei der Kommunikation anfallenden Daten, stellt mögliche Angriffe vor, definiert Sicherheitsziele und mißt daran verschiedene Sicherungsmethoden wie z.B. Datenvermeidung, Verschlüsselungs- oder biometrische Verfahren.

        A. Roßnagel: Stellungnahme zum Teledienstedatenschutzgesetz
        Stellungnahme zu den Fragen des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - insbesondere zum Teledienstedatenschutzgesetz am 14. Mai 1997.

        Schild, H.-H.:Hessisches Datenschutzgesetz novelliert
        Mit der Novellierung vom 5.11.1998 hat Hessen als erstes Bundesland die Europäische Datenschutzrichtlinie umgesetzt. Der Autor kommentiert die neuen Regelungen und gibt auf dieser Grundlage einen Ausblick auf die sowohl beim Bund als auch den anderen Ländern anstehenden Gesetzesnovellen.

        Schild, H-H.: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
        Fortschritt für den Datenschutz auf dem Wege der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie? Anmerkungen eines Praktikers zum Referentenentwurf.

        Literaturauswertung zum Datenschutz
        Das Cyberlaw-Projekt der Universität Marburg erstellt eine laufend aktualisierte Literaturauswertung auf virtuellen Karteikarten zur Verfügung und verschafft damit vor allem einen guten Überblick über die seit 1996 erschienenen Zeitschriftenbeiträge.

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      Weitere Informationsquellen

        Datenschutzbeauftragte der Länder
        Kontaktinformationen aller Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesrepublik. Mehrheitlich verfügen die Landesdatenschutzbeauftragten über eigene Internetangebote, die sich von dieser Seite aus erschließen lassen.

        Der Berliner Datenschutzbeauftragte
        verfügt über ein besonders umfassendes und empfehlenswertes Internetangebot, dessen Inhalte sich bei weitem nicht nur auf Berliner Interessen beschränken.

        Datenschutzinformationen
        Die juristische Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin unterhält ein Datenschutzarchiv.

        Datenschutz-Projekt
        Das WWW-Projekt des Fachbereichs Informatik an der technischen Universität Berlin hat einen Forschungsschwerpunkt Datenschutz und bietet auch juristische Informationen zum Thema an.

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    Zusammengestellt und kommentiert von Georg Meyer-Spasche

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