Die Linksammlung "Online-Recht" war ein von Herrn Rechtsanwalt Georg Meyer-Spasche von August 1998 bis Juni 1999 betreutes Projekt. Derartige Projekte werden im Juristischen Internet-Projekt Saarbruecken archiviert. Die Erschliessung der Internet-Quellen zum Online-Recht, Internet-Recht und Informationsrecht wird zur Zeit aktualisiert. Wenn Sie vom Start der neuen Abteilung informiert werden wollen, hinterlassen Sie bitte hier ihre E-Mail-Adresse.

euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
(http://www.jura.uni-sb.de/)


 
 

Linksammlung zum Online-Recht

- Haftung für rechtswidrige Inhalte -



 

      Rechtsnormen, Entwürfe

        Bundesrecht

          Teledienstegesetz (TDG)

        Landesrecht

          Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)

        Europäisches Recht

          Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates
          Nr. /98/EG vom  ...   über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen.
          Vorschlag der EU Kommission für eine eCommerce-Richtlinie (Volltext als PDF-Dokument)
          Die Europäische Kommission (DG XV) hat am 18.11.1998 einen Richtlinienvorschlag zur einheitlichen Regelung der Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel in der EU ausgearbeitet. Der Vorschlag enthält u. a. Regelungen der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde rechtswidrige Inhalte. Besonders interessant sind Vorschriften, denen zufolge sich die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die sich grenzüberschreitend auswirken, künftig nach dem Recht des Ursprungslandes beurteilt werden sollen, sofern es sich dabei um einen Mitgliedsstaat handelt. Zur Zeit wird in Deutschland die Rechtmäßigkeit von grenzüberschreitenden Wettbewerbshandlungen gemeinhin nach dem Recht des Staates beurteilt, dessen Markt sie beeinflussen sollen.
          Neben dem Volltext ist auch eine zusammenfassende Pressemitteilung erhältlich.
        Zurück zum Index
           

      Rechtsprechung

        AG München: Strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers eines Online-Dienstes
        Entscheidung (Somm-Urteil) zur Verantwortlichkeit des ehemaligen Geschäftsführers der CompuServe Deutschland GmbH für fremde rechtswidrige Inhalte in Newsgroups - nicht rechtskräftig. Bereitgestellt von Patrick Mayer.

        OLG Nürnberg: Beschimpfung religiöser Bekenntnisse im Internet
        Beschluß vom 23.06.98 (Az.: Ws 1603/97)
        Zur Frage, ob der Tatbestand des § 166 StGB (Beschimpfung religiöser Bekenntnisse) erfüllt ist, wenn die Darstellung eines ans Kreuz genagelten Schweines im Internet veröffentlicht wird...

        LG Hamburg: Haftung für Link auf ehrverletzende Äußerungen im Internet
        Urteil vom 12.05.98 (Az.: 312 O 85/98)
        Nach Auffassung des Gerichts haftet der Anbieter einer Internet-Homepage für ehrverletzende Äußerungen eines Dritten, wenn er durch einen Link auf den Wortlaut dieser Äußerungen verweist und aus dem Zusammenhang erkennbar ist, daß er sie sich zu eigen macht.

        BGH, Werbung für sadomasochistische Sexpraktiken im Internet
        Urteil vom 07.04.98 (Az.: 1 StR 801/97)
        Der BGH erstmals zu der Frage, ob Werbung für "S/M-Praktiken" über das Internet eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) darstellt.

        Zurück zum Index
         

      Literatur

        Bettinger, T.; Freitag, S.: Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links
        Der ursprünglich in Computer und Recht, Heft 9/98, S. 545-556 erschienene Beitrag greift die Linkproblematik auf, um die Haftungsregelungen der § 5 TDG und § 5 MDStV nach den allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Die Autoren fassen Links ausnahmslos als "Bereithalten" von Inhalten auf. Deshalb scheide eine Haftungsfreistellung nach § 5 III TDG/MDStV generell aus. Je nachdem, ob eigene oder fremde Inhalte bereitgestellt würden, kämen § 5 I oder II TDG/MDStV zur Anwendung.

        Jahn, S.: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Providers für über ihn angebotene Inhalte in Österreich und Deutschland
        Rechtsvergleichende Studie von 1997 über die Providerverantwortlichkeit in den beiden Nachbar- bzw. EG-Ländern. In ihrem Schwerpunkt widmet sich die Arbeit der Untersuchung der Regelungen des TDG hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für verschiedene Arten von Inhalten. Anschließend wird die Verantwortlichkeit nach den österreichischen Gesetzen untersucht und gegenübergestellt.

        Sieber, Ulrich: Anmerkung zum Urteil des AG München gegen Felix Somm (via MMR)
        Unabhängig von der Tatsache, daß der Autor der Verteidigung des Angeklagten angehörte und die Anmerkung daher aus nicht ganz neutraler Position geschrieben ist, arbeitet er sehr anschaulich die Unzulänglichkeiten des o.g. Urteils gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CompuServe Deutschland GmbH heraus. Zum leichteren Verständnis sind die relevanten Passagen des Urteils in der Besprechung wiedergegeben.
        Weitere Online-Publikationen von Prof. Dr. Sieber sind unter diesem Link abrufbar.

        Sieber, Ulrich: Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte in Computernetzen
        Umfassende Untersuchung der Zumutbarkeit von Kontollmaßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte im Internet. Neben den rechtlichen Vorgaben zur Umsetzung von § 5 TDG werden vor allem auch die technischen Grenzen effektiver Inhaltskontrolle am Beispiel der Newsgoups analysiert. Der Beitrag gründet auf einem Gutachten, das der Autor in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Compuserve Deutschland GmbH ausarbeitete.
        Weitere Online-Publikationen von Prof. Dr. Sieber sind unter diesem Link abrufbar.

        Wenning, R.: Akteure im Internet: rechtliche Problemfelder
        Erster Teil einer Aufsatz-Serie zu den Akteuren im Internet. Der Autor plädiert für eine weitgehende Haftungsfreistellung. Insbesondere kann seiner Auffassung nach das Setzen eines Links im Regelfall keine Haftung begründen, da ein Link regelmäßig nur als eine Abkürzung des Zugangswegs zu einem Informationsinhalt anzusehen sei, der auch über andere Wege verfügbar sei. Es handele sich um eine bloße "Zugangsvermittlung" und unterfalle damit der Haftungsfreistellung nach § 5 III TDG/MDStV.

        Literaturauswertung zur Providerhaftung
        Das Cyberlaw-Projekt der Universität Marburg erstellt eine laufend aktualisierte Literaturauswertung auf virtuellen Karteikarten zur Verfügung und verschafft damit vor allem einen guten Überblick über die seit 1996 erschienenen Zeitschriftenbeiträge.

        Zurück zum Index
         

      Weitere Informationsquellen

        Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM)
        Zusammenschluß mehrerer Content- und Service-Providern mit dem Ziel, einen wirksamen Jugendschutz auf Basis freiwilliger Selbstkontrolle sicherzustellen. Dazu nimmt der Verein mittels seiner Beschwerdestelle - einem Schiedsgericht vergleichbar - Beschwerden gegen rechtswidrige Inhalte (z.B. Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten usw.) entgegen, die im Internet und in Online-Diensten angeboten werden. Der Verein verpflichtet seine Mitglieder, sich den Entscheidungen (z.B. Löschungsanordnung) der Beschwerdestelle zu unterwerfen.

        Zurück zum Index


    Zusammengestellt und kommentiert von Georg Meyer-Spasche


    Schreiben Sie uns!
    I
    Impressum