Die Linksammlung "Online-Recht" war ein von Herrn Rechtsanwalt Georg Meyer-Spasche von August 1998 bis Juni 1999 betreutes Projekt. Derartige Projekte werden im Juristischen Internet-Projekt Saarbruecken archiviert. Die Erschliessung der Internet-Quellen zum Online-Recht, Internet-Recht und Informationsrecht wird zur Zeit aktualisiert. Wenn Sie vom Start der neuen Abteilung informiert werden wollen, hinterlassen Sie bitte hier ihre E-Mail-Adresse.

euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
(http://www.jura.uni-sb.de/)


 
 

Linksammlung zum Online-Recht

- Neue Medien -



 

      Rechtsnormen, Entwürfe

        Bundesrecht

          Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG
          Das deutsche "Multimediagesetz" online und zum download. Im IuKDG enthalten sind u.a. das Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und Signaturgesetz (SigG) sowie Änderungen des Strafgesetzbuches und des Urhebergesetzes.

          Begründung zum IuKDG
          Dankenswerterweise bereitgestellt und lesbar aufbereitet von Patrick Mayer. Alternativ ist die Begründung einschließlich Stellungnahme des Bundesrates (BT 13/7385) auch direkt beim Bundestag erhältlich, ist dann aber unformatiert und sieht aus wie "Kraut und Rüben".

          Weitere Materialien zum IuKDG
          Beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sind weitere Materialien zum IuKDG, wie z.B. Pressemitteilungen und Berichte über Projekte oder Informationen zu Förderprogrammen abrufbar.
           

        Landesrecht

          Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)
          Staatsvertrag der Bundesländer zur Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die an die Allgemeinheit gerichtet sind. "Gegenstück" zum IuKDG.

          Amtliche Begründung zum MDStV
          In einer nichtamtlichen Fassung bereitgestellt, dafür jedoch mit Navigationshilfen versehen von Patrick Mayer.

          Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
          Staatsvertrag der Bundesländer zur Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in Deutschland.
           

          Medien- und Rundfunkgesetze einzelner Bundesländer

            Baden-Württemberg
            Landesmediengesetz (LMedG)

            Bayern
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

            Berlin-Brandenburg
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Landesrundfunkanstalt

            Bremen
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Landesmedienanstalt

            Hamburg
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM)

            Hessen
            Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG)

            Mecklenburg-Vorpommern
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Landesrundfunkzentrale (LRZ)

            Niedersachsen
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Landesmedienanstalt für den privaten Rundfunk (NLM)

            Nordrhein-Westfalen
            Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (nur download)

            Rheinland-Pfalz
            Landesrundfunkgesetz (LRG)

            Saarland
            Landesrundfunkgesetz (LRG)

            Sachsen
            Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG

            Sachsen-Anhalt
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Landesrundfunkausschuss

            Schleswig-Holstein
            Rundfunk-/Mediengesetze noch nicht online - Unabhängige Landesanstalt für das Rundfunkwesen (ULR)

            Thüringen
            Thüringer Rundfunkgesetz (TRG)
             

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      Literatur

        Ackermann, S.: Ausgewählte Rechtsprobleme der Mailbox-Kommunikation
        Dissertation aus dem Jahre 1995, die sich u.a. mit der rechtlichen Einordnung der Kommunikation über Mailboxen (BBS) beschäftigt. Viele der behandelten Probleme treten in ähnlicher Form auch im Internet auf, so entspricht z.B. die Diskussion in Bulletin Boards weitgehend dem heutigen Usenet bzw. den Newsgroups.

        Bullinger, M.: Gutachten zum Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (.doc-download)
        Leider steht dieses Gutachten nur als download im Winword-Format zur Verfügung. Dennoch ist die Lektüre lohnenswert, vor allem auch angesichts der sich im Zuge zunehmender Konvergenz auflösenden technischen Abgrenzbarkeit der klassischen von den neuen Medien.

        Bullinger, M.; Mestmäcker E.-J.: Multimediadienste -Aufgabe und Zuständigkeit von Bund und Ländern-
        Das im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie erstellte Gutachten bildete eine wesentliche Diskussionsgrundlage bei der Verabschiedung der Multimediagesetzgebung, die von einem Streit über die Gesetzgebungskompetenz geprägt war. Entscheidend war, ob die Multimediadienste eher mit der in die Regelungskompetenz des Bundes fallende Telekommunikation oder dem zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Rundfunk vergleichbar sind.
        Die Verfasser ordnen Multimediadienste weitgehend der Telekommunikation zu, da sie von der individuellen und aktiven Rezeption der Inhalte geprägt seien. Rundfunk zeichne sich demgegenüber durch passive, kollektive Rezeption aus. Damit sahen sie die Gesetzgebungskompetenz für die gesamte Materie grundsätzlich beim Bund. Die Länder sollten die Multimediadienste nur soweit regulieren dürfen, wie sie ausnahmsweise Rundfunkcharakter annähmen, z.B. durch Übertragung des laufenden Rundfunkprogramms.
        Dieser Ansatz wurde der späteren Regelung zwar zugrundegelegt, er wurde jedoch nicht vollständig umgesetzt. Bund und Länder einigten sich auf eine Regelung, die sich nicht an der typischen Rezeption der Inhalte orientiert, sondern am Adressatenkreis. Der Bund regelte mit dem IuKDG Multimediadienste, die der Individualkommunikation nahestehen sollen. Demgegenüber regelten die Länder durch den MDStV Multimediadienste, die sich an die Allgemeinheit richten. Damit fiel den Ländern eine weite, schwer abgrenzbare Regelungsmaterie zu. Durch diese Aufteilung sind neue Probleme entstanden, so könnten z.B. einzelne Bestandteile derselben Webseite dem IuKDG, andere dem MDStV unterfallen.

        Helmke, R.; Müller, B.; Neumann, A.: Internet-Telefonie zwischen TKG, IuKDG und Mediendienste-Staatsvertrag
        Ist die Internet-Telefonie ein Sprachdienst im Sinne des TKG und unterfällt sie der Lizenzpflicht nach § 6 I Nr. 2 TKG? Lösungsvorschläge hierzu und zu weiteren Rechtsfragen aus diesem Bereich in einem Beitrag aus Marburg.

        Laga, G.: Internet im rechtsfreien Raum? Zur Anwendbarkeit bestehender Gesetze auf das Internet
        In seiner Dissertation aus dem Jahre 1998 untersucht der Autor die rechtlichen Rahmenbedingungen für den österreichischen Weg in die Informationsgesellschaft. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage, inwieweit die im Zusammenhang mit dem Internet auftretenden juristischen Probleme durch die in Österreich bereits bestehenden Gesetze gelöst werden können.
        Obwohl sich die Arbeit in ihrem Schwerpunkt mit der österreichischen Situation beschäftigt, stellt der Autor klar heraus, daß sich die im Internet anzutreffenden Rechtsprobleme langfristig nur mittels weltweit abgestimmter Regelungen lösen lassen. Der Europäischen Union falle in dieser Hinsicht eine Vorbild- und Leitfunktion für Österreich zu.

        Laga, G.: Neue Techniken im World Wide Web - Eine Spielwiese für Juristen?
        Zu den rechtlichen Grenzen der Nutzung der neuen Techniken im Internet.

        Löffler, J.: Rundfunk auf der Datenautobahn?
        Manuskript eines Vortrags über medienrechtliche und medienpolitische Perspektiven der Online-Dienste in der Bundesrepublik Deutschland. Beschäftigt sich u.a. auch mit der Einordnung der Online-Dienste in die Systematik Rundfunk vs. Telekommunikation.

        Mayer, P.: Was bedeuten die neuen Gesetze über Teledienste/Mediendienste für Internet Service Provider?
        Häufig gestellte Fragen (FAQ) über die Rechtspflichten von ISP nach dem neuen Recht. Kurze und anschauliche Darstellung; gut geeignet als Einstieg.

        Mayer, P.: Was bedeuten die neuen Gesetze über Teledienste/Mediendienste für private AnbieterInnen eigener Seiten?
        Häufig gestellte Fragen (FAQ) über die Rechtspflichten von Privatnutzern nach dem neuen Recht. Kurze und anschauliche Darstellung; sollte man sich vor Erstellung seiner Homepage zu Gemüte führen.

        Literaturauswertung zum Medienrecht bzw. zum IuKDG / MDStV
        Das Cyberlaw-Projekt der Universität Marburg erstellt eine laufend aktualisierte Literaturauswertung auf virtuellen Karteikarten zur Verfügung und verschafft damit vor allem einen guten Überblick über die seit 1996 erschienenen Zeitschriftenbeiträge.

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      Weitere Informationsquellen

        Rechtsfragen der Neuen Medien
        Arbeitskreis der Universität Osnabrück, der sich mit  Rechtsfragen rund um die neuen Medien beschäftigt.
         
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    Zusammengestellt und kommentiert von Georg Meyer-Spasche


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