Die Linksammlung "Online-Recht" war ein von Herrn Rechtsanwalt Georg Meyer-Spasche von August 1998 bis Juni 1999 betreutes Projekt. Derartige Projekte werden im Juristischen Internet-Projekt Saarbruecken archiviert. Die Erschliessung der Internet-Quellen zum Online-Recht, Internet-Recht und Informationsrecht wird zur Zeit aktualisiert. Wenn Sie vom Start der neuen Abteilung informiert werden wollen, hinterlassen Sie bitte hier ihre E-Mail-Adresse.

euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
(http://www.jura.uni-sb.de/)


 
 

Linksammlung zum Online-Recht

- Wettbewerb und Werbung -



 

Allgemeines

      Rechtsnormen, Entwürfe

        Bundesrecht (via Transpatent)

          Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

          Preisangabenverordnung (PAngVO)

          Rabattgesetz

          Zugabeverordnung

          Markengesetz

          Patentgesetz

          Gebrauchsmustergesetz

          Geschmacksmustergesetz

          Sortenschutzgesetz
           

        Europäisches Recht

          Europäische Fernabsatzrichtlinie
          Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

          Europäische Richtlinie zur vergleichenden Werbung
          Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG ueber irrefuehrende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung.

          Vorschlag der EU Kommission für eine eCommerce-Richtlinie (Volltext als PDF-Dokument)
          Die Europäische Kommission (DG XV) hat am 18.11.1998 einen Richtlinienvorschlag zur einheitlichen Regelung der Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel in der EU ausgearbeitet. Der Vorschlag enthält u. a. Regelungen der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde rechtswidrige Inhalte. Besonders interessant sind Vorschriften, denen zufolge sich die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die sich grenzüberschreitend auswirken, künftig nach dem Recht des Ursprungslandes beurteilt werden sollen, sofern es sich dabei um einen Mitgliedsstaat handelt. Zur Zeit wird in Deutschland die Rechtmäßigkeit von grenzüberschreitenden Wettbewerbshandlungen gemeinhin nach dem Recht des Staates beurteilt, dessen Markt sie beeinflussen sollen.
          Neben dem Volltext ist auch eine zusammenfassende Pressemitteilung und weitere Materialien erhältlich.
           

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      Rechtsprechungsübersichten

        Entscheidungssammlung Online-Recht
        Online-Recht unterhält eine gut gepflegte Rechtsprechungsübersicht, die sich nach verschiedenen Kriterien durchsuchen läßt. Zu vielen Entscheidungen sind zudem Kommentare und Anmerkungen abrufbar.

        Entscheidungssammlung zum gewerblichen Rechtsschutz
        RA Frhr. v. Gravenreuth bietet auf seiner Homepage eine Rechtsprechungübersicht zum gewerblichen Rechtsschutz an. Zum leichteren Verständnis sind die Entscheidungen häufig mit systematischen Anmerkungen oder Kommentierungen versehen.

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    Ausgewählte Probleme

      E-Mail-Werbung

        LG Berlin: E-Mail-Werbung
        Urteil vom 13.10.1998 (16 O 320/98)
        Entscheidung des LG Berlin zur rechtlichen Beurteilung des unverlangten Übersendens von Werbe-E-Mails. In diesem im Hauptsacheverfahren ergangenen Urteil hält das LG Berlin seine bereits in den vorangegangenen Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz geäußerte Ansicht aufrecht, daß das unverlangte Zusenden von Werbe-E-Mails unzulässig sei. Die EU-Fernabsatzrichtlinie stehe dem nicht entgegen, da sie kein abschließendes Schutzniveau festlege, sondern lediglich Mindeststandards für den Verbraucherschutz festlege.

        LG Berlin: E-Mail-Werbung (II)
        Beschluß vom 14.05.1998 (Az.: 16 O 301/98)
        In diesem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hielt das LG Berlin die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails nach summarischer Prüfung für unzulässig.

        LG Berlin: E-Mail-Werbung (I)
        Beschluß vom 02.04.1998 (Az.: 16 O 201/98)
        In diesem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hielt das LG Berlin die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails nach summarischer Prüfung für unzulässig.

        LG Traunstein: Wettbewerbswidrigkeit von e-mail Werbung
        Beschluß vom 18.12.1997, (Az.: 2 HK O 3755/97)
        Eine vielbeachtete Entscheidung zur (Un-)Zulässigkeit elektronischer Werbung, die in ihrer Begründung leider nicht hinreichend auf die Europäische Fernabsatzrichtlinie eingeht.

        Literaturauswertung zur E-Mail-Werbung
        Das Cyberlaw-Projekt der Universität Marburg erstellt eine laufend aktualisierte Literaturauswertung auf virtuellen Karteikarten zur Verfügung und verschafft damit vor allem einen guten Überblick über die seit 1996 erschienenen Zeitschriftenbeiträge.

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      Ausbeuten fremder Leistungen

        LG Verden: "weyhe-oneline.de"
        Urteil vom 07.12.98 (Az.: 10 O 117/98)
        Grundsätzlich hält das Gericht eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme durch das Setzen von Links auf fremde Inhalte für möglich. Dies setzt jedoch voraus, daß der Wettbewerber durch den Link ein fremdes Arbeitsergebnis übernimmt, das wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt. Wettbewerbsrechtlich geschützt wäre z.B. ein Arbeitsergebnis, das auf bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses hinweist, an die eine Gewinnchance des ursprünglich Leistenden geknüpft ist. Durch eine Übernahme könnte er um die Früchte seiner Arbeit gebracht werden. Daran fehlt es jedoch, wenn auf jedermann frei zugängliche Daten verwiesen wird, die nicht im alleinigen Interesse des Inhabers der Homepage vorgehalten werden. Die bloße Wiedergabe solcher Daten genießt keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz.

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      Preisangaben

        OLG Köln: Brutto-Preisangaben
        Urteil vom 13.12.1996 (Az.: 6 U 191/96)
        Laut § 1 Abs. 2 S. 3 Preisangabenverordnung (PAngVO) sind bei einer Aufspaltung von Preisen die (Brutto-) Endpreise hervorzuheben. Dafür reicht es nicht aus, wenn der Werbende den Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angibt und (lediglich) vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort "Brutto" setzt.

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      Vergleichende Werbung

        OLG Düsseldorf: Werbung im Internet
        Urteil vom 22.10.98 (2 U 65/98)
        Das Gericht behandelt die Grenzen zulässiger vergleichender Werbung nach der neuen, richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG.
        Es kommt zu dem Ergebnis, daß vergleichende Werbung, die sich in einem isolierten Preisvergleich gegenüber nur einem Mitbewerber erschöpft, nicht von vornherein als unzulässig anzusehen ist.
        Unzulässig ist sie jedoch regelmäßig, wenn der Vergleich zur Irreführung potentieller Kunden geeignet ist. Irreführend wäre z.B. eine vergleichende Werbung, die tatsachenwidrig den Eindruck erweckt, daß der als Bezugspunkt ausgewählte Mitbewerber stellvertretend auch für andere stehe und der Vergleich daher übertragbar sei.

        BGH: Preisvergleichsliste II
        Urteil vom 23.04.1998 (Az.: I ZR 2/96)
        Vergleichende Preiswerbung ist unter den Voraussetzungen der europäischen Richtlinie 97/55/EG zulässig.

        BGH: "Testpreis-Angebot"
        Urteil vom 05.02.1998 (Az.: I ZR 211/95)
        Nicht nur im EDV-Bereich spielt vergleichende Werbung eine große Rolle. Der BGH sah sich vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie 97/55/EG nunmehr veranlaßt, seine bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich aufzugeben.

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      Vorratsmengen

        OLG Frankfurt a. M.: Vorratsfrage bei Werbeanzeige im Internet-Shop
        Beschluß vom 30.04.1998 (Az.: 6 W 58/98)
        Wird durch eine Werbeanzeige in einem Internet-Shop der Eindruck erweckt, daß die Ware auch in den Filialen zur Mitnahme bereitsteht?

        OLG Köln: Irreführung über Vorratsmenge; fehlende Eigenschaft eines CD-Multiplayers
        (Az.: 6 U 194/96)
        Wie lange müssen beworbene Produkte am Lager vorrätig sein? Welche Rechte hat der Käufer, wenn sich eine Werbeaussage als unzutreffend erweist?

        OLG Köln: Irreführung über Vorratshaltung
        Urteil vom 26.03.1997 (Az.: 6 U 182/96)
        Wenn das Computer-Sonderangebot nicht lieferbar ist...

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      Beeinflussung von Suchergebnissen

        LG Mannheim: ARWIS
        Urteil vom 01.08.1997 (Az.: 7 O 291/97), via Online-Recht
        Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs seine Internetseiten mit der Geschäftsbezeichnung eines Konkurrenten verknüpft, um dadurch zu erreichen, daß Suchmaschinen wie Altavista seine Internetseiten immer dann referieren, wenn ein Nutzer eigentlich den Konkurrenten sucht, handelt wettbewerbswidrig.

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      Standesrechtliche Werbeverbote

        LG Nürnberg-Fürth: Internet-Homepage eines Rechtsanwalts mit "Gästebuch"
        Urteil vom 20.05.1998 (Az.: 3 O 1435/98)
        Ist ein "Gästebuch" auf einer Internet-Homepage eines Rechtsanwalts mit dem Werbeverbot nach § 43 b BRAO zu vereinbaren?

        Scheuerl, W.: (Anwalts-)Werbung im Internet
        Kurzdarstellung der Möglichkeiten und Grenzen anwaltlicher Selbstdarstellung auf Homepages.

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      Rechtsdurchsetzung

        Rüßmann, H.: Internationale Zuständigkeit für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Geschäfts- und Wettbewerbshandlungen im Internet
        "...Damit fordert das Internet die nationalen Rechtsordnungen heraus und bringt sie zugleich an ihre Grenzen. Denn das Beziehungsgeflecht zwischen den Beteiligten ist potentiell global. Ein Webangebot in einem beliebigen Land der Welt kann technisch ohne weiteres in diesem, aber auch in nahezu allen anderen Teilen der Erde wahrgenommen werden. ..." - Wo ist im Konfliktsfall Klage zu erheben?
         
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    Zusammengestellt und kommentiert von Georg Meyer-Spasche


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