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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 1: "Ein unerwünschter Polizeifotograf"

Polizeirecht, Verwaltungsprozeßrecht, Verfassungsrecht (047/SS00/SS02)



Sachverhalt:

Der Bildjournalist J, der für eine im Auftrag einer saarländischen Tageszeitung T tätige Fotoagentur arbeitet, erfährt, daß die saarländische Kriminalpolizei eine spektakuläre Aktion gegen Drogenkuriere für die Nacht des 22.März geplant hat. Es ist – unter Mitwirkung verdeckt arbeitender Polizeibeamter und von V- Personen aus dem Drogenmilieu – beabsichtigt, die Übergabe erheblicher Mengen von Rauschgift zu beobachten und die Drogenkuriere sodann festzunehmen. B gelingt es, sich in der Nähe des vorgesehenen Übergabeortes mit seiner Fotoausrüstung zu verbergen. Tatsächlich kommt es wie vorgesehen zu dem Kontakt von Drogenkurieren und – angeblichen – Zwischenhändlern und zu einem erfolgreichen polizeilichen Zugriff. Die gesamte Aktion wird von B fotografiert.

Der im Einsatz befindliche Polizeibeamte P entdeckt plötzlich den J, sieht, daß J den polizeilichen Einsatz fotografiert, läuft sofort zu J fordert ihn zur Herausgabe der Fotoausrüstung mit Filmmaterial auf. Als J sich weigert, nimmt P sie ihm ab und erklärt, er nehme sie vorerst in Verwahrung.

Nach heftigen Protesten des J und der T gegenüber dem Landeskriminalamt werden J einige Tage später alle Geräte sowie die von der Kriminalpolizei gegen den vorherigen schriftlichen Protest des J entwickelten Filme – Negative wie Lichtbilder – nach Sichtung vollständig wieder ausgehändigt. Zur Begründung wird J von dem Leiter des Landeskriminalamtes mitgeteilt, er, J, habe die polizeiliche Aktion und die Polizeibeamten nicht ohne Erlaubnis fotografieren dürfen. Dadurch seien persönliche Rechte des P – vor allem sein Recht am eigenen Bild –  verletzt worden; auch habe die Möglichkeit bestanden, daß durch Veröffentlichung der Bildaufnahmen Personen und Verhaltensweisen der fotografierten Polizeibeamten bekannt, sie Gefahren aus dem Drogenmilieu ausgesetzt würden und für entsprechende polizeiliche Einsätze auch nicht mehr verwendet werden könnten.

J hält das Vorgehen der Polizei – das Inverwahrungnehmen seiner Ausrüstung und des Films – für einen unglaublichen Eingriff in seine journalistische Freiheit und will nachdem es ihm und der T über eineinhalb Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine seinen Rechtsstandpunkt bestätigende "Entschuldigung" des Landeskriminalamts zu erlangen – gerichtlich dagegen vorgehen. Die journalistische Freiheit gehe in jedem Fall den Rechten des O, der gar nicht als Privatperson betroffen sei, vor; außerdem fehle es für das polizeiliche Vorgehen an einer polizeirechtlichen Ermächtigung; gegen Journalisten dürfe nur nach Maßgabe des Presserechts vorgegangen werden.

Wie ist die Rechtslage?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (047/SS02), Stand 04/02:

Probleme des Falles:
  • Verwaltungsrechtsweg oder § 23 EGGVG bei polizeilichen Maßnahmen
  • Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
  • Klagefrist
  • Sicherstellung (§ 21 SPolG)
  • Polizeifestigkeit des Presserechts (§ 13 SPresseG)
  • Recht am eigenen Bild (§§ 22,23,24 KUG)
  • Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs.1 GG)
  • Zensurverbot

Die Aufgabe - ähnliche Fragen waren Gegenstand mehrerer Examensklausuren in jüngerer Zeit - hat die Entscheidungen BVerwG NVWZ 2000, 63, VGH Mannheim DVBl 1998, 835, VGH Mannheim NVGZ 2001, 1292 zum Ausgangspunkt. Mit dem Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen befasst sich Schoch, JURA 2001, 628. Ein polizeirechtliches Klausurbeispiel - auf anderer tatsächlicher Grundlage - findet sich bei Freytag, JURA 1998, 300.

Verf. müssen im Rahmen ihrer Vorüberlegungen zunächst erkennen, dass nur J - und nicht T - gerichtlich vorgehen will; sie müssen weiter sehen, dass Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens lediglich die Inverwahrungnahme seiner Ausrüstung und des Films - und nicht - was denkbar wäre, das Entwickeln des Films - ist.

A. Zulässigkeit eines gerichtlichen Vorgehens

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 VwGO

Verf. müssen sich - ausgehend von den Tatbestandsmerkmalen des § 40 VwGO, mit der Abgrenzung zu dem durch § 23 EGGVG gewährten Rechtsweg auseinandersetzen und repressive sowie präventive polizeiliche Maßnahmen voneinander abgrenzen. Anhaltspunkt dafür kann § 33 KUG sein, nachdem die Verbreitung eines Bildnisses unter Strafe gestellt ist. Verf. müssen indessen erkennen, dass das Bild noch nicht verbreitet worden ist und dass die Polizei sich - gar nicht doppelfunktional - allein auf präventivem Gebiet bewegt hat.

II. Statthafte Klageart

Verf. sollten kurz eine Anfechtungsklage ansprechen (§ 42 Abs. 1 VwGO), jedoch erkennen, dass sich die polizeiliche Maßnahme der Inverwahrungnahme von Film- und Fotoausrüstung allein schon durch die Rückgabe erledigt hat. In Betracht kommt folglich eine "Fortsetzungsfeststellungsklage" oder eine Feststellungsklage. Insoweit sollten Verf. die Entscheidung des -> Lesen:BVerwG NVWZ 2000, 63 kennen und berücksichtigen. Die Annahme einer Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO liegt auf dieser Grundlage nahe; die Annahme einer Feststellungsklage bewegt sich im Rahmen namhafter Äußerungen der Rechtslehre.

III. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)

IV. Durchführung eines Vorverfahrens

Verf., die eine Fortsetzungsfeststellungsklage für statthaft halten, sollten die bekannte Auseinandersetzung um die Notwendigkeit eines Vorverfahrens erörtern. Als noch immer durchaus tragendes Argument kann angeführt werden, dass es nach der Erledigung des anfechtbaren Verwaltungsaktes um eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der hoheitlichen Maßnahme und nicht lediglich um eine eigene Erklärung der Verwaltungsbehörde geht; abweichende Auffassungen sind gut vertretbar.

V. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verf. sollten insoweit -> Lesen: BVerwG NJW 1989, 2486; BVerwGE 87, 23 kennen.

VI. Klagefrist

§ 58 Abs. 2 VwGO? -> Lesen:BVerwG NVWZ 2000, 63)

VII. Beteiligtenfähigkeit

§ 61 VWGO i.V.m. § 19 Abs. 1 a GVwGO

VIII. Klagegegner

§ 78 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 2 AGVwGO

(Als zuständige Verwaltungsbehörde, die zu verklagen ist, ist das LKA zu nennen. Verf. die darauf nicht ausdrücklich eingehen, begehen mangels näherer Angaben im Sachverhalt keinen Fehler. Die maßgebliche Verwaltungsvorschrift über Organisation und Aufgabenverteilung der Behörden der Vollzugspolizei des Saarlandes" vom 15.3.2001 (Amtsbl. S. 17, 38) muss im ersten Staatsexamen nicht bekannt sein.

B. Begründetheit der Klage

Voraussetzung der Begründetheit ist, dass die Inverwahrungnahme des Films und der Fotoausrüstung durch P rechtswidrig gewesen ist und J in seinen Rechten verletzt hat.

I. Rechtsgrundlage § 21 SPolG

Als Rechtsgrundlage kommt § 21 SPolG in Betracht.

1. Anwendbarkeit des § 21 SPolG

Insoweit stellt sich das Problem der Polizeifestigkeit des Presserechts. Für Beschlagnahmen findet sich in § 13 SPresseG eine Sonderregelung. Diese Sonderreglung gilt aber nur für Druckwerke im Sinne des § 7 SPesseG. Darum handelte es sich nicht.

2. Gegenwärtige Gefahr

Dann müsste eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorgelegen haben.

Verf. sollten sich - unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit - mit der möglichen Verletzung des Rechts am eigenen Bild befassen. Dann müssen sie erkennen, dass § 22 KUG lediglich ein Verbot der Verbreitung ohne Einwilligung enthält. Allerdings ist es denkbar, eine gegenwärtige Gefahr einer Verbreitung anzunehmen, die Anlass des Einscheitens gewesen sein könnte, wenn davon ausgegangen werden kann, dass eine Publikation des Bildes beabsichtigt war und unmittelbar bevorstand. Wenn Verf. sich dazu nicht entschließen können - was gut vertretbar ist - kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht, soweit es um ein Einschreiten gegen die Herstellung des Bildnisses geht. Insoweit ist nicht erheblich, ob es um den Schutz privater Rechte ging oder um die Verhinderung einer Straftat nach § 33 KUG: Die Polizei ist eingeschritten. Schließlich können Verf. auch unter dem Aspekt Schutz der Einrichtungen des Staates die Argumente des LKA bringen, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei durch eine Publikation gefährdet sein kann. Dabei würde es sich dann auch um eine "gegenwärtige" Gefahr handeln.

3. Störer

J müsste Störer gewesen sein (§ 4 SPolG)

4. Verhältnismäßigkeit (§ 2 SPolG)

5. Ermessen (§ 3 Abs. 1 SPolG)

Verf. müssen sich - entweder dort, wo es um die Bestimmung des polizeilichen Schutzgutes geht - oder dort, wo es um Verhältnismäßigkeit und Ermessen geht (vorzugsweise) mit den Schranken des Rechts am eigenen Bild oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts befassen. Sie müssen sich also fragen, ob das Einschreiten gegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 (Bestimmung des Zensurbegriffs) verstößt ( - das ist im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit des Eingriffs unabhängig von irgendwelchen inhaltlichen Zensurrichtlinien nicht anzunehmen oder gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verstößt - Verf. müssen dann den Schutzbereich der Pressefreiheit  bestimmen, erwähnen, dass ein Eingriff vorliegt und im Rahmen der Rechtfertigung - Art. 5 Abs. 2 GG die erforderliche Abwägung vornehmen. Dabei dürfte bei entsprechender Argumentation und Gewichtung der beeinträchtigten Belange jedes Ergebnis vertretbar sein.