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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 8: "Die Staatsanwaltschaft informiert"

Verwaltungsprozessrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht (009/SS 03)



Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft von St.J. führte ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. A, einen Neurochirurgen und Chefarzt der Neurochirurgischen Universitätsklinik in St.J. wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines Patienten. Ihm wird vorgeworfen, vor einer Tumoroperation bestimmte Laboruntersuchungen nicht berücksichtigt zu haben, die nach medizinischer Erkenntnis zu einer anderen, konservativen Behandlungsweise, gezwungen hätten. A hatte die fraglichen Laboruntersuchungen zwar veranlasst. Ihr Ergebnis war ihm allerdings falsch übermittelt worden. Ein in dem Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass das zutreffende Ergebnis der Laboruntersuchungen dazu hätte führen müssen, von der Operation, nach der der Patient gestorben war, abzusehen. Zugleich konnte aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob der Tod des Patienten durch eine konservative Behandlung hätte wesentlich hinausgezögert werden können.

Daraufhin stellt die Staatsanwaltschaft von St.J. das Ermittlungsverfahren ein. Zugleich gibt sich – im Hinblick auf das hohe öffentliche Aufsehen, das das Ermittlungsverfahren verursacht hat – eine Presseerklärung heraus, in der es heißt:

"Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Prof. Dr. A ist eingestellt worden. Die Ermittlungen haben zwar ergeben, dass Herr Prof. Dr. A zu verantworten hat, dass medizinisch gebotene Laboruntersuchungen nicht berücksichtigt worden sind, die Operation des Patienten, nach der er verstorben ist, daher nach medizinischer Erkenntnis nicht veranlasst war. Strafrechtlich ist Herr Prof. Dr. A jedoch nicht zu belangen, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass eine ordnungsgemäße Einbeziehung der Laborerkenntnisse den Tod des Patienten verzögert hätte."

A sieht sich durch diese von allen Medien veröffentlichte Presseerklärung in seinem Ansehen beeinträchtigt und verlangt von der Staatsanwaltschaft von St.J. Widerruf oder wenigstens Richtigstellung. Die Staatsanwaltschaft von St.J. lehnt dies ab. Sie hält ihre Presseerklärung für zutreffend, in jedem Fall aber von der Meinungsfreiheit des Pressedezernenten der Staatsanwaltschaft gedeckt und im Hinblick auf die zahlreichen Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk während der Dauer des Ermittlungsverfahrens auch im Interesse des A für erforderlich. Daraufhin erhebt A Klage.

Mit Aussicht auf Erfolg?



Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (009/SS03), Stand 04/03:

Problem des Falles:
  • Verwaltungsrechtsweg bei Ansprüchen auf Widerruf herabsetzender Äußerungen von Hoheitsträgern
  • Rechtsschutz gegen Presseerklärungen einer Staatsanwaltschaft

Die Aufgabe – ähnliche Examensklausuren sind vor einiger Zeit gestellt worden – hat einen tatsächlichen Hintergrund.              

Zusammenhang besteht mit den Entscheidungen -> Lesen: des BVerwG vom 14.4.1988 (NJW 1989, 412) (vgl. auch BVerwG NJW 1992, 62) und des OVG Koblenz vom 20.3.1990 (NJW 1991, 2659). Verf. sollten sich aus Anlass der Aufgabe allgemein über die rechtlichen Bedingungen der Informationstätigkeit der öffentlichen Hand unterrichten. Gelegenheit dazu bietet -> Lesen: Huber, die Informationstätigkeit der öffentlichen Hand, JZ 2003, 290).

In Betracht kommt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Widerruf, hilfsweise auf Richtigstellung der Presseerklärung der StA.

A. Zulässigkeit der Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Fraglich ist, ob es sich um eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art handelt, die nicht einem anderen gerecht – in Betracht kommt die Regelung der §§ 23 f EGGVG –  zugewiesen ist. Verf. werden leicht erkennen, dass die StA organisatorisch und funktionell eine "Justizbehörde" darstellt und müssen sich insoweit mit dem in § 23 EGGVG enthaltenen Begriff "Gebiet der Strafrechtspflege" befassen:

(§ 23 EGGVG erfasst seinem Wortlaut nach zwar nur "Anordnungen" etc.; davon werden nach der Rspr. jedoch auch sonstige Maßnahmen der schlicht hoheitlichen Verwaltung erfasst, die Außenwirkung haben).

Methodisch korrekt werden sie fragen, ob eine Information über ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren noch "Strafrechtpflege" darstellt (jedenfalls nicht im engeren Sinn: es geht nicht um eine Ermittlungsmaßnahme). Zweck der Zuweisung nach § 23 EGGVG ist es zudem, die "spezifisch justizmäßigen" Regelungen einem besonders "sachnahen" Gericht zur Kontrolle zu überlassen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Presseerklärung zwar in amtlicher Eigenschaft abgegeben und insoweit den Informationsanspruch der Presse nach § 4 Abs. 1 SPresseG erfüllt. Wenn § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG aber nur die spezifisch justizmäßigen Maßnahmen der Justizbehörden den ordentlichen Gerichten überträgt, so wird eine StA nicht auf dem Gebiet der Strafrechtspflege tätig, wenn eine Maßnahme nicht dem Verfahren gilt.

II. Statthafte Klageart

Allgemeine Leistungsklage.

III. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwVO analog)

A ist möglicherweise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

IV. Beteiligtenfähigkeit

Nach § 61 Nr. 1 VwGO sind A und das Saarland beteiligtenfähig. Da es sich um eine allgemeine Leistungsklage handelt, greift § 61 Nr.3 VwGO mit seiner Verweisung auf § 19 Abs. 1 AGVwGO nicht.

V. Klagegegner

Die Klage ist gegen das Saarland zu richten.

B. Begründetheit der Klage auf Widerruf oder Richtigstellung.

I. Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch

Anspruchsgrundlage: Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch.

1. Dogmatische Herleitung

Verf. müssen sich damit auseinandersetzen, was seine Rechtsgrundlage ist (§§ 1004, 861 BGB analog? Gesetzmäßigkeitsprinzip? Grundrechte?).

2. Voraussetzungen

Tatbestandliche Voraussetzungen ist ein durch eine hoheitliche Handlung – die Presseerklärung – eingetretener rechtswidriger Zustand, den der verantwortliche Hoheitsträger befugt ist rückgängig zu machen und dessen Beseitigung ihm auch zumutbar ist.

a) Anspruch auf Widerruf von "Meinungen"?

Fraglich ist allerdings vorab, ob ein Widerruf überhaupt verlangt werden kann. Geht es um Ansprüche gegen Privatpersonen, so ist ein Anspruch auf Widerruf (im Hinblick auf Art. 5 GG) nur denkbar, wenn (allein) Tatsachenbehauptungen in Rede stehen; ein Widerruf von "Meinungen" darf nicht beansprucht werden. Das ist bei Hoheitsträgern, die sich nicht auf Art. 5 GG berufen können, anders. Grundsätzlich kommt daher auch ein Widerruf der Presseerklärung in Betracht.

b) Hoheitliche Handlung

Durch die (amtliche) Presseerklärung ist der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft von St.J. annimmt, A habe einen schwer wiegenden zum Tode eines Menschen führenden und nur aus besonderen strafrechtlichen Gründen nicht zu einer Anklage führenden beruflichen Fehler begangen. Damit wird er in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt. Fraglich ist, ob dieser Zustand "rechtswidrig" ist.

c) Rechtswidrigkeit des Zustandes

Die Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Äußerung folgt aus § 5 Abs. 1 SMG. Aus der Verpflichtung der Behörden, der Presse Auskünfte zu erteilen, folgt zwingend ihre Befugnis, dies zu tun.

Unabhängig von den in § 5 Abs. 2 SMG enthaltenen Schranken darf ein Hoheitsträger vorab nur wahrheitsgemäße Auskünfte erteilen. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft hat allerdings die Gründe für die Einschätzung des Strafverfahrens korrekt genannt. Fraglich ist daher, ob ungeachtet der Wahrheitsmäßigkeit der Presseerklärung von einer Publikation abgesehen werden muss. Das ist aufgrund einer Abwägung der von § 5 Abs. 1 SMG hervorgehobenen öffentlichen Aufgabe und dem Persönlichkeitsrecht des A zu entscheiden (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 SMG) .

Dabei spielt zu Lasten des A eine Rolle, dass das Ermittlungsverfahren öffentliches Aufsehen erzielt hat und A insoweit gewissermaßen eine relative Person der Zeitgeschichte ist. Das Persönlichkeitsrecht des A gewährleistet im übrigen nicht, dass er in der Öffentlichkeit nur so dargestellt wird, wie er dies möchte. Für ein Überwiegen des öffentlichen Interesses spricht weiter, dass es sich um ein bedeutungsvolles Delikt handelt, dem sich die StA gewidmet hat (fahrlässige Tötung eines Menschen durch ein Arzt in herausgehobener Position). Die Darstellung der StA ist im übrigen sachlich gehalten und belastet den A nicht übermäßig.

Folglich besteht kein Anspruch auf Widerruf oder Richtigstellung.