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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 11: "Die doppelte Staatsangehörigkeit"

Verfassungsprozessrecht, Verfassungsrecht (068/SS03)



Sachverhalt:

Die Zuwanderung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger führt in Deutschland zu einer Diskussion um ihre Integration durch Aufnahme in die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit einem Konsens der aus S- und G-Fraktion bestehenden Regierungskoalition einerseits und größter Oppositionsfraktion C ist nicht zu rechnen.

Daraufhin bringt die an einer Lösung des Problems interessierte kleinere Oppositionspartei F im Bundestag einen als "Kompromissmodell" vorgestellten Gesetzentwurf ein. Er sieht vor

    -dass eine (befristete) deutsche Staatsangehörigkeit an Kinder ausländischer Eltern verliehen wird, die im Inland geboren sind, wenn sich die Eltern eine bestimmte Zahl von Jahren bereits in Deutschland aufhalten

    -diese deutsche Staatsangehörigkeit wieder entfällt, wenn derjenige, der sie auf diese Weise erhalten hat, nicht nach Eintritt der Volljährigkeit auf eine entsprechende Aufforderung hin nachweist, dass er eine andere Staatsangehörigkeit, über die er verfügt, aufgegeben oder verloren hat oder ihm Aufgabe oder Verlust nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich sind.

Der Gesetzentwurf wird vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat verweigert allerdings seine Zustimmung aus verfassungsrechtlichen Bedenken – die Staatsangehörigkeit dürfe einem Deutschen nicht wieder genommen werden, binnen kürzester Zeit werde aus der bislang kleinen Zahl deutscher Staatsangehöriger mit deutschstämmigen Eltern und lediglich "einfacher" Staatsangehörigkeit eine große Zahl von "ausländischen Doppelstaatlern" werden – und ruft den Vermittlungsausschuss an. Der Vermittlungsausschuss schlägt – um die Zustimmung eines von C- und F-Partei regierten Bundeslandes und damit eine Mehrheit zu erreichen – vor, den Entwurf dahin zu ergänzen, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in allen übrigen, durch das Gesetz bislang nicht erfassten Einbürgerungsfällen von der Beherrschung der deutschen Sprache abhängig ist und die Kosten für anzubietende Sprachkurse vom Bund übernommen werden. Daraufhin fasst der Bundestag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses erneut ohne Aussprache Beschluss über den veränderten Gesetzentwurf. Der Bundesrat stimmt ihm mit knapper Mehrheit zu.

Die Regierung des Bundeslandes X – im Bundesrat hatte X für den Gesetzentwurf gestimmt – wird unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesrates neu gewählt und von der C-Partei allein gestellt. Sie will nunmehr verfassungsgerichtlich gegen das Gesetz zur Regelung einiger Fragen der Staatsangehörigkeit vorgehen.

Mit Aussicht auf Erfolg?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (068/SS03), Stand 05/03:

Problem des Falles:
  • Zulässigkeitsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle
  • Gesetzgebungsverfahren
  • Befugnisse des Vermittlungsausschusses
  • Art. 16 GG

Die Aufgabe, die Gegenstand mehrerer mündlicher Staatsexamina war, befasst sich – neben einem kleineren verfassungsprozessualen Teil, in dem es um die Voraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle geht – zunächst mit Grundfragen des Gesetzgebungsverfahrens, vor allem den in jüngerer Zeit auch verfassungsgerichtlich geklärten Befugnissen des Vermittlungsausschusses. Im materiellen Teil geht es zum einen um die Auslegung des Art. 16 GG, zum anderen um die Bedeutung "institutioneller Garantien".

Fallbeispiele auf ganz anderer Grundlage finden sich bei Fortscher, Jura 1991, 316, Odendahl, JA 1994, 230, Fortscher/Faber, JuS 1968, 820. Zum Verfahren der Bundesgesetzgebung lässt sich Lehrreiches nachlesen bei Winterhoff, JA 1998, 666. Streitfragen zu Art. 16 behandelt Lübbe/Wolff, Jura 1996, 57 f. Die Auseinandersetzung um das verfassungsrechtliche Fundament der Ermöglichung doppelter Staatsangehörigkeit wird – u.a. – behandelt bei Huber/Butzke, NJW 1999, 2769.

Als verfassungsgerichtliches Verfahren kommt allein eine abstrakte Normenkontrolle in Betracht.

A. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle

I. Statthaftigkeit

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 6, §§ 76 f. BVerfGG

II. Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers

§ 76 Abs. 1 BVerfGG

III. Antragsbefugnis

Verf. sollten erkennen, dass § 76 Nr. 1 von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG abweicht. In verfassungskonformer Auslegung kommt es nicht darauf an, ob die antragstellende Landesregierung das Gesetz wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem GG für nichtig hält. Es genügen Zweifel.

IV. Rechtsschutzinteresse

Verf. sollten erkennen, dass der Umstand, dass die Landesregierung von X dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat, unerheblich ist. Im Hinblick auf die Rechtsnatur der abstrakten Normenkontrolle kommt es nicht auf ein subjektives rechtliches Interesse an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit an (objektives Beanstandungsverfahren).

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn das Gesetz zur Regelung einiger Fragen der Staatsangehörigkeit formell oder materiell verfassungswidrig ist.

I. Formelle Verfassungswidrigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz

Art. 73 Nr. 2 GG

2. Gesetzgebungsverfahren

a) Gesetzesinitiative

Gegen die Initiativbefugnis der F-Fraktion sind keine Bedenken zu erheben (Art. 76 GG, § 76 GOBT).

b) Bundesratsbeteiligung

Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG: Das Gesetz regelt, dass der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Nachweis vorzulegen ist. Das ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens.

c) Vermittlungsverfahren

Fraglich könnte allerdings sein, ob die Beteiligung des Vermittlungsausschusses korrekt erfolgt ist.

Verf. müssen sich in diesem Zusammenhang mit der Befugnis des Vermittlungsausschusses auseinandersetzen und erkennen, dass jede inhaltliche Überschreitung des Vermittlungsgegenstandes jedenfalls dann die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beeinträchtigt, wenn kein innerer Bezug zu dem Regelungsgegenstand besteht. Sie sollten erwähnen, dass der Vorschlag des VA gerade nicht die eigentliche Regelung des Gesetzes betrifft sondern zusätzlich und mit dem Anrufungsbegehren an sich nicht zusammenhängende Fragen enthält.

Sodann stellt sich die Frage, ob dieser verfassungsrechtliche Verstoß durch die Beschlussfassung des Bundestags geheilt worden ist. Das ist nicht der Fall. Als Argumente können angeführt werden: Umgehung des Initiativrechts, Verkürzung des Gesetzgebungsverfahrens, Beschneidung von Abgeordnetenrechten.

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1, 2 GG

Die Regelung, die ein Entfallen der einmal erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern ausländischer Eltern vorsieht, könnte gegen das sich aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1, 2 GG ergebende Grundrecht verstoßen.

Verf. sollten den Unterschied zwischen Entziehung und Verlust der Staatsangehörigkeit erkennen (Unvermeidbarkeit für den Inhaber), sehen, dass es um einen Verlusttatbestand geht und fragen, ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt ist. Im Hinblick auf die Ausnahmen dürfte das der Fall sein.

2. Beeinträchtigung der institutionellen Garantie

Sodann sollten sie sich die Frage stellen, ob die Zunahme von "Doppelstaatlern" nicht die institutionelle Garantie der deutschen Staatsangehörigkeit beeinträchtigt. Sie sollten erkennen, was unter einer institutionellen Garantie zu verstehen ist und welche Rechtsfolgen ihre Annahme hat (Erhaltung einer Einrichtung in ihren wesentlichen Grundzügen). Dann sollten sie fragen, ob es eine solche institutionelle Garantie der deutschen Staatsangehörigkeit gibt und ob zu ihrem wesentlichen Gehalt zählt, dass grundsätzlich nur eine deutsche Staatsangehörigkeit besteht. Darüber und über die Folgen einer Zunahme von Doppelstaatsangehörigkeiten lässt sich trefflich streiten.