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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 8: "Burgromantik"

Öffentliches Baurecht (070/SS04)



Sachverhalt:

A ist Eigentümer eines im Ortsteil Niedheim der saarländischen Gemeinde Niedingen (Kreis S.) gelegenen Grundstücks. Das Grundstück liegt – im unmittelbaren Anschluss an alte Fachwerkhäuser der Burgstraße – am Ortsrand; die Burgstraße führt geradlinig und leicht ansteigend zu dem den Ortsteil überragenden Burghügel, auf dem die 1575 im Zuge der Burgromantik der Renaissance errichtete und restaurierte Burg N. mit dem prachtvollen Fachwerkbau des Vogtshauses weithin sichtbar thront. Die Burg N ist in die Denkmalliste eingetragen. Das Grundstück des A ist mit einem inzwischen baufälligen alten Bauernhaus bebaut.

A beantragt am 15.5. die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines langgestreckten, aus Betonfertigteilen errichteten schlichten Wohnhauses mit begrüntem Flachdach. Der Plan dafür ist von dem renommierten saarländischen Architekten F entworfen worden, der bereits zahlreiche ähnliche Wohnhäuser zu verantworten hat. Ein Bebauungsplan besteht für Niedheim nicht.

Nachdem die Gemeinde Niedingen ihr Einvernehmen versagt hat, lehnt der Landrat von S als zuständige Bauaufsichtsbehörde am 27.7. – der Bescheid wird am 31.7. zugestellt – die Erteilung der Baugenehmigung ab. Zur Begründung wird ausgeführt, das geplante Wohnhaus störe nachhaltig das ausschließlich von spätmittelalterlich anmutenden  Fachwerkbauten mit Satteldächern geprägte Ortsbild.

A erhebt dagegen Widerspruch am 7.9. und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, er habe bedauerlicherweise nach Erhalt des Bescheids eine vorrangige Geschäftsreise antreten müssen, so dass er erst jetzt dazu komme, sich zur Wehr zu setzen. In der Sache führt er aus, das Ortsbild werde nicht beeinträchtigt sondern durch ein Zeichen der Moderne bereichert: Angesichts der Schwäche des Bauhandwerks sei es nicht an der Zeit, die Burgromantik zu verewigen.  Auch müsse bedacht werden, dass F als renommiertem Architekten die Kunstfreiheit zukomme. Der Kreisrechtsausschuss von S weist den Widerspruch in der Sache zurück. Vor dem von A rechtzeitig angerufenen VG führen Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde – über ihre bisherigen Argumente hinaus – aus, der versagende Bescheid sei bereits bestandskräftig geworden, weil Wiedereinsetzung nicht habe gewährt werden dürfen. Der Erteilung der Baugenehmigung stehe schon das versagte Einvernehmen der Gemeinde entgegen. Auch komme in Betracht, dass das Vorhaben des A nach Abbruch des bisherigen Anwesens bereits im Außenbereich liege.

Wie wird das VG entscheiden?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (070/SS04), Stand 05/04:

Probleme des Falles:
  • Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs
  • § 34 BauGB
  • bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot

Die Arbeit greift verwaltungsprozessual die bekannte Problematik der Heilung der Versäumung der Widerspruchsfrist bei sachlicher Bescheidung auf (-> Lesen: VGH Mannheim NVwZ-RR 2002, 6). Materiellrechtlich befasst sie sich mit der Abgrenzung von Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht in Fällen der Beeinträchtigung des Ortsbildes (-> Lesen: BVerwG NVwZ 2000, 1169).

Das VG wird die Versagung de Erteilung der Baugenehmigung aufheben und den Landrat von S zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichten, wenn die Klage zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit der Klage.

Die einzige näher von den Verf. zu behandelnde Problematik ist jene, ob ein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist. Daran könnte es fehlen, wenn der Widerspruch verfristet war, Wiedereinsetzung nicht zu gewähren war und die sachliche Bescheidung des Widerspruchs durch den Kreisrechtsausschuss an der inzwischen eingetretenen Bestandskraft des Versagungsbescheids nichts ändern würde.

Verf. sollten sich kurz mit der Problematik der Wiedereinsetzung beschäftigen (§ 60 Abs. 1, 70 Abs. 2 VwGO). Es ist erkennbar, dass A, der nach Erhalt des Bescheids eine Geschäftsreise angetreten hat, nicht ohne sein Verschulden gehindert war, einen Rechtsbehelf einzulegen. Sodann müssen sie die Frage der Heilung dieses Mangels behandeln. Zum Teil wird vertreten, die Widerspruchsfrist sei eine gesetzliche Frist, die der Rechtssicherheit und der Entlastung der Gerichte diene. Daher fehle es an einer Dispositionsbefugnis der Widerspruchsbehörde. Dagegen wird allerdings eingewandt, dass die für die fehlende Dispositionsbefugnis der Widerspruchsbehörde streitenden Argumente dort keine Rolle spielen, wo Rechtspositionen Dritter (durch die eingetretene Bestandskraft) nicht betroffen sind und der Bürger jederzeit gleiches Gesuch stellen und durchsetzen könnte.

B. Begründetheit der Klage.

Die Klage ist begründet, wenn A einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (§ 77 Abs. 1 LBO) hat. Das ist der Fall, wenn öffentlichrechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

I. Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften

1. BauGB

Der Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften kann sich zunächst aus den planungsrechtlichen Vorgaben des BauGB ergeben. In Betracht kommt ein Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BauGB oder § 34 Abs. 2 BauGB.

a) § 34 Abs. 2 BauGB

Verf. müssen zunächst erkennen, dass § 34 Abs. 2 BauGB nicht einschlägig ist. Denn er betrifft die Zulässigkeit eines Vorhabens "nach seiner Art". Was unter der "Art" des Vorhabens zu verstehen ist, können Bearbeiterinnen und Bearbeiter aus der in Bezug genommenen Baunutzungsverordnung erschließen. Um einen Widerspruch der Art des Vorhabens des K zu einem der dort beschriebenen Vorhaben geht es nicht.

b) § 34 Abs. 1 BauGB

Verf. müssen sodann erkennen, dass das Vorhaben des A im unbeplanten Innenbereich verwirklicht werden soll. Daran ändert es nichts, dass es um den Rand der Ortslage geht. Zwar kann an einem solchen Rand der Außenbereich beginnen. Jedoch ist das Grundstück des A mit einem inzwischen baufälligen alten Bauernhaus bebaut, das zwar abgerissen werden soll, gegenwärtig aber den Bebauungszusammenhang noch bildet.

Dann geht es allein noch um die Frage der Beeinträchtigung des Ortsbildes (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2). Insoweit sollten Verf. erkennen, dass nur Beeinträchtigungen des Ortsbildes, die städtebaurechtliche Qualität besitzen, in Betracht kommen. Ob also die Beeinträchtigung in räumlicher Hinsicht negative Auswirkungen in einem größeren Bereich als der näheren Umgebung des Baugrundstücks erzeugt (-> Lesen: BVerwG NVwZ 2000, 1169).

Schließlich müssen sie darauf abstellen, dass es letztlich um eine Frage der baulichen Gestaltung des Anwesens geht, vor allem um das begrünte Flachdach. Dachformen können aber nach § 9 Abs. 1 BauGB nicht planerisch festgesetzt werden; also kann auch nicht über den Planersatz des § 34 Abs. 1 BauGB eine solche Gestaltung versagt werden.

2. § 4 Abs. 1 LBO

Denkbar ist allerdings ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LBO, das landesrechtliche Verunstaltungsverbot.

a) Verunstaltung

Verf. sollten definieren, was als Verunstaltung zu betrachten ist (die Herbeiführung eines positiv hässlichen (jedes offene Auge verletzenden Zustandes, bei dessen Annahme es nicht au den ästhetischen besonders empfindsamen oder geschulten Betrachter ankommt, sondern auf jenen offenen, der in seinem ästhetischen Empfinden nicht bloß beeinträchtigt sondern verletzt wird und die bauliche Anlage damit als hässlich empfindet). Das verlangt eine Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt, in deren Rahmen viel dafür spricht, einen modernen schlichten technisch wirkenden Bau in der architektonisch prachtvollen Umgebung als Verunstaltung zu betrachten.

Es ist zwar nicht ausdrücklich danach gefragt, ob es einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Insoweit sei jedoch auf § 12 Abs. 2 SDschG i.V.m. § 12 Abs. 5 SDschG hingewiesen. Verf. können also mit guten Gründen auch denkmalschutzrechtliche Argumente anführen).

b) Art. 5 Abs. 3 GG

Schließlich sollten sie sich mit der Frage befassen, ob Art. 5 Abs. 3 GG einer Versagung auf der Grundlage des § 4 LBO entgegensteht. Sie sollten allerdings rasch erkennen, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit zwar auch künstlerische Leistungen der Architektur umfasst, nicht aber solche die wie ein schlichtes Wohnhaus keinen künstlerischen Anspruch erheben.