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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 8: "Vergifteter Salat?"

Polizei- und Ordnungsrecht; Staatshaftungsrecht (033/SS05)



Sachverhalt:

M ist ein Landwirt, der sich dem ökologischen Gemüseanbau verschrieben hat, der in der saarländischen Gemeinde G im Landkreis St. W. in einiger Entfernung von einer Lagerhalle und des an sie angebauten Verwaltungsgebäudes eines kunststoffverarbeitenden Unternehmens (U) auf einem großflächigen Gelände Salat anbaut. Am 19.6. geraten abends Teile des Anwesens von U in Brand. Schwarze Rauchwolken ziehen über die Gemeinde G. Sofort werden in der Bevölkerung Besorgnisse über aus der Rauchentwicklung folgende Gesundheitsrisiken laut. Noch am selben Abend ruft der von aufgeregten Bürgern alarmierte Landrat des Kreises St. W. den M an und bittet ihn, von einem vorgesehenen Verkauf von Salat auf dem Wochenmarkt in St. W. am 20.6. Abstand zu nehmen. Es würden sofort Bodenuntersuchungen durchgeführt, die eine Kontamination von landwirtschaftlichen Produkten durch die Brandfolgen feststellen sollten. Der M verweist auf die Entfernung seiner Anbauflächen von dem Unternehmen, folgt aber aufgrund seines freundschaftlichen Verhältnisses zu dem Landrat dessen Bitte. Mit Bescheid des - zuständigen - Landrats von St. W. (vom 21.6.) wird dem M untersagt, bis zum Abschluss der Bodenuntersuchung die seit dem 20.6. in einem genau bezeichneten Gebiet geernteten und zum Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Produkte in Verkehr zu bringen. M vernichtet daraufhin den auf den genannten Feldern gezogenen Salat. Wenige Tage später ergibt sich aufgrund der sachverständigen Prüfungen, dass lediglich der Bürotrakt des Unternehmens vom Feuer erfasst war und keine Verunreinigung des Bodens eingetreten war. Daraufhin wird der Bescheid vom 21.6. aufgehoben.

Der M verlangt nun von dem Landkreis St. W. Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm wegen des versäumten Wochenmarkts in St. W. entstanden ist, und wegen des Ernteausfallschadens, den er ab dem 21.6. erlitten hat.

1.

Wird er Erfolg haben?

2.

Welches Gericht müsste er im Falle einer Verweigerung von Ersatzleistungen durch den Landkreis St. W. in Anspruch nehmen?

Vermerk:

Vorschriften des LMBG sind nicht anzuwenden.


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (033/SS05), Stand 04/05:

Probleme des Falles:
  • Gefahrenbegriffe des Polizeirechts
  • Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers oder bei Gefahrenverdacht
  • "Primär- und Sekundärebene"
  • Ansprüche aus Amtshaftung und aus § 68 SPolG sowie aus "enteignungsgleichem" Eingriff
  • Rechtsweg im Staatshaftungsrecht

Die Frage nach dem Erfolg des M verlangt eine Differenzierung zwischen seinem Begehren auf Ersatz des Verdienstausfalls wegen des versäumten Wochenmarktes und wegen des Ernteausfallschadens ab dem 21.6. Ergänzend ist eine Frage nach dem Rechtsweg gestellt.

A. Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls wegen des versäumten Wochenmarktes

[Verf. müssen erkennen, dass der M von dem Verkauf von Salat auf dem Wochenmarkt in St. W. am 20.6. aufgrund einer Bitte des ihm freundschaftlich verbundenen Landrats abgesehen hat]

In Betracht kommende Ansprüche können sich aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder aus § 68 Abs. 1 SPolG ergeben. Beides setzt ein haftungsrelevantes Verhalten von Amtsträgern voraus, das eine "Inanspruchnahme" des M oder eine polizeiliche "Maßnahme" des Landrats von St. W. dem M gegenüber darstellt.

(Verf. können insoweit im Rahmen des Aufbaues ihres Gutachtens differenzieren, können aber, wenn sie das Problem erkannt haben, die Ansprüche auch zusammen prüfen.)

Die bloße Bitte einer Polizeibehörde, von einer Verwertung landwirtschaftlicher Produkte vorläufig abzusehen, stellt aber keine für den Adressaten verbindliche Regelung von Rechten und Pflichten dar, deren Missachtung Entschädigungsansprüche auslösen kann [-> Lesen: BGH NJW 1998, 2289].

B. Anspruch auf Ersatz des Ernteausfallschadens ab dem 21.6.

I. Anspruchsgrundlage: § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG

1. Ausübung eines öffentlichen Amtes

Der Bescheid vom 21.6. des Landrats von St. W. ist in Ausübung eines öffentlichen Amtes erlassen worden.

2. Rechtswidrigkeit

Fraglich ist, ob sein Erlass eine Amtspflicht verletzt; das ist der Fall, wenn der Bescheid rechtswidrig gewesen ist.

Rechtsgrundlage des Bescheids kann § 8 SPolG sein.

a) Gefahr und Störer

-     Verf. müssen als tatbestandliche Voraussetzung fragen, ob eine Gefahr vorgelegen hat (Erläuterung des Gefahrenbegriffs) und erkennen, dass in Wirklichkeit ein Schadenseintritt nicht hinreichend wahrscheinlich gewesen ist

-     Verf. müssen sodann darstellen, dass die Polizei auch bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr (Erläuterung des Begriffs der Anscheinsgefahr) oder bei Gefahrenverdacht (Erläuterung des Begriffs des Gefahrenverdachts) [sinnvoll wäre es, eine Abgrenzung zur Putativgefahr (Erläuterung des Begriffs der Putativgefahr) vorzunehmen] einschreiten darf (Gründe?: Aufgabe der Polizei ist die notwendigerweise eine ex ante Sicht voraussetzende Gefahrenabwehr)

In der Sache spricht manches dafür, eine Anscheinsgefahr anzunehmen (kunststoffverarbeitendes Unternehmen, Brand mit schwerer Rauchentwicklung), aber auch die Annahme eines Gefahrenverdachts (Bodenuntersuchungen sollen erst eine Kontamination feststellen!) ist gut vertretbar.

-     Die Gefahr würde dem polizeilichen Schutzgut "Öffentliche Sicherheit" drohen (Schutz der Gesundheit der Bevölkerung)

-     Polizeirechtlich verantwortlich ist der Handlungs- oder der Zustandsstörer. Verf. müssen erkennen, dass es um die Untersagung der Ernte von Salat, der in kontaminiertem Zustand durch den M angeboten werden soll, geht. Wer eine Anscheinsgefahr annimmt muss also den M als Anscheinsstörer betrachten, wer einen Gefahrenverdacht annimmt als "Verdachtsstörer". Die Inanspruchnahme richtet sich nach einer parallelen Wertung.

Verf., die einen Gefahrenverdacht annehmen, der zum polizeilichen Einschreiten berechtigt, dürfen sich nicht durch die gelernte These irreführen lassen, der Gefahrenverdacht befuge nur zu Gefahrerforschungseingriffen, daher sei die Untersagung des Verkaufs unzulässig. Die Polizei darf auch bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die Maßnahmen treffen, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich und verhältnismäßig sind. Diese können auch einmal in Maßnahmen zur Unterbrechung eines Gefahrenverlaufs bestehen.

b) Verhältnismäßigkeit

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kann schwerlich verneint werden: Verf., die erwögen, der Landrat hätte eine raschere Untersuchung der Kontamination veranlassen können, überschreiten den Sachverhalt.

Danach ergibt sich, dass der Bescheid rechtmäßig ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

II. Anspruch aus § 68 Abs. 1 Satz 1 SPolG

1. "Nichtstörer"

Verf. müssen erkennen, dass ein Fall der unmittelbaren Anwendung des § 68 Abs. 1 Satz 1 SPolG nicht vorliegt, weil M nicht als "Nichtstörer" in Anspruch genommen worden ist.

2. Analoge Anwendung

Der Anspruch kann sich aber aus einer analogen Anwendung des § 68 Abs. 1 Satz 1 SPolG ergeben.

(Verf. müssen insoweit erkennen, dass der Bescheid vom 21.6. durchaus - auf der Primärebene des polizeilichen Einschreitens - rechtmäßig gewesen sein kann, ein Entschädigungsanspruch - auf der "Sekundärebene" dennoch bestehen kann, soweit der M selbst keine (Mit-)Verantwortung für den Erlass des Bescheides vom 21.6. trägt.

(->Lesen: BGH, DVBL 1992, 1158; Klausurbeispiel: -> Lesen: Schliesky/Hansen, "Der strahlende Dünger", JuS 1998, 49 ff).

3. Anspruch aus enteignendem Eingriff

(Die Verf. müssen das Konkurrenzverhältnis zu § 68 Abs. 1 Satz 1 SPolG (Vorrang des § 68 SPolG) erkennen.)

C. Rechtsweg

Art. 34 Satz 3 GG; § 74 SPolG; Gericht: §§ 23, 71 Abs.1, 2 Nr.2 GVG