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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn"

Öffentliches Baurecht, Verwaltungsverfahrensrecht (UNI-061/SS07)



Sachverhalt:

K ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gebiet der Stadt St. J. Das Grundstück liegt außerhalb des Geltungsbereichs eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans für das Gebiet "Am Teufelswill". Die Eigentümer der dort vor Jahren errichteten Neubauten haben Erschließungsbeiträge gezahlt. Die Erschließungsanlagen sind abschließend abgerechnet. K war daran ? naturgemäß ? nicht beteiligt, weil sein Grundstück im Außenbereich lag. 1999 beantragt K bei der Stadt St. J., sein Grundstück in den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Teufelswill" einzubeziehen, da er es mit einem Einfamilienhaus bebauen wolle. Der Stadtrat von St. J. fasst tatsächlich einen entsprechenden Änderungsbeschluss, beschließt ferner, für die nicht anfallenden Erschließungskosten habe K einen Ausgleichsbetrag zu einem gemeinnützigen Zweck an die Stadt St. J. zu entrichten. K und der Oberbürgermeister von St. J. schließen auf dieser Grundlage eine Vereinbarung vom 18.5., in der es heißt:

"Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom ... beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans am Teufelswill auf das Grundstück Flurstück Nr. ..., Gemarkung ..., zu erweitern. Die Verwaltung wurde angewiesen, das Bebauungsplanänderungsverfahren erst dann in Gang zu setzen, wenn K einen Betrag von 14.000 Euro als nicht zweckgebundene Zuwendung an die Stadt St. J. bezahlt hat. Dieser Betrag entspricht demjenigen, der sich ergeben hätte, wenn das Grundstück des K mit dem seinerzeit für das Baugebiet festgesetzten Erschließungsbeitrag belastet worden wäre. Die Stadt  verwendet den festgesetzten Betrag zur Instandsetzung ihrer Kinderspielplätze. Sobald die Änderung des Bebauungsplans ... hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstücks rechtsverbindlich wird oder K für ihr Grundstück eine unanfechtbare Baugenehmigung erhält, ist die Stadt St. J. berechtigt, den Betrag von 14.000 Euro als Haushaltsmittel zu vereinnahmen."

Nach Zahlung des vereinbarten Betrages erklärt die Stadt St. J. ihr Einvernehmen mit dem Bauvorhaben des K. Die untere Bauaufsichtsbehörde erteilt daraufhin die begehrte Baugenehmigung. K errichtet ihr Wohnhaus und bezieht es. Zwei Jahre später, nach einem Gespräch auf einer Matinee mit einem bekannten saarländischen Baurechtler, gelangt sie zu der Überzeugung, zu Unrecht gezahlt zu haben. Sie wendet sich an die Stadt St. J. und begehrt die Rückzahlung von 14.000 Euro nebst Zinsen. Sie habe den Betrag ohne Rechtsgrundlage geleistet. Die mit St. J. geschlossene Vereinbarung verletze die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts und sei nichtig. Die Stadt St. J. lehnt die Rückzahlung ab und meint, K, deren Grundstück in der Folge der Vereinbarung bebaubar geworden sei, verhalte sich schlechthin treuwidrig.

Nunmehr erhebt K Klage auf Zahlung. Wird sie Erfolg haben?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (061/SS07), Stand 04/07:

Probleme des Falles:
  • Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
  • Qualifizierung einer Vereinbarung als öffentlich-rechtlich und Abgrenzung zum Privatrecht
  • Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
  • "hinkender Austauschvertrag"
  • Koppelungsverbot

Grundlage der Aufgabe ist die Entscheidung des Lesen -> BVerwG vom 16.5.2000 (NVwZ 2000, 1286), die einige Grundfragen des Rechts der öffentlichen Verträge behandelt. Über ausgewählte Fragen des Verwaltungsvertrags können sich Verf. unterrichten bei Lesen -> Ogurek, JA 2003, 436, eine Fallbearbeitung auf etwas anderer Grundlage findet sich bei Lesen -> Odendahl, JURA 2002, 563.

A. Zulässigkeit der Klage

Von rechtlicher Bedeutung ist allein die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges. Dann müsste es sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit handeln. Da K einen Rückzahlungsanspruch geltend macht, richtet sich die Rechtsnatur nach dem Gegenstand des Rechtsverhältnisses, auf dessen Grundlage er beruhen soll, also letztlich nach der Rechtsnatur der Vereinbarung vom 18.5. Dabei geht es um einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich (in Angriff nehmen einer Änderung eines Bebauungsplans).

B. Begründetheit

Rechtsgrundlage kann ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch sein. Dieses gewohnheitsrechtliche Rechtsinstitut setzt tatbestandlich voraus, dass jemand eine öffentlichrechtlich einzuordnende Leistung ohne Rechtsgrund erbracht hat.

Fraglich ist also, ob der Rechtsgrund der Zahlung der 14.000 Euro, die Vereinbarung vom 18.5., unwirksam ist.

I. Abschluss des Vertrages

1. Subordinationsrechtlicher Vertrag

K und St. J. haben einen subordinationsrechtlichen Vertrag i.S. von §§ 54 Satz 2 VwVfG geschlossen. Die Vorschrift gilt für alle Gebiete, auf denen ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung besteht. Es kommt nicht darauf an, ob der konkrete Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung durch VA  geregelt werden kann. K und St. J. stehen in einem solchen Verhältnis der Über- und Unterordnung.

Es handelt sich nicht um einen gesetzlich geregelten Austauschvertrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Denn K hat nicht vorhabensbedingte Kosten übernommen sondern eine nicht zweckgebundene Zuwendung geleistet. Es fehlt an einem typischen Kausalzusammenhang zwischen der Planänderung und den von K erstatteten Kosten.

2. Austauschvertrag

K und St. J. haben vielmehr einen Austauschvertrag nach Art. 56 Abs. 1 VwVfG geschlossen (und erfüllt).

Dabei handelt es sich um einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde Bedingung bzw. Geschäftsgrundlage für die vertragliche vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist.

II. Wirksamkeit des Vertrages

1. Formgültigkeit

Der Vertrag ist formgültig (§ 57 VwVfG).

2. Verletzung des Koppelungsverbots

Das Koppelungsverbot ist verletzt, weil die vereinbarte Leistungspflicht der K nicht im sachlichen Zusammenhang mit dem von St. J. in Aussicht gestellten Fortführen des Planänderungsverfahrens steht.

Die Instandsetzung von Kinderspielplätzen ist keine bauplanerische Aufgabe und weder Voraussetzung noch Folgelast des klägerischen Bauvorhabens.

Verf. müssen vielmehr erkennen, dass die Erschließungsbeitragspflicht, die die Eigentümer der Grundstück Am Teufelswill getroffen hat, mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen entsteht und vollständig erfüllt ist. Das Grundstück des K gehörte nicht zu den erschlossenen Grundstücken und scheidet deshalb als Gegenstand der Erhebung eines Erschließungsbeitrags aus.

3. Treuwidrigkeit der Rückforderung

Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung nicht entgegen. Denn er greift nicht allein schon deshalb ein, weil eine Rückabwicklung der von der Behörde erbrachten Leistung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich geworden ist.