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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 2: "Ordentliche Lehrfächer"

Verfassungsrecht, Verwaltungsprozessrecht (UNI 112/SS07)



Sachverhalt:

Die aufgeweckte 15jährige I, eine Iranerin moslemischen Glaubens, die mit ihren Eltern in das Saarland geflohen ist, besucht das Gymnasium am Schloss in S (Klassenstufe 8). Seit einem Jahr hat das Saarland im Zuge der weiteren Modernisierung seines Schulsystems als verpflichtendes Lehrfach ab der Klassenstufe 7 "Ethik" eingeführt.

Im Saarland bestehen mehrere moslemische "Gemeinden", Moscheevereine und Zusammenschlüsse von Angehörigen moslemischen Glaubens der unterschiedlichen, vor allem schiitischen und sunnitischen, Glaubensrichtungen. Einige von ihnen haben sich zum "Islamischen Zentrum e.V." (Z) in S zusammengeschlossen, dessen Satzung als seine Aufgaben die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitgliedsgemeinden und Moscheevereine gegenüber Staat und Gesellschaft, die Bildung einer Informations- und Gesprächsebene für die islamische Gemeinschaft sowie die Förderung des islamischen Religionsunterrichts und des religiösen Verständnisses bezeichnet.

I, anders als ihre Eltern tief religiös geprägt, beantragt bei dem Leiter des Gymnasiums am Schloss, A, von der Teilnahme am Ethikunterricht befreit zu werden und statt dessen – zusammen mit den weiteren 3 Mitschülerinnen islamischen Glaubens in den Klassenstufen 7 und 8 – islamischen Religionsunterricht – durch von Z zu stellende Lehrer – zu erhalten. Sie begründet das vor allem damit, Ethik vermittle allein westliche und notwendigerweise atheistische ("der Mensch ist das Maß aller Dinge") Werte. Da der Ethikunterricht anders als der Religionsunterricht besucht werden müsse, wirke sich das zugleich als Zwang zur Befassung mit einer Weltanschauung als auch faktisch zum Fernbleiben von dem bislang von ihrer islamischen Gemeinde in S angebotenen Religionsunterricht aus.

A lehnt die Anträge der I mit einem Schreiben vom 2.4. ab. Eine generelle Befreiung von dem Besuch eines Pflichtfachs sei nicht zulässig; sie sei auch der Sache nach nicht geboten, weil das Fach Ethik nach den Lehrplänen weltanschaulich neutral zu unterrichten sei und daher auch über ethische Ansätze anderer Kulturkreise unterrichten könne, auch wenn verständlicherweise vornehmlich die Erkenntnisse der abendländischen und spezifisch der deutschen Philosophie vermittelt würden. Islamischen Religionsunterricht könne er nicht erteilen lassen, weil es sowohl an Schülern als auch an Lehrern fehle. Z verstehe sich zwar als maßgebliche religiöse Vertretung der Personen moslemischen Glaubens in S, könne aber so nicht angesehen werden: Lediglich 25 % der im Saarland lebenden Moslems würden von Z "betreut"; auch gebe es sehr unterschiedliche religiöse Strömungen im Islam und keine konsistente Lehre, die als Religionsunterricht vermittelt werden könne. Allerdings biete er an, dass I eine Arbeitsgemeinschaft "Islamische Religion" besuchen könne, die er ohnehin einrichten wolle.

Gegen das keine Rechtsmittelbelehrung enthaltende Schreiben legt I, widerstrebend vertreten durch ihre Eltern, Widerspruch bei dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft (MfBW) ein. Als darüber bis zum Beginn der Sommerferien noch nicht entschieden worden ist und I fürchtet, auch im nächsten Schuljahr unter Ethik und dem Fehlen von Religionsunterricht zu leiden, erhebt sie, wiederum vertreten durch ihre Eltern, Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes.

Im Rechtsstreit beruft sich MfBW darauf, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden worden sei, weil die Diskussion der bundesdeutschen Kultusminister über das Problem des islamischen Religionsunterrichts noch nicht abgeschlossen sei. Im Übrigen stünden I eigene Rechte erst ab dem 18.Geburtstag zu.

Wie wird das VG entscheiden?

Bearbeitervermerk:

Bearbeiter sollen davon ausgehen, dass A zuständig gewesen ist, über den Antrag der I zu entscheiden und dass das MfBW die zuständige Widerspruchsbehörde ist.

Regelungen über die Erteilung islamischen Schulunterrichts enthalten die saarländischen Schulgesetze und Schulverordnungen nicht.

Zur Befreiung vom Unterricht sieht § 7 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung, einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 33 Abs. 2 Nr. 3 SchOG, vor:

"Schüler können auf Antrag der Erziehungsberechtigten nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt vom Unterricht in einzelnen Fächern oder von einzelnen Schulveranstaltungen befreit werden. Volljährige Schüler können selbst Anträge stellen."


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (112/SS07), Stand 04/07:

Probleme des Falles:
  • Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
  • Art. 4 Abs. 1, 2 GG
  • Art. 7 Abs. 3 GG
  • Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV
  • Institutionelle Garantien und Grundrechte

Die Aufgabe greift aktuelle Streitfragen auf dem Gebiet religiöser Freiheiten auf. Ihre Grundlage sind die Entscheidungen des BVerfG vom 15.3.2007 – 1 BvR 2780/06 – und des OVG Münster, NVwZ-RR 2004, 492. Teile der Problematik werden von der Fallbearbeitung von â Lesen: Viellechner, JURA 2007, 298 ff. behandelt.

I wendet sich gegen den Ablehnung der Befreiung vom Ethikunterricht und verlangt die Erteilung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach. Verf. müssen erkennen, dass der "Bescheid" vom 2.4. daher einen doppelten Regelungsgehalt hat und in prozessualer Hinsicht angefochten werden muss, um Bestandskraft zu vermeiden, dass es in materieller Hinsicht aber um zwei unterschiedliche "Ansprüche" geht. Dennoch kann die Zulässigkeit "der Klage" einheitlich geprüft werden.

A. Zulässigkeit der von I erhobenen Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 Abs. 1 VwGO)

Da sich I gegen die Ablehnung von Anträgen durch den Schulleiter des Gymnasiums am Schloss wendet, der mit seinem Schreiben vom 2.4. eine hoheitlich zu erbringende Leistung versagt hat, geht es um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die auch nicht anderweitig zugewiesen ist.

II. Statthafte Klageart

1. Anfechtungsklage

In Betracht kommt zunächst eine Anfechtungsklage, die sich gegen das Scheiben vom 2.4 richtet. Dann muss es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. A versagt mit seinem "Bescheid" die Befreiung der I von einer schulrechtlichen Pflicht und eine von ihr beanspruchte hoheitliche Leistung. Also regelt A die Rechtsstellung der I. In Betracht kommt daher grundsätzliche eine Anfechtungsklage.

2. Versagungsgegenklage

Mit der Anfechtungsklage hat I aber ihr Ziel noch nicht erreicht. Sie will zugleich vom verpflichtenden Ethikunterricht befreit werden. Das kann nur durch eine weitere Regelung erfolgen. Also ist statthafte Klageart die Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Zugleich will I aber, dass ihr islamischer Religionsunterricht erteilt wird. Das geschieht nicht durch eine Regelung und bedarf auch keiner vorherigen Bescheidung, die ihr eine solche Vergünstigung gewährt. Vielmehr strebt sie allein eine Leistung an. Also muss sie mit der Anfechtungsklage die Leistungsklage kombinieren.

3. Klagehäufung

Gegen die damit erforderliche Klagehäufung - § 44 VwGO – bestehen keine Bedenken.

III. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)

Verfasserinnen und Verfasser müssen sich in diesem Zusammenhang – zur Vermeidung einer Vorwegnahme ihrer Ausführungen zur Begründetheit – auch nicht intensiv mit der Schutznorm befassen, auf die sich I beruft. Vielmehr genügt es völlig, wenn sie geltend machen, dass nicht auszuschließen ist, dass I durch das Schreiben vom 2.4. in ihren aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG folgenden Rechten verletzt ist. Sie können in diesem Zusammenhang darauf eingehen

dass der Umstand, dass I erst 15 Jahre alt ist nichts an ihrer Grundrechtsträgerschaft ändert (keine Grundrechtsmündigkeit als Voraussetzung der Berufung von Minderjährigen auf ein Grundrecht), und

dass der Umstand, dass es um "Schule" geht, an der Berufung auf Grundrechte gleichfalls nichts ändert, weil in solchen "Sonderstatusverhältnissen" zwar Besonderheiten für die Rechtfertigung einer Grundrechtsbeschränkung bestehen können, es aber um das "Grundverhältnis" und keineswegs darum geht, ob I aus den Funktionsbedürfnissen von Schule heraus Lasten hinnehmen muss.

IV. Durchführung eines ordnungsgemäßen Widerspruchsverfahrens

Über ihren – an sich gebotenen – Widerspruch ist noch nicht entschieden. Die Zulässigkeit der Klage ergibt sich jedoch unschwer aus § 75 VwGO, da seit Erhebung des Widerspruchs 2 Monate verstrichen sind und ein sachlicher Grund für die Nichtbescheidung individueller Begehren nicht aus Diskussionen der Kultusministerkonferenz folgen kann.

V. Passive Prozessführungsbefugnis

In der Rechtslehre ist umstritten, ob § 78 VwGO im Rahmen der Begründetheitsprüfung oder im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung erörtert werden muss. Darüber lässt sich auch trefflich streiten. Angesichts des Schwerpunkts der Aufgabe im materiellen Teil ist es – wie regelmäßig – überhaupt nicht sinnvoll, sich dieser eher dogmatischen Frage zu widmen. Es genügt daher völlig für eine in jeder Hinsicht gut vertretbare Lösung der Aufgabe, wenn Verf. als den Gegner der Anfechtungsklage und der Versagungsgegenklage das Gymnasium am Schloss ist und Gegner der Leistungsklage das Saarland ist. Dazu können Sie auf § 78 VwGO i.V.m. § 19 AGVwGO Bezug nehmen.

VI. Beteiligtenfähigkeit

Gleiches wie zur passiven Prozessführungsbefugnis gilt für die Beteiligtenfähigkeit nach § 61 VwGO i.V.m. § 19 a AGVwGO.

B. Begründetheit der Klage gegen die Versagung einer Befreiung vom Ethikunterricht

Verf. sollten als Obersatz formulieren, dass die Klage begründet ist, wenn I Befreiung von dem verpflichtenden Ethikunterricht verlangen kann – oder wenigstens eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über dieses Anliegen.

I. § 7 Abs. 1 ASchO

Als Rechtsgrundlage kommt allerdings § 7 Abs. 1 ASchO nicht in Betracht. Aus dieser Vorschrift ergibt sich kein entsprechender Anspruch, der eine dauerhafte Befreiung erlauben würde.

II. Art. 4 Abs. 1, 2 GG

Fraglich, ob als Rechtsgrundlage Art. 4 Abs. 1, 2 GG in Betracht kommt.

1. Schutzbereich

Verf. sollten zunächst darstellen, dass Art. 4 Abs. 1, 2 GG ein einheitliches Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit verbürgt. Sie sollten dann fragen, was der Schutzbereich dieses Grundrechts ist, nämlich im Bereich des Glaubens, der Religion oder der Weltanschauung die äußere Freiheit zu haben, solche Überzeugungen zu haben, sich zu ihnen zu bekennen und sie zu verbreiten, zugleich aber auch religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen abzulehnen und von ihnen fernbleiben zu dürfen. Es geht  also um das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln.

2. Eingriff

Fraglich ist, ob die Verpflichtung, Ethikunterricht zu besuchen, diesen Schutzbereich berührt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dies offen gelassen und die nachfolgende Argumentation "jedenfalls" als Problem der Rechtfertigung behandelt. Dogmatisch klarer scheint mir, schon die Berührung des Schutzbereichs zu verneinen. Wer das anders sieht, müsste die folgenden Argumente im Rahmen einer Rechtfertigung – über die immanenten Schranken des Art. 7 Abs. 1 GG – behandeln.

Art. 4 Abs. 1, 2 verbietet dem Staat nicht, eigene Erziehungsziele zu verfolgen, solange die durch Art. 4 Abs. 1, 2 GG statuierten verfassungsrechtlichen Gebote der Neutralität und Toleranz sowie der Nichtidentifikation beachtet werden. Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer weltanschaulichen Betrachtung vornehmen. Er darf aber kulturell vermittelte historisch verwurzelte Wertüberzeugungen und Prägungen der abendlichen Zivilisation auch dort vermitteln, wo sie weltanschauliche Relevanz haben. Die Glaubens- und Religionsfreiheit verlangt keine Abschottung von Schülerinnen und Schülern vor moralischen, ethischen und religiösen Positionen, verlangt aber Offenheit ihnen gegenüber, also das Belassen von Raum für die sachliche Auseinandersetzung. Das wird bei einem weltanschaulich neutralen Ethikunterricht nicht beeinträchtigt.

I kann folglich Befreiung vom verpflichtenden Ethikunterricht nicht verlangen.

C. Anspruch der E auf Erteilung islamischen Religionsunterrichts

I. Anspruchsgrundlage

Als Anspruchsgrundlage kommt allein Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG in Betracht.

Verf. müssen sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob aus dieser Vorschrift überhaupt ein Grundrecht – als subjektiv öffentliches Recht – der I folgt. In der Rechtslehre wird dazu zunächst die Auffassung vertreten, es handele sich allein um eine institutionelle Garantie. Dem können und sollten Verf. mit dem Argument begegnen, dass aus Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG folgt, dass der Religionsunterricht erteilt wird, also ein Recht schon dem Wortlaut nach nahe liegt, dass Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG zusammen mit Art. 4 Abs. 1, 2 GG zu sehen ist als Ausprägung des Grundrechts des Einzelnen auf Gewährung von Religionsfreiheit, und dass der Grundrechtsteil des GG prinzipiell auf die Gewährleistung individueller Rechte hin angelegt ist.

Sodann werden sich Verf. die Frage stellen müssen, ob es sich um ein Grundrecht des einzelnen Schülers/der einzelnen Schülerin der nur um ein Grundrecht der Religionsgemeinschaft handelt. Es ist bei systematischer Betrachtung nicht erkennbar, aus welchen Gründen es sich bei Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG nicht um ein subjektives Recht des einzelnen Schulpflichtigen handeln sollte.

1. Minderjährigkeit der I

Verf. müssen sich sodann – wenn dies nicht schon im Rahmen der Zulässigkeit hinreichend behandelt worden ist – der Frage widmen, ob auch der I als einer 15jährigen Schülerin ein solches Grundrecht zustehen kann. Sie sollten erkennen, dass die häufig unter dem Aspekt der "Grundrechtsmündigkeit" gestellte Frage falsch gestellt ist und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Grundrechte Menschen alterabhängig zustehen. Die Glaubens- und Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG – deren Ausfluss letztlich Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist – ist jedenfalls kein Grundrecht, dass lediglich Volljährigen zustehen kann.

2. Fortbestehen des Anspruchs

Sodann sollten sie sich der Frage widmen, ob das Angebot der Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft den Anspruch der I nicht erfüllt. Das betrifft die Interpretation des Problems, was ein ordentliches Lehrfach ausmacht. Die Verf. werden rasch erkennen, dass es dabei auf die Note und die Zeugnisrelevanz ankommt.

3. Vorliegen einer Religionsgemeinschaft

Das Grundrecht des Einzelnen auf Einrichtung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach besteht aber, wie aus dem Zusammenhang des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 mit Art. 7 Abs. 3 S. 2 hervorgeht nur, soweit eine Religionsgemeinschaft existiert, die den Religionsunterricht zu verantworten vermag. Verf. müssen erkennen, dass es damit darauf ankommt, ob Z eine solche Religionsgemeinschaft darstellt. Angesichts der heftigen Diskussionen um jedes Detail der Interpretation ist es allein von Bedeutung, ob Verf. in der Lage sind, die Probleme aufzuzeigen.

a) "Gemeinschaft"

Zunächst sollten sie sich der Frage widmen, ob eine Religions-"Gemeinschaft" zur Verfügung steht, die den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach verantwortet. Sie sollten erkennen, dass als Religionsgemeinschaft nicht lediglich Körperschaften des öffentlichen Rechts zu betrachten sind sondern auch Vereine, so dass allein aufgrund der organisatorischen Struktur von Z keine Bedenken bestehen, einen Verantwortlichen für die Erteilung von Religionsunterricht als gegeben zu erachten.

b) "Religions"-gemeinschaft

Verf. müssen sich sodann allerdings der Frage widmen, ob dem Verlangen der I ein Partner gegenüber steht, der die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 als einer Bedingung des Anspruchs auf Erteilung von Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG – Homogenität des Zusammenschlusses, Totalität der religiösen Betätigung durch den "Ansprechpartner", Zentralität der Vermittlung eines einheitlichen Glaubensbekenntnisses als Prägung der zur Verfügung stehenden Religionsgemeinschaft und Konsistenz ihrer Vertretung durch sie – gegeben sind.

Angesichts der beschriebenen Aufgaben von Z, die im Wesentlichen in der Interessenvertretung von Mitgliedsgemeinden und Moschee-Vereinen und der Förderung des religiösen Verständnisses betreffen, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ein konsistentes und homogenes Bekenntnis durch Z vermittelt werden kann. Ein Anspruch der I scheitert daher wegen Fehlens einer das Bekenntnis vertretenden Religionsgemeinschaft.