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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab"

Allgemeines Verwaltungsrecht (UNI-115/SS 07)



Sachverhalt:

Frau A verfügt über eine zweistellige Familiengrabstätte auf dem (kommunalen) Hauptfriedhof in Saarbrücken, die sie zur Nutzung von der Landeshauptstadt Saarbrücken für die Dauer von 25 Jahren "erworben" hat. Dort ist ihr Ehemann beigesetzt. Unmittelbar neben diesem Grab befindet sich eine zweistellige Familiengrabstätte des Herrn B. Nach dem Tod der Ehefrau des Herrn B lässt die Friedhofsverwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken infolge eines Irrtums ein Grab auf der Grabstätte der Frau A ausheben. Frau B wird dort neben dem Sarg des Herrn A beigesetzt. Das erfährt Frau A auf eine nicht näher bekannte Weise und ist empört, dass neben ihrem verstorbenen Mann die ihr immer schon verhasste Frau B ruhen soll. Sie verlangt zunächst von Herrn B die Umbettung. Der weigert sich mit der Begründung, seine verstorbene Frau solle in Frieden ruhen, er möchte nichts mehr mit ihr zu tun haben, zumal sie schon zu Lebzeiten Herrn A nicht ohne Zuneigung begegnet sei.

Daraufhin wendet sich Frau A an die Landeshauptstadt Saarbrücken und verlangt die Freiräumung ihrer Familiengrabstätte von fremden Leichen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken vertritt die Auffassung, Frau A stünden keine entsprechenden Rechte zu. Nach ihrem Tode sei man aber jederzeit bereit sie entweder in ihrer Familiengrabstätte über Frau B, über Herrn A oder hilfsweise auch in der Familiengrabstätte des Herrn B neben, unter oder über ihm zu bestatten.

Nunmehr will Frau A gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, bittet aber zunächst um Klärung, ob ihr ein entsprechender Anspruch zusteht.


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (115/SS07), Stand 06/07:

Probleme des Falles:
  • Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung
  • Öffentliches Sachenrecht
  • Artikel 14
  • Persönlichkeitsrecht

Die mehrfach im mündlichen Staatsexamen gestellte Aufgabe beruht auf einer Entscheidung des -> Lesen: OVG Münster, NVwZ 2000, 217. Sie verlangt von Bearbeitern schlicht, sich mit den materiellen Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs auseinander zu setzen.

VA kann – nur – auf der Grundlage eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung die Umbettung der bestatteten Frau B verlangen.

Verf. sollten sich kurz mit den denkbaren Rechtsgrundlagen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 VwGO als dem gesetzlich geregelten Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, einer Analogie zu §§ 1004, 861 BGB, dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und den Abwehrwirkungen der Grundrechte) auseinandersetzen, schließlich aber den Anspruch auf Folgenbeseitigung gewohnheitsrechtlich begründet annehmen. Sie sollten sodann als seine Voraussetzungen einen hoheitlichen Eingriff nennen, der zu einem andauernden rechtswidrigen Zustand geführt hat, dessen Wiederherstellung der öffentlichen Verwaltung tatsächlich und rechtlich möglich und dem Hoheitsträger auch zumutbar ist.

Gute Bearbeiter/Innen werden hier oder an anderer Stelle ( - dort, wo es um die Rechtsfolgen geht - ) der Frage widmen, ob aus dem Folgenbeseitigungsanspruch auch eine Eingriffsbefugnis zu Lasten der von Dritten erworbenen Rechtspositionen folgt. Dazu lassen sich verschiedene Auffassungen vertreten. Wird eine Eingriffsbefugnis nicht aus dem Folgenbeseitigungsanspruch abgeleitet (wofür viel spricht), müssen Bearbeiter/Innen aus der Befugnis der Gemeinde zur Umbettung, die im Ermessen der Gemeinde steht, die Eingriffsbefugnis herleiten.

I. Hoheitlicher Eingriff

Durch die Bestattung der Frau B ist ein hoheitlicher Eingriff in eine Rechtsposition der VA erfolgt, wenn VA über eine solche Rechtsposition verfügt.

Bearbeiter/Innen müssen sich der Frage widmen, um welche Rechtsposition es sich handeln könnte. Das setzt voraus, dass sie erkennen, dass die Grabstätte eine öffentliche Sache darstellt, an der Frau A ein Sondernutzungsrecht zusteht. Verf. sollten sich mit der Rechtsnatur öffentlicher Sachen auseinandersetzen und die Begründung des Sondernutzungsrechts in dem Erwerb der Nutzung der Grabstätte für eine bestimmte Dauer erkennen.

II. Andauernder rechtswidriger Zustand

Die Bestattung von Frau B führt zu einer weiterhin bestehenden Belastung des Sondernutzungsrechts der VA. Dabei handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach Artikel 14 Abs 1 GG geschützte Rechtsposition. Denn das Sondernutzungsrecht der Frau A ist zwar öffentlich-rechtlicher Natur, gleichwohl aber eigentumsfähig, weil Frau A es unter Aufwendung eigener Mittel und durch Zusage einer bestimmten Dauer erworben hat.

III. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Wiederherstellung

Die Gemeinde muss in der Lage sein, die Umbettung von Frau B durchzusetzen. Das setzt eine Eingriffsbefugnis gegenüber Herrn B voraus, falls Herr B eine eigene Rechtsposition, deren Inhalt der Verbleib des Leichnams seiner Ehefrau in der bisherigen Grabstätte sein kann, ist.

Bearbeiter/Innen sollten erkennen, dass aus dem Persönlichkeitsrecht des Herrn B das Totenfürsorgerecht für seine Angehörigen folgt. Dieses Totenfürsorgerecht umfasst die Befugnis autonom darüber zu entscheiden, in welcher Grabstätte die Angehörigen beigesetzt werden und bleiben.

Wird eine solche Rechtsposition anerkannt, so kommt es darauf an, ob die Gemeinde über eine Befugnis verfügt, dieses Totenfürsorgerecht zu überwinden. Eine solche Befugnis kann sich nur aus den bestattungsrechtlichen Vorschriften über Bestattung und Umbettung von Verstorbenen, die satzungsrechtlicher Natur sind, ergeben. Diese Befugnisse stehen im Ermessen der öffentlichen Verwaltung. Daher ist fraglich, ob es ermessensfehlerfrei wäre, wenn die öffentliche Verwaltung im Fall der Frau A/des Herrn B eine Umbettung anordnen würde.

Verf. müssen sich folglich mit den Grenzen des Ermessens befassen. Sie haben also das Persönlichkeitsrecht des Herrn B – unter dem Gesichtspunkt des Totenfürsorgerechts – und das Eigentumsrecht und das Persönlichkeitsrecht der Frau A gegeneinander abzuwägen.

Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass das Persönlichkeitsrecht des Herrn B zurückzustehen hat, ist die Entscheidung im Übrigen klar: Die Gemeinde darf und muss dann auch umbetten. Sollten sie – wie die zum Vorbild genommene Entscheidung des OVG Münster – gewissermaßen zu einem "Patt" der Rechtspositionen gelangen, so würde die Frage gestellt werden, ob es nicht gleich wirksame und mildere Mittel der Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs gibt. Das OVG Münster hat insoweit Möglichkeiten der Grabgestaltung erwähnt, die letztlich zu einem faktischen Druck auf Herrn B, eine Umbettung seiner verstorbenen Ehefrau zuzustimmen, zielen.

IV. Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung

Anhaltspunkte, bei Bestehen einer tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände, die Zumutbarkeit zu verneinen, bestehen nicht.