JIPS / Repetitorium / Themenübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
004	Hooligans	Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Verwaltungsvorschriften Verwaltungskompetenz des Bundes Art. 11, Art. 2 GG	WS 02/03 - Fall 8
010	Ein Fall fehlender Harmonie	Verwaltungsrechtsweg Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs Verwaltungsvorschriften als Rechtsgrundlage § 19 KSVG Hausrecht Anstaltsgewalt	SS 05 - Fall 7
095	Saubere Verhältnisse	Schriftlichkeit der Klageerhebung Widerruf einer Gewerbeerlaubnis Untersagungsverfügung maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten	WS 02/03 - Fall 7
080	Eine baurechtliche Idylle	Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO Anhörung bei Anordnung sofortiger Vollziehung Rücknahme eines rechtswidrigen VA Ermessensbeschränkung § 35 Abs. 1 BauGB "Bestandsschutz" im Außenbereich	WS 01/02 - Fall 5
042	Ein großer Plan für eine kleine Hütte	Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung Klage gegen belastende Widerspruchsbescheide Erforderlichkeit und Prinzipien der Bauplanung Abwägungsfehler bei der Bauleitplanung Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Zulässigkeit eines Vertrages über die Aufstellung eines Bebauungsplans Koppelungsverbot	WS 02/03 - Fall 6
032	Die Förderung eines Großkinos	Konkurrentenklage gegen einen öffentlich-rechtlichen Subventionsvertrag Rechtsgrundlage einer Subventionierung Art. 28 GG § 82 KSVG Art. 3, 12 GG Art. 54 SVerf Beihilferegime des EGV	SS 04 - Fall 12
027	Die Rückforderung einer Subvention	Subventionsgewährung Subventionskompetenz bei Forschungssubventionen Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten Erstattungsanspruch Auflage	WS 05/06 - Fall 10
015	Informelle Lösungen	Androhung der Ersatzvornahme Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes öffentlich-rechtlicher Vertrag Zusicherung und Zusage Duldung Gleichbehandlung im Unrecht	WS 05/06 - Fall 8
007	Ein Toleranzerlass	Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO "Verbandsklage" Rechtmäßigkeit von Polizeiverordnungen Betteln als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Hausrecht	SS 03 - Fall 2
073	Die gemeindliche Nachrichtensperre	Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch Begriff der "öffentlichen Einrichtung" Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Änderung von Verwaltungsgebrauch Leistungsrechte aus Artikel 21 Abs. 1 GG	SS 03 - Fall 4
021	Drogenfreie Litfasssäulen	Zulässigkeit einer Feststellungsklage Rechtswirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsvertrages öffentlich-rechtliche Willenserklärungen rechtliche Bindung von Kündigungen öffentlich-rechtlicher Verträge gemeindliche Befassungskompetenz	SS 03 - Fall 5
014	Ein Fall von Abgabenverweigerung	Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme eines VA Wirkung der Nichtigerklärung einer Norm auf bestandskräftige VAe	WS 06/07 - Fall 13
009	Die Staatsanwaltschaft informiert	Verwaltungsrechtsweg bei Ansprüchen auf Widerruf herabsetzender Äußerungen von Hoheitsträgern Rechtsschutz gegen Presseerklärungen einer Staatsanwaltschaft	SS 03 - Fall 8
061	Vertragstreue eines Bauherrn	Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Qualifizierung einer Vereinbarung als öffentlich-rechtlich und Abgrenzung zum Privatrecht Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages "hinkender Austauschvertrag" Koppelungsverbot	SS 07 - Fall 7
064	Das Kinderland-Programm	Gesetzesvorbehalt im Subventionsrecht Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung § 48 Abs. 4 VwVfG Ermessen und Ermessenslenkung Änderung von Verwaltungsvorschriften	SS 06 - Fall 1
001	Der unerwünschte Landesparteitag	Widerspruchsverfahren Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen	SS 04 - Fall 7
016	Eine Wochenendehe	Rücknahme einer Einbürgerung Art. 16 Abs. 1 GG	SS 06 - Fall 7
084	Ein Frauenhaus	Zulässigkeit eines Bauvorhabens im geplanten Bereich Verhältnis von Bebauungsgenehmigung/Baugenehmigung einstweiliger Rechtsschutz § 15 BauNVO	SS 04 - Fall 10
090	Kreative Ideen zur Wochenendgestaltung	Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes Art. 72 GG Art. 125 a GG Art. 12 GG Art. 3 GG Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV Rücknahme eines VA gelenktes Ermessen	WS 04/05 - Fall 1
071	Geschwindigkeitsmessungen	Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens	SS 05 - Fall 2
039	Ein Outletcenter	Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges öffentlich-rechtlicher Vertrag öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Schadenersatz wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen § 35 BauGB	SS 05 - Fall 5
045	Saarländische Erzeugnisse	Beginn der Klagefrist Rechtswidrigkeit eines Subventionsbescheides Aufhebung eines Subventionsbescheides Artikel 87 EGV (Beihilfeverbot)	SS 05 - Fall 9
062	Ein architektonisches Kunstwerk	Bindungswirkung eines Vorbescheids § 34 BauGB bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot Art. 5 Abs. 3 GG	SS 05 - Fall 10
111	Grenzen einer Zuwendung	Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO Anspruch auf Subventionierung Rechtswidrigkeit einer Bedingung	WS 06/07 - Fall 11
115	Ein Fremder liegt in meinem Grab	Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung Öffentliches Sachenrecht Artikel 14 Persönlichkeitsrecht	SS 07 - Fall 9

Polizeirecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
003	Abgeschleppt	Rechtsgrundlage einer polizeilichen Kostenanforderung Sicherstellung und "Umsetzung" Abgrenzung Vollstreckung nach dem SVwVG und dem SpolG Voraussetzungen der Vollstreckung von verkehrsbehördlichen Verfügungen Voraussetzungen der Ersatzvornahme Verkehrszeichen als Verwaltungsakt Wirksamwerden eines Verwaltungsakts	SS 04 - Fall 4
089	Wasserwerfer gegen Demonstranten	Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO Rechtscharakter einer Polizeidienstvorschrift Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung	SS 05 - Fall 4
085	Abstürzende Gesteinsbrocken	Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Bestimmtheit von polizeilichen Verfügungen § 8 SPolG Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer im Zusammenhang mit Naturereignissen Opfergrenze für Zustandsstörer	WS 06/07 - Fall 9
082	Die Störung eines Kameradschaftsabends	Fortsetzungsfeststellungsklage Allgemeinverfügung Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine Versammlung	SS 02 - Fall 2
074	Ein vernachlässigtes Einfamilienhaus	Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs zutreffende Rechtsmittelbelehrung Haftung des Zustandsstörers Begriff des Zweckveranlassers polizeirechtliche Verursachungslehre	WS 01/02 - Fall 3
059	Verbot einer internationalen Großkundgebung	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung § 15 Abs. 1 VersG Gefahr für die öffentliche Ordnung Schutzbereiche der Art. 5, 8 GG	WS 05/06 - Fall 6
047	Ein unerwünschter Polizeifotograf	Verwaltungsrechtsweg oder § 23 EGGVG bei polizeilichen Maßnahmen Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Klagefrist Sicherstellung (§ 21 SPolG) Polizeifestigkeit des Presserechts (§ 13 SPresseG) Recht am eigenen Bild (§§ 22,23,24 KUG) Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs.1 GG) Zensurverbot	SS 02 - Fall 1
046	Die unerwünschte Mahnwache	Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Subsidiarität polizeilichen Einschreitens Voraussetzungen des § 15 VersG Versammlungsfreiheit von Ausländern Allgemeines Persönlichkeitsrecht als polizeiliches Schutzgut Unterscheidung zwischen Platzverweis und Aufenthaltsverbot Art. 11 GG	WS 02/03 - Fall 3
041	Der gute Leumund einer Diskothek	Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Durchsuchung Anscheinsgefahr polizeiliche Verantwortlichkeit Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach einem polizeilichen Einsatz Differenzierung zwischen der Primärebene und der Sekundärebene der Prüfung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens	SS 01 - Fall 2
033	Vergifteter Salat?	Gefahrenbegriffe des Polizeirechts Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers oder bei Gefahrenverdacht "Primär- und Sekundärebene" Ansprüche aus Amtshaftung und aus § 68 SPolG sowie aus "enteignungsgleichem" Eingriff Rechtsweg im Staatshaftungsrecht	SS 05 - Fall 8
020	Ein nächtlicher Polizeibesuch	Voraussetzungen einer Durchsuchung Anscheinsgefahr Rechtsgrundlage für das Eindringen in eine Wohnung Ausgleichsansprüche des bei Anscheinsgefahr Inanspruchgenommenen	SS 07 - Fall 1
097	Ein Kopftuch für einen Parkscheinautomaten	Abschleppen verbotswidrig geparkter Kraftfahrzeuge	WS 05/06 - Fall 4
007	Ein Toleranzerlass	Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO "Verbandsklage" Rechtmäßigkeit von Polizeiverordnungen Betteln als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Hausrecht	SS 03 - Fall 2
094	Die geringfügige Verschiebung einer Versammlung	Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Auflösung einer Versammlung Minusmaßnahmen im Versammlungsrecht	SS 06 - Fall 10
043	Christenliebe für Tauben	Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Rechtmäßigkeit von Polizeiverordnungen Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit	WS 03/04 - Fall 1
040	Eine Hausbesetzung	Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Platzverweis Freizügigkeit doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei Vollstreckung von Polizeiverfügungen Kostenersatz für polizeiliche Maßnahmen Anscheinsgefahr	WS 03 - Fall 8
069	Folgen der Obdachlosigkeit	Ansprüche aus öffentlicher Verwahrung Amtshaftung Folgenbeseitigungsanspruch Rechtmäßigkeit einer Einweisung zur Vermeidung der Obdachlosigkeit Zurechnung von Schäden bei Dazwischentreten Dritter § 8 Abs. 1 SPolG	SS 04 - Fall 2
048	Das Drogenhilfezentrum	Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Polizeiverordnung Platzverweise und Aufenthaltsverbote Art. 11 Abs. 2 GG § 80 Abs.5 VwGO	SS 04 - Fall 1
006	Spielerisches Töten	Verhältnis Bauordnungsrecht/Polizeirecht §§ 1, 15 GewO § 8 SPolG als Rechtsgrundlage zum Einschreiten gegen eine Berufstätigkeit Art. 12 GG Art. 49 EGV	WS 04/05 - Fall 7
096	Warnungen vor Radarkontrollen	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Voraussetzung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Verursachung und Verantwortlichkeit im Polizeirecht Garantie der Rundfunkfreiheit	SS 05 - Fall 1
101	Ende einer Partnerschaft	Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Zulässigkeit eines Wohnungsverweises	SS 06 - Fall 3
103	Einblicke in eine Teestube	Zulässigkeit einer Feststellungsklage Begriff der Durchsuchung polizeiliche Betretungsrechte Artikel 13 Abs. 7 GG Garantie richterlicher präventiver Eingriffskontrolle	WS 06/07 - Fall 1

Öffentliches Baurecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
088	Der Ausbau einer Boots- und Badehütte	Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen die Aufhebung einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung § 36 BauGB baurechtliche Beseitigungsanordnung § 35 Abs. 3 BauGB Bestandsschutz im Außenbereich Abgrenzung von Zusicherung und Zusage	SS 04 - Fall 9
080	Eine baurechtliche Idylle	Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO Anhörung bei Anordnung sofortiger Vollziehung Rücknahme eines rechtswidrigen VA Ermessensbeschränkung § 35 Abs. 1 BauGB "Bestandsschutz" im Außenbereich	WS 01/02 - Fall 5
042	Ein großer Plan für eine kleine Hütte	Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung Klage gegen belastende Widerspruchsbescheide Erforderlichkeit und Prinzipien der Bauplanung Abwägungsfehler bei der Bauleitplanung Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Zulässigkeit eines Vertrages über die Aufstellung eines Bebauungsplans Koppelungsverbot	WS 02/03 - Fall 6
015	Informelle Lösungen	Androhung der Ersatzvornahme Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes öffentlich-rechtlicher Vertrag Zusicherung und Zusage Duldung Gleichbehandlung im Unrecht	WS 05/06 - Fall 8
017	Heroische Haltung in einem kleinen Garten	Baurechtliche Beseitigungsanordnung Genehmigungsbedürftigkeit von baulichen Anlagen § 35 BauGB Art. 5 Abs. 3 GG Gebot der Rücksichtnahme	SS 03 - Fall 6
083	Lichter in der Nacht	Genehmigungsbedürftigkeit von baulichen Anlagen Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich Verunstaltungsverbot Verhältnis von Baurecht und Straßenverkehrsrecht	WS 03 - Fall 7
061	Vertragstreue eines Bauherrn	Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Qualifizierung einer Vereinbarung als öffentlich-rechtlich und Abgrenzung zum Privatrecht Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages "hinkender Austauschvertrag" Koppelungsverbot	SS 07 - Fall 7
070	Burgromantik	Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs § 34 BauGB bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot	SS 04 - Fall 8
084	Ein Frauenhaus	Zulässigkeit eines Bauvorhabens im geplanten Bereich Verhältnis von Bebauungsgenehmigung/Baugenehmigung einstweiliger Rechtsschutz § 15 BauNVO	SS 04 - Fall 10
039	Ein Outletcenter	Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges öffentlich-rechtlicher Vertrag öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Schadenersatz wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen § 35 BauGB	SS 05 - Fall 5
062	Ein architektonisches Kunstwerk	Bindungswirkung eines Vorbescheids § 34 BauGB bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot Art. 5 Abs. 3 GG	SS 05 - Fall 10
102	Streit um eine Moschee	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich	SS 06 - Fall 9
114	Eine unerwünschte Kontrolle	Verfristung eines Widerspruchs Zustellungsfiktion Besichtigungsrechte der Bauaufsichtsbehörden Art. 13 Abs. 7 GG Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung § 31 Abs. 2 BauGB	SS 07 - Fall 5

Kommunalrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
010	Ein Fall fehlender Harmonie	Verwaltungsrechtsweg Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs Verwaltungsvorschriften als Rechtsgrundlage § 19 KSVG Hausrecht Anstaltsgewalt	SS 05 - Fall 7
077	Ein Hauch von Korruption	Kommunalverfassungsstreitverfahren Grundrechte und Mandatsrechte von Stadtverordneten Rechtsnatur parlamentarischer Mißbilligungen Pflicht zur Teilnahme an Gemeinderatssitzungen	WS 01/02 - Fall 6
054	Dissonanzen	Anspruch auf Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung Gebührendifferenzierung zwischen Einheimischen und Auswärtigen wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden	WS 02/03 - Fall 4
038	Befangene Stadtverordnete	Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Kommunalverfassungsstreits kommunalrechtliche Mitwirkungsverbote Befugnisse des Bürgermeisters Bildung von Fraktionen im Gemeinderat	SS 05 - Fall 3
019	Zerrüttete Verhältnisse in einer kleinen Gemeinde	§ 58 KSVG Missbrauch des Abwahlrechts vorläufiger Rechtsschutz gegen einen feststellenden Verwaltungsakt	WS 02/03 - Fall 5
019	Ein ungeliebter Parteitag	Recht der Kommunalaufsicht Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung Art. 5 Abs. 1 PartG § 19 KSVG	WS 01/02 - Fall 7
073	Die gemeindliche Nachrichtensperre	Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch Begriff der "öffentlichen Einrichtung" Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Änderung von Verwaltungsgebrauch Leistungsrechte aus Artikel 21 Abs. 1 GG	SS 03 - Fall 4
021	Drogenfreie Litfasssäulen	Zulässigkeit einer Feststellungsklage Rechtswirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsvertrages öffentlich-rechtliche Willenserklärungen rechtliche Bindung von Kündigungen öffentlich-rechtlicher Verträge gemeindliche Befassungskompetenz	SS 03 - Fall 5
067	Ein anstößiges Denkmal	Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Folgenbeseitigungsanspruch Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 5, 14 GG	WS 03 - Fall 4
051	Ein unerwünschtes Thema für einen Stadtrat	Kommunalverfassungsstreitverfahren Rechte von Stadtverordneten Bestimmung der Tagesordnung Befangenheit von Stadtverordneten Widerspruchsrecht des Bürgermeisters	WS 03 - Fall 5
076	Die Schließung des Hallenbades	Verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens Neutralitätspflicht für Exekutivorgane	SS 06 - Fall 5
013	Interessenkonflikte	Zulässigkeitsvoraussetzungen im Kommunalverfassungsstreitverfahren - insb. Beteiligtenfähigkeit Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen Anspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde Mitwirkungsverbote für Gemeinderatsmitglieder Übertragung von Geschäftszweigen auf Beigeordnete	SS 04 - Fall 6
001	Der unerwünschte Landesparteitag	Widerspruchsverfahren Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen	SS 04 - Fall 7
026	Eine Reformdiät	Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Verwaltungsvorschriften Verwaltungskompetenz des Bundes Art. 11, Art. 2 GG	WS 04/05 - Fall 5
063	Ein saarländisches Spektakel	Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Zulassung von Standbetreibern zu einem Volksfest § 70 GewO § 18 SStrG § 19 KSVG Anspruch auf ermessensfehlerfrei Entscheidung Organkompetenzen des Gemeinderechts	WS 05/06 - Fall 2
104	Kommunale Familienpolitik	Zulässigkeit eines kommunalen Organstreits Verbandskompetenz einer Gemeinde materielles Prüfungsrecht des Bürgermeisters in Angelegenheiten der Tagesordnung	WS 06/07 - Fall 3
056	Unternehmerische Unfreiheiten	Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Unternehmerische Betätigung von Gemeinden § 108 KSVG Voraussetzungen des Drittschutzes	SS 07 - Fall 3

Versammlungsrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
082	Die Störung eines Kameradschaftsabends	Fortsetzungsfeststellungsklage Allgemeinverfügung Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine Versammlung	SS 02 - Fall 2
059	Verbot einer internationalen Großkundgebung	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung § 15 Abs. 1 VersG Gefahr für die öffentliche Ordnung Schutzbereiche der Art. 5, 8 GG	WS 05/06 - Fall 6
094	Die geringfügige Verschiebung einer Versammlung	Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Auflösung einer Versammlung Minusmaßnahmen im Versammlungsrecht	SS 06 - Fall 10
035	Versammlungen aufrechter Deutscher	Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid Eingriffsbefugnisse gegenüber öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen Begriff der Versammlung	WS 03/04 - Fall 3
029	Ein Liederabend	Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage polizeiliches Einschreiten gegen eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen Art. 5, 8 GG	SS 04 - Fall 3
075	Unfriedlicher Ausgang eines Friedenstages	Verfassungsmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung Rechtmäßigkeit der Verschiebung einer Versammlung	SS 05 - Fall 6

Gewerberecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
095	Saubere Verhältnisse	Schriftlichkeit der Klageerhebung Widerruf einer Gewerbeerlaubnis Untersagungsverfügung maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten	WS 02/03 - Fall 7

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
064	Das Kinderland-Programm	Gesetzesvorbehalt im Subventionsrecht Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung § 48 Abs. 4 VwVfG Ermessen und Ermessenslenkung Änderung von Verwaltungsvorschriften	SS 06 - Fall 1
063	Ein saarländisches Spektakel	Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Zulassung von Standbetreibern zu einem Volksfest § 70 GewO § 18 SStrG § 19 KSVG Anspruch auf ermessensfehlerfrei Entscheidung Organkompetenzen des Gemeinderechts	WS 05/06 - Fall 2
111	Grenzen einer Zuwendung	Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO Anspruch auf Subventionierung Rechtswidrigkeit einer Bedingung	WS 06/07 - Fall 11

Verwaltungsvollstreckungsrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
003	Abgeschleppt	Rechtsgrundlage einer polizeilichen Kostenanforderung Sicherstellung und "Umsetzung" Abgrenzung Vollstreckung nach dem SVwVG und dem SpolG Voraussetzungen der Vollstreckung von verkehrsbehördlichen Verfügungen Voraussetzungen der Ersatzvornahme Verkehrszeichen als Verwaltungsakt Wirksamwerden eines Verwaltungsakts	SS 04 - Fall 4
015	Informelle Lösungen	Androhung der Ersatzvornahme Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes öffentlich-rechtlicher Vertrag Zusicherung und Zusage Duldung Gleichbehandlung im Unrecht	WS 05/06 - Fall 8
101	Ende einer Partnerschaft	Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Zulässigkeit eines Wohnungsverweises	SS 06 - Fall 3

Verwaltungsprozeßrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
010	Ein Fall fehlender Harmonie	Verwaltungsrechtsweg Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs Verwaltungsvorschriften als Rechtsgrundlage § 19 KSVG Hausrecht Anstaltsgewalt	SS 05 - Fall 7
095	Saubere Verhältnisse	Schriftlichkeit der Klageerhebung Widerruf einer Gewerbeerlaubnis Untersagungsverfügung maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten	WS 02/03 - Fall 7
089	Wasserwerfer gegen Demonstranten	Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO Rechtscharakter einer Polizeidienstvorschrift Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung	SS 05 - Fall 4
088	Der Ausbau einer Boots- und Badehütte	Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen die Aufhebung einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung § 36 BauGB baurechtliche Beseitigungsanordnung § 35 Abs. 3 BauGB Bestandsschutz im Außenbereich Abgrenzung von Zusicherung und Zusage	SS 04 - Fall 9
085	Abstürzende Gesteinsbrocken	Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Bestimmtheit von polizeilichen Verfügungen § 8 SPolG Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer im Zusammenhang mit Naturereignissen Opfergrenze für Zustandsstörer	WS 02/03 - Fall 2
082	Die Störung eines Kameradschaftsabends	Fortsetzungsfeststellungsklage Allgemeinverfügung Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine Versammlung	SS 02 - Fall 2
080	Eine baurechtliche Idylle	Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO Anhörung bei Anordnung sofortiger Vollziehung Rücknahme eines rechtswidrigen VA Ermessensbeschränkung § 35 Abs. 1 BauGB "Bestandsschutz" im Außenbereich	WS 01/02 - Fall 5
074	Ein vernachlässigtes Einfamilienhaus	Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs zutreffende Rechtsmittelbelehrung Haftung des Zustandsstörers Begriff des Zweckveranlassers polizeirechtliche Verursachungslehre	WS 01/02 - Fall 3
059	Verbot einer internationalen Großkundgebung	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung § 15 Abs. 1 VersG Gefahr für die öffentliche Ordnung Schutzbereiche der Art. 5, 8 GG	WS 05/06 - Fall 6
047	Ein unerwünschter Polizeifotograf	Verwaltungsrechtsweg oder § 23 EGGVG bei polizeilichen Maßnahmen Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Klagefrist Sicherstellung (§ 21 SPolG) Polizeifestigkeit des Presserechts (§ 13 SPresseG) Recht am eigenen Bild (§§ 22,23,24 KUG) Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs.1 GG) Zensurverbot	SS 02 - Fall 1
046	Die unerwünschte Mahnwache	Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Subsidiarität polizeilichen Einschreitens Voraussetzungen des § 15 VersG Versammlungsfreiheit von Ausländern Allgemeines Persönlichkeitsrecht als polizeiliches Schutzgut Unterscheidung zwischen Platzverweis und Aufenthaltsverbot Art. 11 GG	WS 02/03 - Fall 3
038	Befangene Stadtverordnete	Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Kommunalverfassungsstreits kommunalrechtliche Mitwirkungsverbote Befugnisse des Bürgermeisters Bildung von Fraktionen im Gemeinderat	SS 05 - Fall 3
032	Die Förderung eines Großkinos	Konkurrentenklage gegen einen öffentlich-rechtlichen Subventionsvertrag Rechtsgrundlage einer Subventionierung Art. 28 GG § 82 KSVG Art. 3, 12 GG Art. 54 SVerf Beihilferegime des EGV	SS 04 - Fall 12
007	Ein Toleranzerlass	Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO "Verbandsklage" Rechtmäßigkeit von Polizeiverordnungen Betteln als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Hausrecht	SS 03 - Fall 2
094	Die geringfügige Verschiebung einer Versammlung	Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Auflösung einer Versammlung Minusmaßnahmen im Versammlungsrecht	SS 06 - Fall 10
073	Die gemeindliche Nachrichtensperre	Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch Begriff der "öffentlichen Einrichtung" Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Änderung von Verwaltungsgebrauch Leistungsrechte aus Artikel 21 Abs. 1 GG	SS 03 - Fall 4
009	Die Staatsanwaltschaft informiert	Verwaltungsrechtsweg bei Ansprüchen auf Widerruf herabsetzender Äußerungen von Hoheitsträgern Rechtsschutz gegen Presseerklärungen einer Staatsanwaltschaft	SS 03 - Fall 8
043	Christenliebe für Tauben	Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Rechtmäßigkeit von Polizeiverordnungen Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit	WS 03/04 - Fall 1
035	Versammlungen aufrechter Deutscher	Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid Eingriffsbefugnisse gegenüber öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen Begriff der Versammlung	WS 03/04 - Fall 3
051	Ein unerwünschtes Thema für einen Stadtrat	Kommunalverfassungsstreitverfahren Rechte von Stadtverordneten Bestimmung der Tagesordnung Befangenheit von Stadtverordneten Widerspruchsrecht des Bürgermeisters	WS 03 - Fall 5
052	Ein meinungsfreudiger Taxenunternehmer	Zulässigkeit einer Feststellungsklage Grundrechte: Art. 5 Abs.1,2 GG Zensurverbot Art. 12 Abs.1 GG Art. 5 Abs.3 GG Art. 3 Abs. 1 GG	WS 03 - Fall 11
029	Ein Liederabend	Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage polizeiliches Einschreiten gegen eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen Art. 5, 8 GG	SS 04 - Fall 3
076	Die Schließung des Hallenbades	Verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens Neutralitätspflicht für Exekutivorgane	SS 06 - Fall 5
013	Interessenkonflikte	Zulässigkeitsvoraussetzungen im Kommunalverfassungsstreitverfahren - insb. Beteiligtenfähigkeit Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen Anspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde Mitwirkungsverbote für Gemeinderatsmitglieder Übertragung von Geschäftszweigen auf Beigeordnete	SS 04 - Fall 6
026	Eine Reformdiät	Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Verwaltungsvorschriften Verwaltungskompetenz des Bundes Art. 11, Art. 2 GG	WS 04/05 - Fall 5
096	Warnungen vor Radarkontrollen	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Voraussetzung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Verursachung und Verantwortlichkeit im Polizeirecht Garantie der Rundfunkfreiheit	SS 05 - Fall 1
075	Unfriedlicher Ausgang eines Friedenstages	Verfassungsmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung Rechtmäßigkeit der Verschiebung einer Versammlung	SS 05 - Fall 6
063	Ein saarländisches Spektakel	Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Zulassung von Standbetreibern zu einem Volksfest § 70 GewO § 18 SStrG § 19 KSVG Anspruch auf ermessensfehlerfrei Entscheidung Organkompetenzen des Gemeinderechts	WS 05/06 - Fall 2
102	Streit um eine Moschee	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich	SS 06 - Fall 9
103	Einblicke in eine Teestube	Zulässigkeit einer Feststellungsklage Begriff der Durchsuchung polizeiliche Betretungsrechte Artikel 13 Abs. 7 GG Garantie richterlicher präventiver Eingriffskontrolle	WS 06/07 - Fall 1
112	Ordentliche Lehrfächer	Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO Art. 4 Abs. 1, 2 GG Art. 7 Abs. 3 GG Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV Institutionelle Garantien und Grundrechte	SS 07 - Fall 2
056	Unternehmerische Unfreiheiten	Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Unternehmerische Betätigung von Gemeinden § 108 KSVG Voraussetzungen des Drittschutzes	SS 07 - Fall 3
114	Eine unerwünschte Kontrolle	Verfristung eines Widerspruchs Zustellungsfiktion Besichtigungsrechte der Bauaufsichtsbehörden Art. 13 Abs. 7 GG Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung § 31 Abs. 2 BauGB	SS 07 - Fall 5

Staatshaftungsrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
069	Folgen der Obdachlosigkeit	Ansprüche aus öffentlicher Verwahrung Amtshaftung Folgenbeseitigungsanspruch Rechtmäßigkeit einer Einweisung zur Vermeidung der Obdachlosigkeit Zurechnung von Schäden bei Dazwischentreten Dritter § 8 Abs. 1 SPolG	SS 04 - Fall 2
041	Der gute Leumund einer Diskothek	Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Durchsuchung Anscheinsgefahr polizeiliche Verantwortlichkeit Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach einem polizeilichen Einsatz Differenzierung zwischen der Primärebene und der Sekundärebene der Prüfung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens	SS 01 - Fall 2
033	Vergifteter Salat?	Gefahrenbegriffe des Polizeirechts Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers oder bei Gefahrenverdacht "Primär- und Sekundärebene" Ansprüche aus Amtshaftung und aus § 68 SPolG sowie aus "enteignungsgleichem" Eingriff Rechtsweg im Staatshaftungsrecht	SS 05 - Fall 8

Verfassungsrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
004	Hooligans	Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Verwaltungsvorschriften Verwaltungskompetenz des Bundes Art. 11, Art. 2 GG	WS 02/03 - Fall 8
008	Hochschulreformen	Gesetzgebungskompetenzen Verwaltungskompetenzen Art. 87 Abs. 3 GG Gesetzgebungsverfahren Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen Verordnungsermächtigungen Art. 5 Abs. 3 GG Verfassungsmäßigkeit von Verweisungen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten	SS 06 - Fall 8
099	Bedenken gegen einen Untersuchungsauftrag	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens Enqueterecht einer Minderheit Art. 44 GG Befugnis zur Änderung eines Untersuchungsausschusseinsetzungsantrags Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts	SS 06 - Fall 6
098	Große Folgen einer kleinen Frage	Verfassungsrechtliche Grundlagen des Informationsrechts von Abgeordneten des deutschen Bundestages grundrechtliche Grenzen der Informationspflicht der Bundesregierung Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Organstreitverfahren	WS 05/06 - Fall 11
093	Ein lästiges Denkmal	Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt Art. 14 GG Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum Grundsatz des Primärrechtsschutzes	WS 04/05 - Fall 10
092	Ein Frieden schaffendes Gesetz	Gesetzgebungskompetenz Rahmengesetzgebung Gesetzgebungsverfahren Befugnisse des Vermittlungsausschusses Beteiligung des Bundesrates Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Grundrechte von Ausländern Zensurverbot Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz	WS 04/05 - Fall 12
091	Wiedereinführung der Todesstrafe?	Abstrakte Normenkontrolle konsultative Volksbefragung Art. 102 GG Recht auf Leben Art. 79 Abs.3 GG Wesengehaltsgarantie Prüfungsrecht des Bundespräsidenten	SS 02 - Fall 9
087	Erziehung im Dritten Jahrtausend	Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht Art. 4 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 2 GG Art. 7 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 3 GG Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft Art. 140 GG Art. 137 Abs. 5 WRV Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde	WS 01/02 - Fall 11
081	Eine folgenreiche Predigt	Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts" Abgrenzung von Art. 4 Abs. 1,2 GG zu Art. 5 Abs.1 GG Schranken der Bekenntnisfreiheit Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderungen	WS 04/05 - Fall 6
079	Symbolische Akte	Rechtliche Bedeutung des Einigungsvertrages Art. 59 GG Gesetzgebungskompetenzen kraft Sachzusammenhangs und kraft Natur der Sache Parlamentsvorbehalt Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen;Organstreitverfahren	WS 01/02 - Fall 12
078	Unerwünschte Weisungen	Prozessuales Vorgehen gegen eine bundesaufsichtliche Weisung Art. 85 ff GG Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung	WS 04/05 - Fall 4
066	Ein junges Gesetz für ältere Altenpfleger	Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungsverfahren Beschlussfähigkeit des Bundestages Art. 12 GG Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde	WS 01/02 - Fall 9
057	Die erzwungene Kammermitgliedschaft	Art.9 Abs. 1 GG negative Koalitionsfreiheit Art. 12 Abs.1 GG, Art. 2 Abs.1 GG bei Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Körperschaften Anspruch von Mitgliedern einer Körperschaft bei Aufgabenüberschreitung Parlamentsvorbehalt	WS 04/05 - Fall 9
050	Streit um einen Untersuchungsausschuss	Gegenstand und Grenzen einer parlamentarischen Untersuchung Informationseingriffsbefugnisse eines Untersuchungsausschusses Rechtsschutz gegen Maßnahmen eines Untersuchungsausschusses	WS 02/03 - Fall 10
049	Strahlende Transporte	Gesetzgebungsverfahren: Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen Bundesauftragsverwaltung Art. 87 GG Beschränkung von Verordnungsermächtigungen Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens	SS 07 - Fall 4
047	Ein unerwünschter Polizeifotograf	Verwaltungsrechtsweg oder § 23 EGGVG bei polizeilichen Maßnahmen Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Klagefrist Sicherstellung (§ 21 SPolG) Polizeifestigkeit des Presserechts (§ 13 SPresseG) Recht am eigenen Bild (§§ 22,23,24 KUG) Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs.1 GG) Zensurverbot	SS 02 - Fall 1
044	Wahlwerbung	Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde Abgrenzung Verfassungsbeschwerde/Organstreit Erschöpfung des Rechtswegs und vorläufiger Rechtsschutz § 5 PartG Art. 21 Abs. 2 GG Ablehnung von Wahlwerbesendungen von Parteien § 32 BverfGG	SS 06 - Fall 2
036	Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe	Abstrakte Normenkontrolle Gesetzgebungsverfahren Gesetzgebungsinitiative Ablauf der Gesetzesberatungen Beteiligung des Bundesrates Art. 14 GG Rückwirkungsverbot Stellung des Vermittlungsausschusses	SS 01 - Fall 7
034	Feiertage von Verfassungs wegen	Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Vorschriften des Staatskirchenrechts Art. 4 GG	WS 02/03 - Fall 13
032	Die Förderung eines Großkinos	Konkurrentenklage gegen einen öffentlich-rechtlichen Subventionsvertrag Rechtsgrundlage einer Subventionierung Art. 28 GG § 82 KSVG Art. 3, 12 GG Art. 54 SVerf Beihilferegime des EGV	SS 04 - Fall 12
023	Süßigkeiten	Gesetzgebungsverfahren Art. 5, Art. 12 GG Organstreitverfahren und abstrakte Normenkontrolle Art. 19 Abs. 3 GG Art. 28 EGV	SS 06 - Fall 4
022	Die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur	Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz Struktur des Art.14 GG Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmens	WS 01/02 - Fall 10
011	Einmischung in diesseitige Angelegenheiten	Warnungen durch Hoheitsträger Rechtsgrundlagen für Unterlassungs- und Widerrufsansprüche wegen hoheitlicher Äusserungen Verwaltungskompetenzen Parlamentsvorbehalt Art. 4 Abs. 1, 2 GG	WS 04/05 - Fall 3
017	Heroische Haltung in einem kleinen Garten	Baurechtliche Beseitigungsanordnung Genehmigungsbedürftigkeit von baulichen Anlagen § 35 BauGB Art. 5 Abs. 3 GG Gebot der Rücksichtnahme	SS 03 - Fall 6
009	Die Staatsanwaltschaft informiert	Verwaltungsrechtsweg bei Ansprüchen auf Widerruf herabsetzender Äußerungen von Hoheitsträgern Rechtsschutz gegen Presseerklärungen einer Staatsanwaltschaft	SS 03 - Fall 8
012	Eine Rücktrittsvereinbarung	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens verfassungsprozessuale Stellung von politischen Parteien Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens Statusrechte eines Abgeordneten Wahl des Bundeskanzlers Auflösung des Parlaments Recht einer Partei auf Chancengleichheit	SS 03 - Fall 9
060	Die auserwählte Oberstudienrätin	Zulässigkeit einer "Urteilsverfassungsbeschwerde" Art. 4 Abs. 1, 2 GG: Glaubensfreiheit immanente Schranken von Grundrechten Art. 33 Abs. 5 GG Art. 6, 7 Abs. 2 GG	WS 06/07 - Fall 2
068	Die doppelte Staatsangehörigkeit	Zulässigkeitsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle Gesetzgebungsverfahren Befugnisse des Vermittlungsausschusses Art. 16 GG	SS 03 - Fall 11
080	Der arbeitsfreudige Rechtsanwalt	Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz Art. 12 GG Art. 14 GG Art. 3 GG Altersgrenzen für staatlich regulierte Berufe Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages Zuständigkeit des EuGH	SS 03 - Fall 12
037	Unvereinbarkeiten?	Art. 38 GG, Art. 48 GG, Art. 137 GG: Inkompatibilität von Amt und Mandat Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Landesregierung zum Deutschen Bundestag Wirksamkeit von Entscheidungen des Deutschen Bundestages bei Teilnahme von "fehlerhaft" bestimmten Mandatsträgern	SS 03 - Fall 13
072	Einsatz im Kosovo	Zulässigkeit des Organstreitverfahrens: Beteiligtenfähigkeit von "Minderheiten", einzelnen Abgeordneten und Fraktionen Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle gegen einen konstitutiven Beschluß des Bundestages Zulässigkeit des Auslandseinsatzes der Bundeswehr konstitutiver Parlamentsvorbehalt	WS 03/04 - Fall 2
035	Versammlungen aufrechter Deutscher	Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid Eingriffsbefugnisse gegenüber öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen Begriff der Versammlung	WS 03/04 - Fall 3
053	Arbeitszeiten	Unverletzlichkeit der Wohnung Freiheit der Person grundrechtliche Verfahrensgarantien	WS 03/04 - Fall 6
005	Berufsverbot für pensionierte Beamte?	Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz Befugnisse des Vermittlungsausschusses Zustimmungsbedürftigkeit bei Änderung zustimmungsbedürftiger Gesetze Art. 12 Abs.1 GG Art. 3 Abs.1,2,3 GG Art. 6 Abs.1 GG	WS 03 - Fall 10
052	Ein meinungsfreudiger Taxenunternehmer	Zulässigkeit einer Feststellungsklage Grundrechte: Art. 5 Abs.1,2 GG Zensurverbot Art. 12 Abs.1 GG Art. 5 Abs.3 GG Art. 3 Abs. 1 GG	WS 03 - Fall 11
048	Das Drogenhilfezentrum	Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Polizeiverordnung Platzverweise und Aufenthaltsverbote Art. 11 Abs. 2 GG § 80 Abs.5 VwGO	SS 04 - Fall 1
029	Ein Liederabend	Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage polizeiliches Einschreiten gegen eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen Art. 5, 8 GG	SS 04 - Fall 3
016	Eine Wochenendehe	Rücknahme einer Einbürgerung Art. 16 Abs. 1 GG	SS 06 - Fall 7
090	Kreative Ideen zur Wochenendgestaltung	Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes Art. 72 GG Art. 125 a GG Art. 12 GG Art. 3 GG Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV Rücknahme eines VA gelenktes Ermessen	WS 04/05 - Fall 1
086	Ein mißverstandener Gesetzentwurf	Zulässigkeit eines Organstreits Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Gesetzgebungsverfahren: Gesetzgebungsinitiative Beschlußfähigkeit des Bundestages Fehlerhaftigkeit von Bundestagsbeschlüssen? Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen Stimmberechtigung im Bundesrat	WS 04/05 - Fall 2
006	Spielerisches Töten	Verhältnis Bauordnungsrecht/Polizeirecht §§ 1, 15 GewO § 8 SPolG als Rechtsgrundlage zum Einschreiten gegen eine Berufstätigkeit Art. 12 GG Art. 49 EGV	WS 04/05 - Fall 7
025	Erziehung zur Mündigkeit	Art. 80 GG Zustimmungsvorbehalte des Parlaments für den Verordnungserlass Grundrechtsgeltung in Sonderstatusverhältnissen Art. 5 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 Art. 7 Abs. 1 GG	WS 04/05 - Fall 8
028	Fragen und Antworten	Verfassungsprozessuales Organstreitverfahren Antragsbefugnis einer politischen Partei parlamentarisches Fragerecht allgemeines Persönlichkeitsrecht	WS 04/05 - Fall 11
096	Warnungen vor Radarkontrollen	Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Voraussetzung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Verursachung und Verantwortlichkeit im Polizeirecht Garantie der Rundfunkfreiheit	SS 05 - Fall 1
075	Unfriedlicher Ausgang eines Friedenstages	Verfassungsmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung Rechtmäßigkeit der Verschiebung einer Versammlung	SS 05 - Fall 6
055	Luftsicherheit	Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Verwaltungskompetenzen des Bundes Reichweite der Amtshilfenorm des Art. 35 GG Grundrecht auf Leben "Wesengehaltsgarantie Art 19 Abs.2 GG Art. 1 Abs.1 GG	WS 05/06 - Fall 1
100	Koalitionäre und Oppositionelle	Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht Antragsbefugnis eines Abgeordneten Wahl des Bundeskanzlers Inkompatibilität einer Mitgliedschaft im Bundestag und im Bundesrat Stimmenthaltungen rechtliche Bedeutungen von Koalitionsvereinbarungen	WS 05/06 - Fall 3
036	Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe	Abstrakte Normenkontrolle Gesetzgebungsverfahren Gesetzgebungsinitiative Ablauf der Gesetzesberatungen Beteiligung des Bundesrates Art. 14 GG Rückwirkungsverbot Stellung des Vermittlungsausschusses	WS 05/06 - Fall 5
065	Teure Altlasten	Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen Art. 14 GG	WS 05/06 - Fall 7
058	Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof	Verfassungsrecht	WS 05/06 - Fall 9
101	Ende einer Partnerschaft	Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Zulässigkeit eines Wohnungsverweises	SS 06 - Fall 3
111	Grenzen einer Zuwendung	Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO Anspruch auf Subventionierung Rechtswidrigkeit einer Bedingung	WS 06/07 - Fall 11
109	Folgen eines Staatsbesuchs	Bund-Länder-Streitigkeit Artikel 32 Abs. 3 GG Artikel 59 GG	WS 06/07 - Fall 8
110	Ein Tag offener Rechtsfragen	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens materielle Voraussetzungen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung	WS 06/07 - Fall 10
112	Ordentliche Lehrfächer	Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO Art. 4 Abs. 1, 2 GG Art. 7 Abs. 3 GG Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV Institutionelle Garantien und Grundrechte	SS 07 - Fall 2
114	Eine unerwünschte Kontrolle	Verfristung eines Widerspruchs Zustellungsfiktion Besichtigungsrechte der Bauaufsichtsbehörden Art. 13 Abs. 7 GG Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung § 31 Abs. 2 BauGB	SS 07 - Fall 5
105	Die Bekämpfung des Terrorismus	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Gesetzgebungszuständigkeit Gesetzgebungsverfahren Beschlussfähigkeit des Parlaments Persönlichkeitsrecht	WS 06/07 - Fall 4

Verfassungsprozeßrecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
099	Bedenken gegen einen Untersuchungsauftrag	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens Enqueterecht einer Minderheit Art. 44 GG Befugnis zur Änderung eines Untersuchungsausschusseinsetzungsantrags Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts	SS 06 - Fall 6
098	Große Folgen einer kleinen Frage	Verfassungsrechtliche Grundlagen des Informationsrechts von Abgeordneten des deutschen Bundestages grundrechtliche Grenzen der Informationspflicht der Bundesregierung Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Organstreitverfahren	WS 05/06 - Fall 11
092	Ein Frieden schaffendes Gesetz	Gesetzgebungskompetenz Rahmengesetzgebung Gesetzgebungsverfahren Befugnisse des Vermittlungsausschusses Beteiligung des Bundesrates Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Grundrechte von Ausländern Zensurverbot Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz	WS 04/05 - Fall 12
091	Wiedereinführung der Todesstrafe?	Abstrakte Normenkontrolle konsultative Volksbefragung Art. 102 GG Recht auf Leben Art. 79 Abs.3 GG Wesengehaltsgarantie Prüfungsrecht des Bundespräsidenten	SS 02 - Fall 9
087	Erziehung im Dritten Jahrtausend	Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht Art. 4 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 2 GG Art. 7 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 3 GG Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft Art. 140 GG Art. 137 Abs. 5 WRV Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde	WS 01/02 - Fall 11
081	Eine folgenreiche Predigt	Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts" Abgrenzung von Art. 4 Abs. 1,2 GG zu Art. 5 Abs.1 GG Schranken der Bekenntnisfreiheit Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderungen	WS 04/05 - Fall 6
078	Unerwünschte Weisungen	Prozessuales Vorgehen gegen eine bundesaufsichtliche Weisung Art. 85 ff GG Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung	WS 04/05 - Fall 4
066	Ein junges Gesetz für ältere Altenpfleger	Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungsverfahren Beschlussfähigkeit des Bundestages Art. 12 GG Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde	WS 01/02 - Fall 9
049	Strahlende Transporte	Gesetzgebungsverfahren: Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen Bundesauftragsverwaltung Art. 87 GG Beschränkung von Verordnungsermächtigungen Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens	SS 07 - Fall 4
044	Wahlwerbung	Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde Abgrenzung Verfassungsbeschwerde/Organstreit Erschöpfung des Rechtswegs und vorläufiger Rechtsschutz § 5 PartG Art. 21 Abs. 2 GG Ablehnung von Wahlwerbesendungen von Parteien § 32 BverfGG	SS 06 - Fall 2
034	Feiertage von Verfassungs wegen	Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Vorschriften des Staatskirchenrechts Art. 4 GG	WS 02/03 - Fall 13
023	Süßigkeiten	Gesetzgebungsverfahren Art. 5, Art. 12 GG Organstreitverfahren und abstrakte Normenkontrolle Art. 19 Abs. 3 GG Art. 28 EGV	SS 06 - Fall 4
011	Einmischung in diesseitige Angelegenheiten	Warnungen durch Hoheitsträger Rechtsgrundlagen für Unterlassungs- und Widerrufsansprüche wegen hoheitlicher Äusserungen Verwaltungskompetenzen Parlamentsvorbehalt Art. 4 Abs. 1, 2 GG	WS 04/05 - Fall 3
012	Eine Rücktrittsvereinbarung	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens verfassungsprozessuale Stellung von politischen Parteien Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens Statusrechte eines Abgeordneten Wahl des Bundeskanzlers Auflösung des Parlaments Recht einer Partei auf Chancengleichheit	SS 03 - Fall 9
060	Die auserwählte Oberstudienrätin	Zulässigkeit einer "Urteilsverfassungsbeschwerde" Art. 4 Abs. 1, 2 GG: Glaubensfreiheit immanente Schranken von Grundrechten Art. 33 Abs. 5 GG Art. 6, 7 Abs. 2 GG	WS 06/07 - Fall 2
068	Die doppelte Staatsangehörigkeit	Zulässigkeitsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle Gesetzgebungsverfahren Befugnisse des Vermittlungsausschusses Art. 16 GG	SS 03 - Fall 11
080	Der arbeitsfreudige Rechtsanwalt	Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz Art. 12 GG Art. 14 GG Art. 3 GG Altersgrenzen für staatlich regulierte Berufe Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages Zuständigkeit des EuGH	SS 03 - Fall 12
043	Christenliebe für Tauben	Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Rechtmäßigkeit von Polizeiverordnungen Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit	WS 03/04 - Fall 1
072	Einsatz im Kosovo	Zulässigkeit des Organstreitverfahrens: Beteiligtenfähigkeit von "Minderheiten", einzelnen Abgeordneten und Fraktionen Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle gegen einen konstitutiven Beschluß des Bundestages Zulässigkeit des Auslandseinsatzes der Bundeswehr konstitutiver Parlamentsvorbehalt	WS 03/04 - Fall 2
053	Arbeitszeiten	Unverletzlichkeit der Wohnung Freiheit der Person grundrechtliche Verfahrensgarantien	WS 03/04 - Fall 6
024	Streitigkeiten nach Konsensgesprächen	Gegenstände der Bundesauftragsverwaltung Befugnisse des Bundes nach Art. 85 GG Unterscheidung von Wahrnehmungs- und Sachkompetenz Eingriff in die Wahrnehmungskompetenz durch informales Verwaltungshandeln	WS 03/04 - Fall 9
005	Berufsverbot für pensionierte Beamte?	Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz Befugnisse des Vermittlungsausschusses Zustimmungsbedürftigkeit bei Änderung zustimmungsbedürftiger Gesetze Art. 12 Abs.1 GG Art. 3 Abs.1,2,3 GG Art. 6 Abs.1 GG	WS 03 - Fall 10
086	Ein mißverstandener Gesetzentwurf	Zulässigkeit eines Organstreits Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Gesetzgebungsverfahren: Gesetzgebungsinitiative Beschlußfähigkeit des Bundestages Fehlerhaftigkeit von Bundestagsbeschlüssen? Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen Stimmberechtigung im Bundesrat	WS 04/05 - Fall 2
028	Fragen und Antworten	Verfassungsprozessuales Organstreitverfahren Antragsbefugnis einer politischen Partei parlamentarisches Fragerecht allgemeines Persönlichkeitsrecht	WS 04/05 - Fall 11
100	Koalitionäre und Oppositionelle	Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht Antragsbefugnis eines Abgeordneten Wahl des Bundeskanzlers Inkompatibilität einer Mitgliedschaft im Bundestag und im Bundesrat Stimmenthaltungen rechtliche Bedeutungen von Koalitionsvereinbarungen	WS 05/06 - Fall 3
036	Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe	Abstrakte Normenkontrolle Gesetzgebungsverfahren Gesetzgebungsinitiative Ablauf der Gesetzesberatungen Beteiligung des Bundesrates Art. 14 GG Rückwirkungsverbot Stellung des Vermittlungsausschusses	WS 05/06 - Fall 5
065	Teure Altlasten	Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen Art. 14 GG	WS 05/06 - Fall 7
109	Folgen eines Staatsbesuchs	Bund-Länder-Streitigkeit Artikel 32 Abs. 3 GG Artikel 59 GG	WS 06/07 - Fall 8
110	Ein Tag offener Rechtsfragen	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens materielle Voraussetzungen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung	WS 06/07 - Fall 10
105	Die Bekämpfung des Terrorismus	Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Gesetzgebungszuständigkeit Gesetzgebungsverfahren Beschlussfähigkeit des Parlaments Persönlichkeitsrecht	WS 06/07 - Fall 4

Europarecht

Nr.	Titel	Schwerpunkte	Semester
023	Süßigkeiten	Gesetzgebungsverfahren Art. 5, Art. 12 GG Organstreitverfahren und abstrakte Normenkontrolle Art. 19 Abs. 3 GG Art. 28 EGV	SS 06 - Fall 4
006	Spielerisches Töten	Verhältnis Bauordnungsrecht/Polizeirecht §§ 1, 15 GewO § 8 SPolG als Rechtsgrundlage zum Einschreiten gegen eine Berufstätigkeit Art. 12 GG Art. 49 EGV	WS 04/05 - Fall 7
045	Saarländische Erzeugnisse	Beginn der Klagefrist Rechtswidrigkeit eines Subventionsbescheides Aufhebung eines Subventionsbescheides Artikel 87 EGV (Beihilfeverbot)	SS 05 - Fall 9