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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 10: "Die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur"

Verfassungsrecht (022/WS01)



Sachverhalt:

Zur Förderung der Ansiedlung eines Großunternehmens bemüht sich das Saarland, in seinem besonders strukturschwachen nördlichen Gebiet ein Gelände für einen industriellen Komplex zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Wirtschaftssituation - nach zahlreichen Insolvenzen anderer Unternehmen mit bedeutenden Arbeitsplatzverlusten - verbessert und ein Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit geleistet werden. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, auf andere Weise ein geeignetes Grundstück zu erwerben, verabschiedet der Landtag des Saarlandes auf Initiative der Landesregierung ein "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Kreis St. W.". Das Gesetz sieht vor, dass zwei große Grundstücke, die sich bislang im Eigentum des A und der Gemeinde M. befanden, zum Zwecke der Ansiedlung eines Industrieunternehmens unmittelbar in das Eigentum des Saarlandes überführt werden. Das Saarland wird verpflichtet, die Grundstücke dem Industrieunternehmen I-AG bei Schaffung einer näher bezifferten Zahl von Arbeitsplätzen gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz sieht eine Entschädigung von A und M vor. Zur Begründung des Gesetzes ist - zutreffend - ausgeführt, A und M seien nicht bereit gewesen, ihre Grundstücke zur Ansiedlung zur Verfügung zu stellen.

A und M halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihr Eigentumsgrundrecht verletze und dies noch nicht einmal in dem Gesetz erwähne, und erheben deshalb Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Wie ist die Rechtslage?

Wäre auch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zulässig?

Unterstellt, das Gesetz wäre verfassungsgemäß: Könnte A, wenn die Absicht, das Industrieunternehmen I-AG anzusiedeln, aufgrund späterer unternehmerischer Dispositionen von I-AG nicht verwirklicht wird, Rückübereignung seines Grundstücks verlangen?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (022/WS01), Stand 12/01


Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Struktur des Art.14 GG; Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmens

Die Aufgabe befasst sich mit Grundproblemen des Art. 14 GG. Ihr Vorbild ist die Entscheidung des BVerfG vom 24.3.1987 - 1 BvR 1946/85 - --> Lesen: BVerfG NJW 1985, 1251 - "Boxberg". Verf. sollten sich mit der Struktur von Art. 14 GG einmal befasst haben --> Lesen: Osterloh JuS 1992 L 9 oder Papier JuS 1989, 630 oder König JA 2001, 345. Der Fall war - im Original - Gegenstand einer schon einige Jahre zurückliegenden Originalexamensklausur.

1. Teil der Aufgabe

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von A

1.
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG i.V. § 13 Nr.8 a, §§ 90 f. BVerfGG.

2.
Beschwerdefähigkeit: Jedermann, der Träger eines Grundrechts sein kann.

3.
Beschwerdegegenstand: Jede Maßnahme der öffentlichen Gewalt "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Kreis St. W.".

4.
Beschwerdebefugnis: Geltendmachung der Verletzung in einem Grundrecht: Art. 14 Abs. 3 GG: Unmittelbare Überführung von Grundeigentum des A in das Eigentum des Saarlandes.

5.
Erschöpfung des Rechtsweges

Verf. können auf den Gedanken kommen, dass eine inzidente Normenkontrolle im Rahmen einer Feststellungsklage des A gegen das Saarland, mit der das Fortbestehen des Eigentumsrechts geltend gemacht wird, in Betracht kommt. Verf., die dies in Erwägung ziehen, müssen auf § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG eingehen und sich mit dem Sinn des § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG auseinandersetzen (fachgerichtliche Vorklärung, der hier keinerlei Bedeutung zukäme).

Gut vertretbar ist indessen auch, die Möglichkeit eines Rechtsweges gegen ein formelles und materielles Landesgesetz von vornherein zu leugnen.

6.
Beschwerdefrist: § 93 Abs. 3 BVerfGG

II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde des A

Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Kreis St. W. kann gegen Art. 14 (Abs. 3) GG verstoßen.

Verf. sollten sich kurz der Struktur des Art. 14 GG annehmen und die Schutzbereiche von Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 3 GG differenziert darstellen.

Verf. müssen sodann erkennen, dass es sich um eine Legalenteignung handelt, deren Erlaubnis zwar aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG folgen dürfte, für die die Verfassungsrechtsprechung jedoch im Hinblick auf Rechtsschutzeinbußen jedoch besondere rechtfertigende Gründe verlangt.

Voraussetzung der Verfassungsmäßigkeit ist weiter, dass es sich um ein formell und materiell verfassungsmäßiges Gesetz handelt. Ungeachtet von Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG und Art. 91 a Abs. 1 Nr. 2 GG ist das Bundesland Saarland zuständig zur Gesetzgebung, weil es sich um eine Maßnahme der regionalen Wirtschaftspolitik handelt.

Enteignungen sind allerdings nur "zum Wohl der Allgemeinheit" zulässig. Dass das Gesetz zugunsten eines privaten Unternehmens enteignet, macht es nicht unzulässig. Der Nutzen für das allgemeine Wohl kann sich auch als mittelbare Folge einer privaten Unternehmenstätigkeit, die durch die Enteignung gefördert wird, ergeben. Allerdings ist insoweit zu verlangen, daß das enteignende Gesetz den Gemeinwohlzweck klar bestimmt und seine Erreichung sicherstellt sowie Vorkehrungen für dessen Scheitern trifft.

Verf. sollten dann auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehen und schließlich kurz Art. 19 Abs. 1 S.1,2, Abs.2 GG behandeln ( Zulässigkeit eines Einzelfallgesetzes i.R.des Art. 14 Abs.3 GG ; Anwendbarkeit nur auf Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt; Enteignung einer Sache zu Lasten eines Eigentümers keine Aufhebung des Wesensgehalts). Die von Art. 14 Abs. 3 GG verlangte Entschädigungsregelung ist getroffen.

III. Die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde M

Insoweit wirft die Aufgabe lediglich das Problem auf, ob die Gemeinde M grundrechtsfähig (über Art. 19 Abs. 3 GG) ist. Nach der Verfassungsrechtsprechung werden juristische Personen in Grundrechtsschutz nur dann einbezogen, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung natürlicher Personen ist. Gemeinden sind daher - außerhalb der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG genannten Fälle (und außerhalb der "Justizgrundrechte") nicht grundrechtsfähig und damit nicht verfassungsbeschwerdefähig.

Teil 2 der Aufgabe

Verf. müssen auf § 55 Abs. 1 VerfGHG eingehen und erkennen, daß Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle Art. 18 S.1, 51 Abs.2 SVerf ist.

Teil 3 der Aufgabe
Soweit sich der mit dem Enteignungsgesetz verfolgte Zweck nicht realisieren lässt kommt ein Anspruch auf Rückübereignung des Grundstücks unmittelbar aus dem Verfassungsrecht in Betracht. Entfällt die in Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG verlangte Rechtfertigung für die Enteignung, so kann der Enteignete nach Art. 14 GG Herstellung des verfassungsmäßigen Zustands verlangen.