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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 12: "Symbolische Akte"

Verfassungsrecht (079/WS01)



Sachverhalt:

Die zunehmende Entfremdung der in den neuen Bundesländern lebenden Deutschen dem Staat und seiner politischen Führung gegenüber bereitet Politikern Sorge. Um auch symbolische Beiträge zur inneren Einheit Deutschlands zu leisten werden zwei Vorschläge diskutiert: Zum einen soll als "Nationalfeiertag" der "Tag der Deutschen Einheit" nicht mehr am 3. Oktober - dem Datum des Wirksamwerdens des Beitritts der früheren DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990 auf der Grundlage des Artikels 23 GG a.F. - sondern der 9. November bestimmt werden. Das ist der Tag des "Falls der Mauer" als Tag des Sieges der friedlichen Revolution des deutschen Volkes im Osten. Zum anderen soll als Nationalhymne nicht mehr, wie durch einen Briefwechsel zwischen dem damaligen Bundeskanzler Adenauer und dem damaligen Bundespräsidenten Heus im Jahre 1952 bestimmt, allein das "Lied der Deutschen" (3. Strophe: "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand) sondern auch als sogar 1. Strophe die frühere Nationalhymne der früheren DDR von Johannes R. Becher und Hanns Eisler ("Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt lass uns dir zum guten dienen Deutschland einig Vaterland) bestimmt werden. Beide Vorschläge lösen sofort heftige Kontroversen aus. Gegen den 9. November wird eingewandt, das Datum sei historisch belastet; an diesem Tag habe der Hitlerputsch 1923 und die "Reichspogromnacht" 1938 stattgefunden. Die frühere Nationalhymne der früheren DDR sei zwar von deren politischer Führung wegen ihrer Anklänge an die "Wiedervereinigung" seit langem nicht mehr im Text geduldet worden, müsse aber weiterhin als "Spalterhymne" betrachtet werden.

Ungeachtet dessen beschließt der deutsche Bundestag nach einer heftigen parlamentarischen Auseinandersetzung mit knapper Mehrheit:

  1. Tag der Deutschen Einheit ist ab sofort nicht mehr der 3. Oktober sondern der 9. November.
  2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zur Ausführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

Gleichzeitig ordnet der Bundespräsident nach schriftlicher Zustimmung des Bundeskanzlers an, dass als deutsche Nationalhymne künftig - als 1. Strophe - "Auferstanden aus Ruinen" und - als 2. Strophe - "Einigkeit und Recht und Freiheit" zu spielen und zu singen wäre. Beide Entscheidungen führen sofort zu lebhaftem verfassungsrechtlichem Streit. Zur Neuregelung des "Nationalfeiertags" wird vorgetragen, der deutsche Bundestag könne das Datum des Tages der Deutschen Einheit überhaupt nicht verändern, weil es im Einigungsvertrag festgelegt worden sei und ein Partner des Einigungsvertrages, die frühere DDR, mit dem 3.10.1990 rechtlich untergegangen sei. Davon abgesehen müsse wenigstens durch ein der Zustimmung des Bundesrates unterliegendes Gesetz über den Nationalfeiertag beschlossen werden. Denn auch der Einigungsvertrag mit seiner Festlegung des 3. Oktober sei mit Zustimmung des Bundesrates "ergangen". Der Bundesrat werde sich kaum für eine Verlegung gewinnen lassen, da dort ohnehin die Auffassung vertreten werde, Feiertagsrecht sei Ländersache. Die Nationalhymne könne - von dem ästhetischen Missgriff abgesehen, zwei verschiedene Melodien zu zwei nicht aufeinander abgestimmten Texten zu spielen und zu singen - nur durch den deutschen Bundestag geändert werden.

Wie ist sind die Beschlüsse und Vorhaben verfassungsrechtlich zu beurteilen?

Die Fraktion der K-Partei möchte gegen die Anordnung des Bundespräsidenten gerichtlich vorgehen. Mit Aussicht auf Erfolg?

Auszug aus dem Gesetz zu dem Vertrag vom 31.8.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands:

"Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Art. 79 Abs. 2 des GG ist eingehalten:

Art. 1 Zustimmung zum Vertrag

Dem in Berlin am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands einschließlich des Protokolls und der Anlagen I - III sowie der in Bonn und Berlin am 18. September 1990 unterzeichneten Vereinbarung wird zugestimmt...

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -

Kap. 1 Wirkung des Beitritts

Art. 1 Länder

  1. Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland...

Art. 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit

  1. Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.
  2. Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.

Kap. IX Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 44 Rechtswahrung

Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Art. 1 genannten Ländern können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden.

Art. 45 Inkrafttreten des Vertrages

  1. Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (079/WS01), Stand 01/02:


Rechtliche Bedeutung des Einigungsvertrages; Art. 59 GG; Gesetzgebungskompetenzen kraft Sachzusammenhangs und kraft Natur der Sache; Parlamentsvorbehalt; Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen;Organstreitverfahren

Die Aufgabe war Gegenstand zweier - hier zusammengefaßter - Examensklausuren der letzten Jahre. Eine ähnliche Aufgabenstellung findet sich bei --> Lesen: Hultzsch JuS 1992, 583; Naumann JuS 2000, 786 und dazu kritisch Münker JuS 2001, 727.

Verfassungsrechtliche Beurteilung des Beschlusses des Bundestages über den Nationalfeiertag

1) Zulässigkeit einer Änderung

Der Tag der Deutschen Einheit ist durch den Einigungsvertrag - Art. 2 Abs. 2 -, also durch einen Vertrag zwischen zwei Staaten geregelt worden. Insoweit liegt nahe, dass diese Festlegung wiederum nur durch eine völkerrechtliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben oder geändert werden kann; das könnte die Frage aufwerfen, ob eine solche Vereinbarung nunmehr ausgeschlossen ist, weil die frühere DDR rechtlich untergegangen ist, ihr Rechtsnachfolger die Bundesrepublik Deutschland ist und die Bundesrepublik Deutschland mit sich selbst völkerrechtlich nichts vereinbaren kann.

Allerdings regelt Art. 45 Abs. 2 EV, dass der Vertrag nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht bleibt. Das folgt im Übrigen daraus, dass der Einigungsvertrag Bestandteil des "Zustimmungsgesetzes", des EVG, im Sinne des Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG ist, also den Charakter eines förmlichen Bundesgesetzes hat. Die vertraglichen Regelungen können also nicht nur als "Bundesrecht" sondern können (und müssen ggf. auch) als "Bundesgesetz" geändert werden.

Dem genügt der Beschluss des deutschen Bundestages, eines schlichten Parlamentsbeschlusses ohne unmittelbare Rechtswirkung, nicht.

2) Verfassungsmäßigkeit eines Änderungsgesetzes

Fraglich ist insoweit allein die Gesetzgebungskompetenz. Eine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz ist im Grundgesetz für die Bestimmung eines Nationalfeiertages nicht enthalten. Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV bestimmt lediglich den Schutz staatlich anerkannter Feiertage, verleiht dem Bunde aber keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung von Feiertagen. Art. 22 GG regelt nur Teile der Staatssymbole.

Fraglich ist allerdings, ob das zur Folge hat, dass gemäß Art. 70 Abs. 1 GG eine Gesetzgebungszuständigkeit der Länder besteht.

Verf. müssen erörtern, ob eine Zuständigkeit des Bundes "kraft Sachzusammenhangs" besteht und erkennen, dass damit nur Fälle gemeint sind, in denen eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Gesetzgebungsmaterie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich die dem Bunde nicht ausdrücklich zugewiesene Frage eines Tags der Deutschen Einheit als Nationalfeiertages mitgeregelt würde. Das ist nicht erkennbar.

Verf. müssen sodann auf die Zuständigkeit des Bundes kraft "Natur der Sache" eingehen. Sie ist dann und nur dann gegeben, wenn ein Sachgebiet vom Bund und nur von ihm geregelt werden kann, weil es eine ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit von vornherein entrückte Angelegenheit betrifft, die Zuständigkeit gewissermaßen begriffsnotwendig ist und eine bestimmte Lösung und Ausschluss anderer Möglichkeiten sachgerechter Lösung zwingend erfordert. Davon ist auszugehen.

Teil 2 der Aufgabe

A. Zulässigkeit eines Organstreits

Die F-Fraktion meint, dass der Bundespräsident mit seiner Anordnung die Rechte des Bundestages verletzt habe und die Anordnung deshalb nichtig sei. In Betracht kommt ein Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG.

(Eine abstrakte Normenkontrolle scheitert schon daran, dass die F-Fraktion der Größe nach nicht ein Drittel der Mitglieder des Bundestages ausmacht: § 76 BVerfGG). Im Übrigen sind Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle Rechtsvorschriften aller Art, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform, als Rechtsverordnung, Satzung oder in anderer Form auftreten. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten gemäß Art. 58 Abs. 1 GG sind alle Akte, die der Bundespräsident als Verfassungsorgan trifft, um eine rechtliche Regelung zu erzielen. Es würde sich also um Rechtsvorschriften handeln.)

1)
Statthaftigkeit des Organstreitverfahrens: Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG

2)
Antragssteller: § 63 BVerfGG

Die F-Fraktion kann aber eigene Rechte als F-Fraktion nicht einem anderen Verfassungsorgan (Bundespräsident) gegenüber geltend machen; eigene Rechte der F-Fraktion bestehen nur innerhalb des Verfassungsorgans Bundestag.

Verf. müssen daher erkennen, dass die F-Fraktion aber in verfassungsprozessualer Prozessstandschaft Rechte des Organs Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten vertreten kann.

3)
Antragsgegner:

Insoweit ist problematisch, dass die Anordnung des Bundespräsidenten nach Art.58 Satz 1 GG der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler bedarf, der allein parlamentarisch verantwortlich ist. Möglicherweise könnte deshalb der richtige Antragsgegner der Bundeskanzler sein. Allerdings gehört die Staatssymbolik zu den traditionellen Aufgaben des Staatsoberhauptes, dem Bundeskanzler ist die materielle Ausgestaltung dieser Akte versagt. Die verfassungsrechtliche Verantwortung dafür trägt folglich in der Sache der Bundespräsident.

4)
Antragsbefugnis: § 64 BVerfGG (Verletzung des Legislativrechts des Bundestages)

5)
Antragsfrist

B. Verletzung der Rechte des Bundestages durch die Anordnung des Bundespräsidenten

Verletztes Recht nur das Recht zur Gesetzgebung sein.

Verf. müssen daher erkennen, dass es für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Bundespräsidenten – eines Exekutivaktes - darauf ankommt, ob die Bestimmung oder Änderung der Nationalhymne in welcher Weise auch immer Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Staatsbürgern hat und daher nach dem Grundsatz des Parlamentsvorbehaltes eines förmlichen Gesetzes bedarf.

Traditionell ist die Setzung von Staatssymbolen allerdings Aufgabe der Staatsoberhäupter. Für die Nationalhymne finden sich im Übrigen keine Regelungskompetenzen im GG. Art. 22 GG enthält eine Bestimmung über die Bundesflagge ohne Organzuständigkeiten zu bestimmen. Verf. sollten darstellen, dass sich die Bestimmung der Nationalhymne zunächst an staatliche Organe als solche richtet und für den Bürger keine Rechtsverbindlichkeit sondern allenfalls faktische Zwänge begründet. Eine grundrechtsrelevante Außenwirkung fehlt. Daher ist ein vertretbares Ergebnis, daß der Bundespräsident sich keine Kompetenz des Bundestages angemaßt hat.

Anderes könnte sich daraus ergeben, dass eine - vorhandene - Nationalhymne geändert worden ist. und daß § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB die Verunglimpfung der Hymne der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe stellt. Insoweit ließe sich die Auffassung vertreten, der verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgrundsatz für Strafgesetze verlange, dass eine Änderung der - "gewohnten" - Nationalhymne, deren Verunglimpfung pönalisiert ist, hinreichend bestimmt durch den Gesetzgeber erfolgen muß.