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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 11: "Erziehung im Dritten Jahrtausend"

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht (087/WS01)



Sachverhalt:

Das Schulgesetz des Bundeslandes S enthält folgende Vorschriften:

SchulGS § 100 [Ethikunterricht]

  1. Für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, wird das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet.

  2. Das Fach Ethik dient der Erziehung der Schüler zu verantwortungsbewusstem Verhalten. Sein Inhalt orientiert sich an den Wertvorstellungen und den allgemeinen ethischen Grundsätzen der Verfassung und des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schulen von S.

SchulG § 1 Abs.2 [Erziehungs- und Bildungsauftrag]

    Die Schule hat den Schüler zur Selbstbestimmung in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Erfüllung seiner Pflichten in Familie, Beruf und Gemeinschaft,...zur Übernahme der sozialen und politischen Aufgaben eines Bürgers im freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zur Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft... hinzuführen.

Der 17jährige K, der die Klasse 13 des Gymnasiums am Schloss in S besucht, nimmt kraft eigener Entscheidung nicht am Religionsunterricht teil. Er will auch nicht am Ethikunterricht teilnehmen, weil er jegliche religiösen und weltanschaulichen Einflüsse auf seine Bildung ablehnt. Sein Bemühen um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz - er wollte festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet sei, am Ethikunterricht teilzunehmen, weil § 100 SchulGS nicht nur gegen Art. 4 und Art. 2 GG sondern auch gegen das Recht seiner Eltern, für Pflege und Erziehung ihrer Kinder allein zu sorgen, verstoße und weil er aufgrund seiner Entscheidung gegen den Religionsunterricht diskriminiert werde - war letztinstanzlich erfolglos. Dagegen will K verfassungsgerichtlich vorgehen.

Nach seinem Scheitern vor den Verwaltungsgerichten schließt sich K der seit einigen Jahrzehnten bestehenden "Gemeinschaft der Ritter des allerhöchsten Wesens" (Gral) an. Diese aus mehreren tausend Mitgliedern bestehende Organisation versteht sich als "Religionsgesellschaft des dritten Jahrtausends". Sie verlangt von ihren Mitgliedern, sich an staatlichen Wahlen nicht zu beteiligen, keinen politischen Parteien beizutreten und ihre Kinder bei geringsten Vergehen zu züchtigen. Mitglieder, die Gral verlassen wollen, bedrängt die Organisation, indem sie sie in ihrem ganzen Tagesablauf durch sogenannte "schwarze Schatten" ununterbrochen beobachten lässt und durch ständige auch nächtliche Anrufe zur Rückkehr auffordert. Nur auf diese Weise, so meint Gral, könne der künftige Weltstaat des allerhöchsten Wesens errichtet werden. Um ihre Anliegen wirksamer verfolgen zu können, strebt Gral an, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden und damit den "etablierten" "Religionsgesellschaften der Vergangenheit" gleichgestellt zu werden. K wird beauftragt zu prüfen, ob Gral von Verfassungs wegen verlangen kann, den angestrebten Status zu erreichen.

Wird K mit seinem verfassungsgerichtlichen Vorgehen Erfolg haben? Zu welchem Ergebnis wird die Prüfung von K führen?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (087/WS01), Stand 12/01:


Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht; Art. 4 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 GG; Art. 7 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 GG; Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft; Art. 140 GG; Art. 137 Abs. 5 WRV; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Die Aufgabe stellt den Verf. vor aktuelle, in der verwaltungsgerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und Rechtslehre kontrovers erörterte Probleme. Ihre Vorbilder sind die Entscheidungen --> Lesen: BVerwG NVwZ 1999, 769 und BVerfG NJW 2001, 429. Bearbeiter sollten die Besprechungen von --> Lesen: Heckmann JuS 1999, 228 und --> Lesen: Huster JuS 1998, 117 lesen. Im Übrigen spielen Rechtsfragen aus dem Bereich des Art. 4 GG ständig eine erhebliche Rolle im ersten juristischen Staatsexamen. Auf der Grundlage ganz anderer Sachverhaltsgestaltungen finden sich Klausurbeispiele bei --> Lesen: Jeand’Heur/Geimer JuS 2000, 991; --> Lesen: Odendahl JuS 1998, 2032; --> Lesen: Grote/Kraus JuS 1997, 345.

A. Verfassungsgerichtliches Vorgehen des K gegen seine Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1.
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 13 Nr. 8 a BVerfGG, §§ 90 f BVerfGG.

2.
Beschwerdefähigkeit: Jedermann, der Träger eines Grundrechts sein kann.

Verf. können hier kurz auf das Problem der "Grundrechtsmündigkeit" gesetzt zu sprechen kommen. Sie sollten jedoch rasch erkennen, dass für eine "Grundrechtsmündigkeit" im Grundgesetz keine Anhaltspunkte bestehen, es folglich allein um die Frage der Prozessfähigkeit gehen kann.

3.
Beschwerdegegenstand: Nach dem Sachverhalt liegt eine letztinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung vor.

4.
Beschwerdebefugnis: § 90 Abs. 1 BVerfGG

Insoweit macht K geltend, in verschiedenen ihm selbst zustehenden Grundrechten beeinträchtigt zu sein; das erscheint auch nicht ausgeschlossen. Soweit er sich auf das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG beruft, könnte er seine Verfassungsbeschwerde allein darauf nicht stützen. Das schließt indessen nicht aus, dass die Verfassungsrechtsprechung ihre Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 2 GG vornimmt. Da es sich um eine sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerde handelt - K wendet sich gegen eine letztinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung - bedarf die Selbstbetroffenheit, die gegenwärtige Betroffenheit und die unmittelbare Betroffenheit des K keiner weiteren Begründung.

5.
Prozessfähigkeit

Eine ausdrückliche Regelung im BVerfGG fehlt. Nach allgemeiner Auffassung ist die Einsichtsfähigkeit entscheidend. Gerade zu Art. 4 GG werden schon 14jährige für prozessfähig betrachtet. Verf. sollten insoweit das Gesetz über die religiöse Kindererziehung erwähnen.

6.
Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG): K wendet sich gegen eine letztinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung.

7.
Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG).

II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1.
Verletzung des Art. 4 Abs. 1, 2 GG

Verf. müssen den Schutzbereich der "Glaubensfreiheit" klarstellen: Freiheit, eine religiöse Überzeugung zu haben oder auch nicht zu haben, Freiheit, sein Leben nicht nach bestimmten, der eigenen Überzeugung widersprechenden Glaubens- und Bekenntnis-Inhalten ausrichten zu müssen. Nach der Regelung des verpflichtenden Ethikunterrichtes sollen ethische Vorstellungen und Grundsätze in ihrer pluralistischen Vielfalt vermittelt werden. Es handelt sich also nicht um einen weltanschaulich und religiös bestimmten Unterricht. Eine Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit des K liegt folglich nicht vor.

2.
Verletzung von Art. 6 Abs. 2 GG

Verf. müssen erkennen, dass das Recht der Eltern, für Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu sorgen, durch die verpflichtende Teilnahme an einem verantwortungs- und wertbewusstes Verhalten vermittelnden Unterricht berührt. Allerdings steht dem Erziehungsantrag und dem Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 7 Abs. 1 GG die staatliche Verantwortung für das gesamte Schulwesen gegenüber. Verf. müssen "praktische Konkordanz" herstellen und sollten erkennen, dass die Erziehung zu wert- und verantwortungsbewusstem Verhalten für das demokratische Gemeinwesen einen besonders hohen Rang auch im Hinblick auf die Staatsstrukturprinzipien einnimmt, der Eingriff in Art. 6 Abs. 2 GG folglich gerechtfertigt sein dürfte.

3.
Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG

Verf. sollten darauf eingehen, dass die Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit dann nicht rechtswidrig ist, wenn sie Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung im Einklang steht – hier ist erneut auf Art. 7 Abs.1 GG einzugehen) ist. Das macht letztlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung notwendig.

4.
Verletzung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG (i.V.m. Art. 7 Abs.2 GG)

Verf. können kurz erwähnen, daß es nicht darauf ankommt, ob die Ungleichbehandlung final ("wegen") der weltanschaulichen oder religiösen Entscheidung des K erfolgt sondern allein darauf, ob sie daran anknüpft. Fraglich ist aber, ob überhaupt eine rechtliche Diskriminierung wegen des religiösen Bekenntnisses vorliegt. Da es sich um eine gleichwertig belastende Auswahl zwischen dem Fach Religion und dem Fach Ethik handelt, dürfte es daran fehlen.

B. Die Anerkennung von Gral als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verf. sollten auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 S. 2, Abs.7 WRV eingehen.

Dabei stellen sich folgende Fragen:

Handelt es sich überhaupt um eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft?

Bietet Gral durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer?

Woraus können Schranken des Anspruchs hergeleitet werden:

(Verf. sollten erkennen, daß der Staat, der über die Anerkennung hoheitliche Befugnisse verleiht, sicherstellen können muß, daß sie nicht mißbraucht werden.)

Welchen Schranken unterliegt der Anspruch auf Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts:

  • Systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung der Grundsätze von Rechtsstaat und Demokratie (Verfolgung apolitischer Konzepte ist im Hinblick auf den Verzicht einer Wahlpflicht hinzunehmen).

  • Verlangen nach Loyalität zum Staat über die Loyalität zu fundamentalen Verfassungsprinzipien hinaus wird vom GG nicht verlangt.

  • Schutzpflichten des Staates für Grundrechte der Bürger können der Verleihung des Status entgegenstehen (Schutz der körperlichen Integrität von Kindern und ihrer Persönlichkeit, Schutz der Persönlichkeit von Mitgliedern.