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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 13: "Feiertage von Verfassungs wegen"

Verfassungsrecht, Verfassungsprozeßrecht (034/WS00/WS02)



Sachverhalt:

Die saarländische Landesregierung beabsichtigt, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes zu treffen. Auf Vorschlag des Ministeriums für Wirtschaft bringt sie einen – vom Landtag des Saarlandes alsbald verabschiedeten- Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (SFG) vom 14.12.1994 ein. Das Gesetz – SFG-ÄG- streicht § 2 Abs.1 Nr.8; nach dieser Vorschrift war gesetzlicher Feiertag im Saarland "der Maria Himmelfahrtstag" (15. August).

"Das Fest Mariä Himmelfahrt wurde um 600 n.C. durch Kaiser Maurikios im Byzantinischen Reich verbindlich vorgeschrieben und setzte sich im Westen spätestens im 7. Jhd. n.C. durch. Es ist das bedeutendste Marienfest der katholischen Kirche und der Ostkirche und gedenkt der Aufnahme der Mutter Jesu mit Leib und Seele in den Himmel. Papst Pius XII erklärte die Lehre 1950 zum Dogma."

Zugleich werden in den §§ 9 und 10 SFG Verbote von Sport- und Tanzveranstaltungen am Maria- Himmelfahrtstag aufgenommen. Mit dem Erlass des Gesetzes kommt dem Maria Himmelfahrtstag nur ein eingeschränkter Schutz als kirchlicher Feiertag zu. Er ist kein Tag der allgemeinen Arbeitsruhe mehr.

Der saarländische katholische Bürger B meint, der Landtag des Saarlandes habe durch den Erlass dieses Gesetzes das Grundgesetz und die Verfassung des Saarlandes. Er beanstandet, dass er von nun an am Maria Himmelfahrtstag nicht mehr mit seiner Familie kirchliche Veranstaltungen besuchen könne, weil er arbeiten müsse. Auch werde sein religiöses Empfinden nicht nur durch Sport- und Tanzveranstaltungen verletzt. Außerdem werde er ungleich  anders behandelt als seine evangelischen und nichtchristlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Gesetz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Schutz von Sonn- und Feiertagen und verletze schließlich die Präambel des Grundgesetzes.

Daher erhebt er - unmittelbar nach Verkündung - Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz sowohl zum Bundesverfassungsgericht als auch zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Mit Aussicht auf Erfolg?.


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (034/WS00/WS02), Stand 12/02:

Probleme des Falles:
  • Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
  • Vorschriften des Staatskirchenrechts
  • Art. 4 GG

Die Aufgabe befasst sich in verfassungsprozessualer Hinsicht mit der Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und jener eines Landesverfassungsgerichts in materiell-rechtlicher Hinsicht müssen Verf. sich mit den in das Grundgesetz eingegliederten Artikeln des Staatskirchenrechts der WRV befassen und die Bedeutung der Garantie des Art. 139 VRV sehen. Im Übrigen müssen sie sich mit Grundfragen der Glaubensfreiheit auseinandersetzen. Zur weiterführenden Lektüre empfiehlt es sich, in verfassungsprozessualer Hinsicht zu -> Lesen: BVerfG NJW 1998, 1296 sowie das Aufgabenbeispiel bei Kelm JURA 1997, 598.

A. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit:

Art. 93 Abs. 1 Nr.4a i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG (Maßstab: nur GG nicht Sverf)

2. Verfassungsbeschwerdefähigkeit

jedermann, der Träger eines Grundrechts sein kann

3. Beschwerdegegenstand

Maßnahme öffentlicher Gewalt, auch ein Gesetz

4. Beschwerdebefugnis

Ast. muß plausibel darlegen, durch den angegriffenen Akt selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein

(Besonderheit bei der Verf.beschw. gegen ein Gesetz: Unmittelbarkeit der Betroffenheit oder Betroffenheit erst durch einen Vollzugsakt)

5. Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs.2 S.1 BVerfGG)

6. Frist (§ 93 BVerfGG)

II. Begründetheit

1. Präambel

Verletzung der Präambel ("Verantwortung vor Gott") kann nicht gerügt werden

2. Art 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV

Verletzung der Art.140 GG i.V.m. Art. 139 WRV (Schutz von individuellen Rechten oder rein objektivrechtliche Bedeutung – "institutionelle Garantie")

3. Art. 4 Abs.1, 2 GG

a) Schutzbereich:

Verfasser müssen darlegen, dass die Gewährleistungen des Art. 4 Abs.1,2 GG ein "einheitliches Grundrecht" bilden, das nicht nur die individuelle Abwehr einer Einmischung des Staates in die Freiheit des Einzelnen, sein Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten, erlaubt sondern auch die Gewährung von Raum für die Betätigung von Glauben gebietet.

b) Eingriff

(allenfalls mittelbare faktische Erschwernisse, kein einem finalen Eingriff vergleichbares Gewicht)

4. Art. 3 bs. 3 GG

Verletzung von Art. 3 Abs.3 GG (Ungleichbehandlung ist lediglich zwangsläufige, reflexartige Folge einer anders intendierten Regelung)

5. Art. 2 Abs. 1 GG

Verletzung von Art. 2 Abs.1 GG (Spezialität des Art. 4 Abs.1,2 GG)

B. Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfasser müssen i.R.d. Zulässigkeitsprüfung allein erkennen, daß Maßstab lediglich die Grundrechte und grundrechtgleichen Rechte des SVerf sein können und eine Subsidiarität der Verf.beschw. zum VerfGH nicht angeordnet ist.