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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 10: "Berufsverbot für pensionierte Beamte?"

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht (005/ WS03)



Sachverhalt:

Die Berufsaussichten junger Juristen sinken. In der Öffentlichkeit wird Unmut darüber laut, dass sich ehemalige Beamte des höheren Dienstes nach ihrer Versetzung in den Ruhestand mit beachtlichen Versorgungsbezügen zusätzliche Einkünfte durch ihre Zulassung als Rechtsanwälte verschaffen. Daraufhin beschließt der Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung der Berufschancen junger Juristen ein, das folgende Vorschriften enthält:

1.   § 20 Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom ... in der Fassung des Gesetzes vom ...erhält folgenden Wortlaut:

"Die Zulassung als Rechtsanwalt  ist zu versagen, wenn der Bewerber  innerhalb der letzten 5 Jahre als Richter oder Beamter  angestellt war."


2.   § 20 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom ... in der Fassung des Gesetzes vom ... erhält folgenden Wortlaut:

"Die Zulassung bei dem im Antrag bezeichneten Landgericht ist zu versagen, wenn der Ehegatte des Bewerbers an diesem Gericht tätig ist"

 

Der Bundesrat, dem der Gesetzesbeschluss zugeleitet wird, ruft den Vermittlungsausschuss (VA) an, weil er angesichts der zu erwartenden Auseinandersetzungen mit Bewerbern erreichen will, dass das Verwaltungsverfahren vereinfacht wird. Der VA schlägt daraufhin ergänzend vor, § 8 Abs. 2-4 BRAO zu streichen. Der Bundestag beschließt nunmehr das Gesetz unter Einbeziehung dieses Vorschlags erneut. Der Bundesrat vertritt daraufhin mehrheitlich die Auffassung, seiner Zustimmung bedürfe es nicht; einen Einspruch erhebt er nicht. Das Gesetz wird von dem Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt am 2.5.1995 verkündet.

Dr.jur. M ist als Beigeordneter der saarländischen Stadt S bis 31.1.1996 gewählt. Seine Ehefrau ist Richterin an einem zum Bezirk des Landgerichts von S gehörenden Amtsgericht. Da M aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht mit einer Wiederwahl rechnen kann, will er sich in S als Rechtsanwalt niederlassen und erhält auch tatsächlich das  Angebot einer renommierten Kanzlei, sich zu beteiligen. Da nach § 7 Nr.10 BRAO die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, wenn der Bewerber Beamter ist, will er noch im Mai 1995 vorzeitig aus dem Dienst als Beigeordneter ausscheiden. Nunmehr befürchtet er aber, dass ihm die Zulassung nach § 20 Abs.1 und 2 BRAO n.F. versagt wird und seine verfassungsrechtlichen Einwände gegen das neue Gesetz erst nach vielen Jahren der Dauer eines Zulassungsverfahrens richtig gewürdigt werden könnten. Daher will er - noch im Mai 1995 - Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz erheben.

Erstatten Sie ein Gutachten darüber, ob eine solche Verfassungsbeschwerde zulässig und - ggf. hilfsweise - begründet wäre.

 

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2  BRAO sollen in der derzeit geltenden Fassung lauten:

"Die Zulassung bei dem im Antrag bezeichneten Gericht soll in der Regel versagt werden,

- wenn der Bewerber  innerhalb der letzten fünf Jahre in dem Bezirk des Landgerichts, in dem er zugelassen werden will, als Richter oder Beamter angestellt war.

- wenn der Ehegatte des Bewerbers an diesem Gericht (d.i. das Gericht, bei dem er zugelassen werden will) tätig ist"

 

§ 8 BRAO lautet in dem hier erheblichen Teil

"(1) Über den Antrag auf Zulassung ... entscheidet die Landesjustizverwaltung .

 (2)- (4) Vor der Entscheidung holt die Landesjustizverwaltung von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer... ein Gutachten ein... In dem Gutachten soll.... Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer soll das Gutachten unverzüglich erstatten...


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (005/WS03), Stand 10/03:

Probleme des Falles:
  • Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
  • Befugnisse des Vermittlungsausschusses
  • Zustimmungsbedürftigkeit bei Änderung zustimmungsbedürftiger Gesetze
  • Art. 12 Abs.1 GG
  • Art. 3 Abs.1,2,3 GG
  • Art. 6 Abs.1 GG

Die Aufgabe, eine länger zurückliegende Examensklausur, befasst sich mit einem Rechtsproblem des Gesetzgebungsverfahrens, den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses, mit Art. 12 Abs.1 GG und der Rechtfertigung einer Beschränkung der Berufsfreiheit und mit dem Gehalt von Art. 6 Abs.1 GG als besonderem Diskriminierungsverbot.

A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

I. "Zuständigkeit" des BVerfG

(d.h.: Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde): Art. 93 Abs.1 Nr.4a GG i.V. m. § 13 Nr.8a, §§ 90 ff. BVerfGG

II. Verfassungsbeschwerdefähigkeit

"Jedermann" (§ 90 Abs.1 BVerfGG), der Träger eines Grundrechts sein kann, also auch Dr. M.

III. Beschwerdegegenstand

"Akt öffentlicher Gewalt" (§ 90 Abs. 1 BVerfGG), also auch ein Gesetz

IV. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs.1 BVerfGG)

Erforderlich ist die begründete Behauptung, durch den angegriffenen Akt selbst, gegenwärtig und unmittelbar in verfassungsbeschwerdefähigen Rechten verletzt zu sein, also hier - bei VB gegen ein Gesetz- insb.: Erforderlichkeit eines Vollziehungsaktes  und Zumutbarkeit, diesen abzuwarten (Versagung der Zulassung). Verf. sollten erkennen, dass von Dr. M. nicht erwartet werden kann, im Vertrauen auf die Erklärung des Gesetzes als verfassungswidrig sein öffentliches Amt aufzugeben.

V. Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs.2 BVerfGG)

Gegen das Änderungsgesetz ist kein anderer Rechtsweg eröffnet.

VI. Rechtsschutzbedürfnis

Dr. M. hat keine "prozesswirtschaftlichere" Möglichkeit, die Verletzung seiner Grundrechte zu rügen.

VII. Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs.3 BVerfGG)

Dr.M. erhebt unmittelbar nach der Verkündung Verfassungsbeschwerde.

B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Die Vb. ist begründet, wenn M durch das Gesetz zur Verbesserung der Berufschancen junger Juristen in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist.

I. Art. 12 Abs. 1 GG

In Betracht kommt zunächst – aufgrund der Regelung, die Zulassung zur Anwaltschaft zu versagen – eine Verletzung des Art. 12 Abs.1 GG, der Berufsfreiheit.

1. Schutzbereich

Schutzbereich berührt? Interpretation des Merkmals "Beruf" – Verf. sollten erkennen, dass Art. 12 Abs.1 GG auch den Berufswechsel erfasst.

2. Eingriff

Eingriff: Ehemalige Beamte/Richter dürfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht mehr RA werden.

3. Rechtfertigung

a) formelle Verfassungsmäßigkeit

Voraussetzung ist zunächst, dass der Eingriff auf einem formell verfassungsgemäßen Gesetz beruht:

(1) Kompetenz

Verf. müssen die Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs.1 Nr.1 i.V.m. Art. 72 GG) nennen.

(2) Verfahren

Sodann müssen Verf. sich mit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einbeziehung des Vorschlags des VA (unter dem Aspekt des Art. 76 GG? unter dem Aspekt der Beschränkung der Beratung, Art. 38 GG durch die Regelung des Verfahrens nach einem Vermittlungsvorschlag) befassen – hier dürfte sich der Ergänzungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens halten. Schließlich sollte die Arbeit auf die Frage der verfassungsgemäßen Beteiligung des Bundesrates (weil eine die Zustimmungsbedürftigkeit begründende Regelung der BRAO aufgehoben worden ist? – das ist zu verneinen) eingehen.

b) materielle Verfassungsmäßigkeit

Voraussetzung ist sodann, dass das Änderungsgesetz materiell verfassungsgemäß ist.

Es könnte jedoch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit enthalten.

(1) Verhältnismäßigkeit

Verf. sollten im Obersatz als "Schranke" die "Verhältnismäßigkeit" nennen und sie sodann nach dem "Raster" der "Stufenlehre" prüfen.

(2) Stufenlehre - Einordnung

Berufsausübungsregelung - Rechtfertigung durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls.

subjektive Berufswahlregelung - Rechtfertigung durch den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter.

objektive Berufswahlregelung - Rechtfertigung durch den Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter vor höchstwahrscheinlichen schweren Gefahren unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Hier dürfte es sich um eine subjektive Zulassungsbeschränkung handeln.

(3) Stufenlehre - Abwägung

Verf. müssen also das Gewicht der Zulassungsversagung dem von ihnen zu erkennenden Schutz der Funktionsbedingungen der Rechtspflege und der Förderung des Arbeitsmarktes abwägend gegenüberstellen. Sie sollte sodann in einem weiteren Schritt sehen, dass die  Abwägung nicht für alle betroffenen Dienstnehmergruppen gleich ausfallen dürfte und ihnen gegenüber daher das Übermaßverbot verletzt sein kann, z.B. für Wahlbeamte, "politische Beamte", Beamte auf Zeit?

II. Art. 6 Abs. 1 GG

In Betracht kommt sodann eine Verletzung des Art. 6 Abs.1 GG als speziellem Diskriminierungsverbot. An den Umstand der Ehe wird eine Ungleichbehandlung angeknüpft. Das mag sachliche Gründe haben. Ihr Gewicht ist allerdings nicht so schwer, dass nicht andere, mildere, Regelungen (z.B. des Ausschlusses der Betroffenen von der Mitwirkung in einem Rechtsstreit) genügen würden, ihnen zu entsprechen.