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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 4: "Ein anstößiges Denkmal"

Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsprozessrecht (067/WS03)



Sachverhalt:

In der saarländischen Stadt St. J. soll auf dem Platz vor dem Rathaus eine Gedenksäule errichtet werden, um an das Schicksal der jüdischen Mitbürger der Stadt nach 1933 zu erinnern. Nach längeren Vorüberlegungen beschließt der Stadtrat, die Gestaltung der Gedenksäule dem Bildhauer B zu übertragen. Dieser hatte angekündigt, auf der Säule auch stadtbekannte lebende Personen abzubilden, um so die Bedeutung der Gedenksäule auch für die Gegenwart zu unterstreichen. Im Übrigen soll der B nach dem zwischen ihm und der Stadt abgeschlossenen Vertrag die Säule im festgelegten thematischen Rahmen in künstlerischer Freiheit gestalten.

Als im Frühjahr 2002 die aufgestellte Säule feierlich enthüllt wird, zeigt sie neben einer Reihe anderer Abbildungen auch eine Szene, in der jüdische Bürger von Mitgliedern der SA und SS gewaltsam aus der Stadt getrieben werden. Der Anführer der Nazi-Schergen wird mit einem langen Messer in der linken und einer Pistole in der rechten Hand abgebildet. Sein hassverzerrtes Gesicht weist eine unverkennbare Ähnlichkeit mit dem 35jährigen V, dem Vorsitzenden einer Minderheitsfraktion im Rat von St. J. auf, die gegen die Vergabe des Auftrags an B gestimmt hat. Der B erklärt öffentlich, diese Ähnlichkeit sei nicht etwa zufällig, vielmehr habe er im Rahmen seines künstlerischen Konzepts der Figur bewusst das Gesicht des V gegeben.

V sieht sich zutiefst in seinen Grundrechten verletzt und fordert die Stadt St. J. wiederholt ergebnislos auf, sein Gesicht von der Säule zu entfernen. Die Stadt St. J. lehnt dies mit Rücksicht auf ihr Eigentum und die künstlerische Qualität des Denkmals ab. Daraufhin erhebt V beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen St. J., mit der er verlangt, sein Gesicht von der Gedenksäule zu entfernen. Die Stadt lehnt dies aus den bekannten Gründen ab. Sie führt ferner aus, schon angesichts des jugendlichen Alters des V könne niemand daran denken, V habe an der Judenverfolgung mitgewirkt. Im Übrigen könne sie dem Begehren des V gar nicht entsprechen, da B als Inhaber des Urheberrechts jede Veränderung der Gedenksäule ablehnt.

Hat die Klage des V Aussicht auf Erfolg?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (067/WS03), Stand 10/03:

Probleme des Falles:
  • Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
  • Folgenbeseitigungsanspruch
  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht
  • Art. 5, 14 GG

Grundlage der vor kurzem gestellten Examensklausur ist eine Entscheidung des VG Sigmaringen (NJW 2000, 91, NJW 2001, 628). Verf. müssen neben Fragen des Rechtswegs erkennen, welcher Anspruch geltend gemacht wird (-> Lesen: Stangel, JA 1997, 138 oder Schoch, JURA 1993, 478). Eine Fallbearbeitung auf anderer tatsächlicher Grundlage findet sich bei Heselhaus/Kerkmann, JA 2002, 485.

A. Zulässigkeit.

Zur Zulässigkeit sollten Verf. ausschließlich die Frage des Rechtswegs und die Frage der Klageart erörtern.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.

Zu erkennen ist, dass V nicht gegen D vorgeht sondern dass es um die öffentlichrechtliche Rechtsnatur seiner Beziehung zur Stadt im Hinblick auf die von dieser veranlasste Aufstellung der Gedenksäule auf dem Rathausplatz – und damit um deren Eigenschaft als öffentliche Sache – geht.

II. Klageart

Zur Klageart muss erkannt werden, dass V nicht den Erlass eines VA begehrt sondern einen schlichten Realakt (Entfernung seines Gesichts von der Gedenksäule.

III. Übrige Prüfungspunkte

Gegen die Zulässigkeit im übrigen bestehen keine Bedenken

B. Begründetheit

Grundlage des Verlangens des V kann ein allgemeiner Beseitigungsanspruch oder ein von diesem teilweise zu unterscheidender Folgenbeseitigungsanspruch sein.

I. Herleitung

Verf. sollten sich zur Rechtsgrundlage dieser Ansprüche äußern (Rechtsstaatsprinzip/ §§ 1004, 862, 12 BGB analog/ Abwehrcharakter der Grundrechte).

II. Voraussetzungen

Tatbestandliche Voraussetzungen sind, dass ein hoheitlicher Angriff in ein subjektives Recht des Betroffenen vorliegt, durch den ein noch andauernder rechtswidriger Zustand zum Nachteil des Betroffenen geschaffen worden ist, dessen Beseitigung dem Hoheitsträger rechtlich und tatsächlich möglich und auch zumutbar ist.

1. Hoheitlicher Eingriff

Die Aufstellung der Gedenksäule stellt ein hoheitliches Handeln dar (Kreation einer öffentlichen Sache im Rahmen der Selbstverwaltungskompetenz).

2. Rechtswidrigkeit des Zustandes

a) Persönlichkeitsrechtsverletzung

Die Rechtswidrigkeit des dadurch verursachten Zustands kann auf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des V beruhen. Verf. sollten sich damit befassen, ob das Recht am eigenen Bild berührt ist. Das ist nicht ohne weiteres eindeutig, weil nicht ein Bildnis von V aufgenommen und verbreitet worden ist. In jedem Fall aber ist die Verwendung der Züge des V eine Berührung seiner Persönlichkeit. Zugleich kann die Art der Darstellung des V in seiner Ehre, seinem sozialen Geltungsanspruch und seiner Menschenwürde berühren. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Weise darstellt wird ("in ein falsches Licht gerückt wird"), dass sie als Anführer einer üblichen Nazibande erscheint.

b) kunstfreiheitskonforme Interpretation

Allerdings müssen Verf. berücksichtigen, dass es sich bei der Gedenksäule um eine Darstellung von künstlerischer Qualität handelt, deren Interpretation im Lichte der Grundrechte besonderen Anforderungen unterliegt. Dabei geht es darum, ob im Interesse der Kunstfreiheit eine Interpretation der Gedenksäule möglich ist, die die Abbildung des V in einem anderen Licht erscheinen lässt. Das ist indes nicht ernstlich erkennbar. Diese Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Stadt zuzurechnen.

c) Rechtfertigung durch Art. 14 GG

Fraglich ist, ob die Stadt sich zur Rechtfertigung auf Artikel 14 berufen kann. Verf. müssen erkennen, dass der Stadt St. J. (als einem Hoheitsträger) nach überwiegender Rechtsprechung und Rechtslehre das Grundrecht des Artikels 14 nicht zusteht.

d) Rechtfertigung durch Art. 5 Abs. 3 GG

Gleiches gilt für Artikel 5 Abs. 3 GG.

e) Rechtfertigung durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG

Das Recht der Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) kann zur Rechtfertigung nicht herangezogen werden, weil es Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht von Bürgern nicht rechtfertigt.

f) Beschränkung des Persönlichkeitsrechts durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

Im Übrigen müssen Verf. fragen, ob möglicherweise die Kunstfreiheit von vornherein nicht das Recht einschließt, sich unter Beeinträchtigung fremder Persönlichkeitsrechte zu betätigen. Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterliegt zugleich verfassungsrechtlichen Schranken, hier dem Persönlichkeitsrecht.

3. Möglichkeit der Beseitigung

Problem ist sodann, ob St. J. die Beseitigung der Persönlichkeitsrechtsverletzung unmöglich ist, ob also die Weigerung des B für die Stadt ein Hindernis darstellt, dem Beseitigungsanspruch nachzukommen. Fraglich ist folglich, inwieweit B  St. J. gegenüber einen Anspruch darauf hat, dass an dem von ihm geschaffenen Kunstwerk keine Veränderungen vorgenommen werden. Verf. können auf § 14 UrhG eingehen. Insoweit kann allerdings nichts anderes gelten als zu der Frage, ob St. J. B gegenüber aus Art. 5 Satz 3 Abs. 1 GG gehindert wäre, das Kunstwerk zu verändern.