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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 7: "Lichter in der Nacht"

Öffentliches Baurecht (083/WS03)



Sachverhalt:

In der saarländischen Gemeinde St. J. – im sogenannten Kärntnerviertel, benannt nach den S erschließenden Straßen – betreibt der Verein zur Förderung der Jugendarbeit in St. J. e.V. in einem alten, zu sakralen Zwecken nicht mehr verwendeten hölzernen Kirchengebäude seit etlichen Jahren völlig unbeanstandet einen Jugendtreff im Rahmen eines Gaststättenbetriebes. Im Kärntnerviertel, für das kein Bebauungsplan besteht, finden sich überwiegend zweigeschossige Wohngebäude, eine Tag und Nacht geöffnete Tankstelle, ein kleiner Einkaufsmarkt, eine Grundschule, eine Arzt- und eine Krankengymnastikpraxis, aber auch ein kleines Restaurant. Der Siedlung im Nordwesten benachbart ist ein landschaftlich reizvolles Wiesengebiet, das St.-J.-Allmet, im Nordosten ein Gewerbegebiet; zwischen beiden verläuft eine Landstraße, über die auch das Kärntnerviertel, geleitet über einen Verkehrskreisel, erreicht werden kann. Als sich in dem Gewerbegebiet ein Schnellrestaurant mit "Drive-In" und eine Diskothek niederlassen, vermindert sich die Zahl der jugendlichen Besucher im "Villach" dramatisch. V will deshalb auf diese Einrichtung aufmerksam machen und bringt fünf "Skybeamer" (Himmelsstrahler) auf dem Dach des Gebäudes an, die nachts farbige, unterschiedlich abstrahlende und sich immer wieder bündelnde Leaserstrahlen in den Himmel aussenden, die über mehrere Kilometer in der Umgebung hinweg sichtbar sind, die Bewohner des Kärntnerviertels allerdings nicht behelligen. Die Strahlergeräte haben eine Höhe von einem Meter, die Strahlen selbst reichen weit über 1000 Meter hinweg.

Daraufhin kommt es zu mehreren Unfällen auf dem Verkehrskreisel, weil Autofahrer die bunten beweglichen Strahlen am nächtlichen Himmel mehr faszinieren als die im Kreisel geltenden Vorfahrtsregeln. Als die zuständige Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt St. J. davon erfahrt, prüft sie, ob sie von V die Demontage der Skybeamer verlangen darf. Der zuständige Sachbearbeiter meint, das sei schon deshalb möglich, weil V für die Montage keine bauordnungsrechtliche Genehmigung habe, die Strahler das Orts- und Landschaftsbild des St.-J.-Allmet verunstalteten und im Verkehrskreisel am Rande des Kärntnerviertels fahrende Kraftfahrer ablenken. Der dazu angehört V meint, die Strahler seien Werbeanlagen für sein Jugendtreff, der rechtmäßig betrieben werde, selbst gar nicht sichtbar, weil sie auf dem rückseitigen Dach des Villach-Clubs errichtet seien und Verkehrsteilnehmer für ihre eigene Sicherheit selbst besorgt sein müssten.

Erstellen Sie ein Gutachten darüber, ob die – zuständige – Untere Bauaufsichtsbehörde die Demontage der Skybeamer anordnen darf. Dabei ist von der immissionsschutzrechtichen Unbedenklichkeit der Skybeamer auszugehen.


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (083/WS03), Stand 10/03:

Probleme des Falles:
  • Genehmigungsbedürftigkeit von baulichen Anlagen
  • Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich
  • Verunstaltungsverbot
  • Verhältnis von Baurecht und Straßenverkehrsrecht

Gegenstand der Aufgabe – ein vergleichbarer Fall war Gegenstand mehrerer Examensklausuren in jüngerer Zeit – befasst sich mit der baurechtlichen Problematik sogenannter Himmelsstrahler (vgl. Dietlein, BauR 2000, 1682). Die Schwierigkeit für die Verf. – die sich in durchweg schwächeren Ergebnissen niederschlug – bestand offenbar darin, die bauordnungsrechtliche– und straßenverkehrsrechtliche Problematik überhaupt zu erfassen. Eine vergleichbare Fallbesprechung findet sich bei -> Lesen: Sydow, JURA 2002, 196. Die Untere Bauaufsichtsbehörde kann eine Demontage anordnen, wenn ihr dafür eine Ermächtigung zur Verfügung steht und die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage erfüllt sind.

A. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage kann § 88 LBO sein. Das setzt voraus, dass es sich um bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen handelt, die im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet worden sind, und dass auf eine andere Weise rechtmäßige Zustände nicht hergestellt werden können.

B. Voraussetzungen

I. Bauliche Anlage

1. § 2 Abs. 1 LBO

Fraglich ist, ob es sich um eine bauliche Anlage oder eine andere Anlage oder Einrichtung im Sinne der LBO handelt (§ 2 Abs. 1 LBO). Da die Himmelsstrahler nicht unmittelbar mit dem Erdboden verbunden sind und auch nicht aus Bauprodukten hergestellt oder zum dauerhaften Einbau in bauliche Anlagen vorgesehen sind, handelt es sich nicht um eine bauliche Anlage.

2. § 15 Abs. 1 LBO

Allerdings geht es um eine Anlage der Außenwerbung i.S. vom § 15 Abs. 1 Satz 1 LBO, für die nach § 15 Abs. 2 Satz 1 LBO die an bauliche Anlagen zu stellenden Anforderungen gelten. Denn als Werbeanlage werden alle ortsfesten Einrichtungen angesehen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder dem Hinweis auf ein Gewerbe oder einen Beruf dienen und von öffentlichem Verkehrsraum aus sichtbar sind.

II. Formelle Rechtswidrigkeit

Im Widerspruch zu baurechtlichen Bestimmungen kann diese Werbeanlage stehen, wenn sie genehmigungspflichtig aber nicht genehmigt ist. Eine Genehmigungspflicht besteht, wenn das Vorhaben nicht nach § 65 f. LBO genehmigungsfrei ist. Verf. sollten schnell § 65 Abs. 1 Nr. 26 a LBO finden. Auch § 65 Abs. 1 Nr. 26 c LBO ist nicht einschlägig.

Allein aus der formellen Rechtswidrigkeit der Montage der Strahler folgt allerdings ihre materielle noch nicht.

III. Materielle Rechtswidrigkeit

1. Vorhaben iSd § 29 Abs. 1 BauGB

Die materielle Baurechtswidrigkeit kann sich aus einem Widerspruch zu bauplanungsrechtlichen Vorhaben ergeben. Dann müsste es sich um ein Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB handeln. Verf. sollten den Unterschied zu § 2 LBO sehen und erkennen, dass die Strahler durchaus eine bodenrechtliche oder städtebauliche Relevanz genießen, weil sie ein Bedürfnis nach planenden und ordnenden Maßnahmen hervorrufen kann.

2. Genehmigungsfähigkeit (§ 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB)

Da die Strahler im Kärntnerviertel errichtet sind, für das keine Bebauungsplan besteht, bei dem es sich aber erkennbar um Innenbereich handelt, richtet sich die Genehmigungsfähigkeit in bauplanungsrechtlicher Hinsicht zunächst nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die dadurch in Bezug genommene BauNVO zeigt, dass das Vorhaben in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) gelegen ist. Von einer Werbeanlage ist dort allerdings nicht die Rede. Prüfungsmaßstab ist jedoch § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, der untergeordnete Nebenanlagen zu Gebäuden zulässt, wenn sie dem Nutzungszweck des Grundstücks dienen und der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen. Insoweit sind Verf. in der Bewertung offen. Zum einen behelligen die Himmelsstrahler die Bewohner des Kärntnerviertels nicht, weil sie – zweckentsprechend – nach oben gerichtet sind und das Gebiet selbst nicht erhellen. Zum anderen findet sich in diesem allgemeinen Wohngebiet eine ausnahmsweise zulässige Tankstelle, die auch nachts beleuchtet ist. Das alles spricht dafür, keinen Widerspruch anzunehmen. Gegenteilige Auffassungen sind vertretbar.

3. Verunstaltungsverbot (§ 4 Abs. 2 LBO)

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht vertritt die Untere Bauaufsichtsbehörde die Auffassung, die Anlage widerspreche dem Verunstaltungsverbot (§ 4 Abs. 2 LBO). Eine Verunstaltung ist anzunehmen, wenn die zu errichtende Anlage eine krasse Gegensätzlichkeit im Erscheinungsbild bebauter Gebiete verursacht, die Unlustgefühle hervorruft und bei in durchschnittlichem Maße für gestalterische Eindrücke aufgeschlossenen Personen Protest auslöst. Da die Lichteffekte nur bei Dunkelheit erkennbar sind kann schwerlich argumentiert werden, dass allein ihre Wirkung auf das St. J.-Allmet zu Verunstaltungen führt.

4. Verstoß gegen § 20 Abs. 2 LBO

Schließlich kommt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 2 LBO in Betracht. Danach darf die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen nicht gefährdet werden. Verkehrsteilnehmer werden allerdings innerhalb geschlossener Ortschaften ständig der Werbung ausgesetzt und eine Verkehrsgefährdung kann daher nur bei überaus auffälligen Werbeanlagen in besonders schwierigen Verkehrssituationen anzunehmen sein. Das ist hier nicht auszuschließen. Verf. müssen erkennen, dass es insoweit um eine abstrakte Gefahr geht. Sie müssen erkennen, dass § 20 Abs. 2 LBO innerhalb geschlossener Ortslagen gilt. Außerhalb geschlossener Ortslagen ist § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO einschlägig. Danach darf der außerörtliche Verkehr auch durch innerörtliche Werbung nicht in solcher Weise gestört werden.

5. Ermessen

Fraglich ist allerdings, ob die Demontage der Himmelsstrahler ermessensfehlerfrei ist. Dabei ist in Erwägung zu ziehen, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde auch eine Nutzungsuntersagung aussprechen kann und dies muss, wenn V dadurch weniger belastet wird.