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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 7: "Spielerisches Töten"

Verfassungsrecht; Europarecht; Polizeirecht (006/WS04)



Sachverhalt:

Die Fa. Omega GmbH GmbH betreibt in St. J. ein Laserdrome. Dazu hat sie eine labyrinthähnlich angelegte Halle mit verschiebbaren Kulissen errichtet, die bauaufsichtlich (der Bauantrag lautete auf die Errichtung einer Halle zur Veranstaltung von Spielen mit Laserzielgeräten) genehmigt war. Die Spieler tragen maschinenenpistolenähnliche Laserzielgeräte und Westen mit Sensoren. Sie schießen jeweils auf gegnerische Mitspieler. Es gilt, in einer vorgegebenen Zeit eine möglichst große Zahl tödlicher Treffer zu erzielen, die optisch und akustisch angezeigt und für die Punkte gutgeschrieben werden. Die Ausrüstung liefert die Fa. Pulsar GmbH mit Sitz in Großbritannien, mit der die Fa. Omega einen Franchisevertrag unterhält. In Großbritannien, Irland und den Niederlanden vertreibt die Fa. Pulsar GmbH ihr Spielsystem mit großem Erfolg und unbeanstandet von den Verwaltungsbehörden über Franchisenehmer.

Als der Ablauf des Spiels bekannt wird entsteht in der Öffentlichkeit eine Diskussion um die Zulässigkeit des spielerischen Tötens. Solche Spiele werden verantwortlich gemacht für die zunehmende Gewaltbereitschaft junger Menschen. Daraufhin verbietet der Oberbürgermeister von St. J. die Fortführung des Spielbetriebs, soweit sie mit einem gezielten Beschießen von Menschen mit Laserzielgeräten gerichtet ist. Zur Begründung wird ausgeführt, das Spiel verletze die öffentliche Ordnung, weil menschenunwürdig Töten als Spiel betrieben werde. Nach erfolglosem Widerspruchverfahren erhebt die Fa. Omega GmbH Klage.

Die Fa. Omega GmbH vertritt dabei die Auffassung, der Oberbürgermeister von St. J. dürfe gegen den Spielbetrieb nicht einschreiten. Zum einen besitze sie eine Baugenehmigung für ihre Anlage. Zum anderen genieße sie Gewerbefreiheit. Darüber hinaus dürfe allein aufgrund des Polizeirechts in ihre Berufsfreiheit nicht eingegriffen werden. Schließlich stehe dem Vorgehen auch "Europarecht" entgegen.

Wie ist die Rechtslage?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (006/WS04), Stand 12/04:

Probleme des Falles:
  • Verhältnis Bauordnungsrecht/Polizeirecht
  • §§ 1, 15 GewO
  • § 8 SPolG als Rechtsgrundlage zum Einschreiten gegen eine Berufstätigkeit
  • Art. 12 GG
  • Art. 49 EGV

Grundlage der Aufgabe sind – unter anderem – die Entscheidungen des BVerwG NVwZ 2002, 598 und des EuGH vom 14.10.2004 (NVWZ 2004, 1471). Die Aufgabe macht es erforderlich, sich in ihrem verwaltungsrechtlichen Teil mit dem Verhältnis von Polizeirecht zu Bauordnungsrecht und Gewerberecht zu befassen. Verf. müssen sich ferner mit dem Problem auseinandersetzen, ob nationalstaatlich eine bestimmte Forme der Berufsausübung mit Rücksicht auf eine in anderen Staaten der EG nicht geteilte Auffassung zur Interpretation der "Menschenwürde" untersagt werden darf.

Die Klage der Fa. Omega GmbH hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit der Klage

Zulässigkeitsprobleme bestehen nicht. BearbeiterInnen können die einzelnen Voraussetzungen der Zulässigkeit – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, statthafte Klageart (Anfechtungsklage), Klagebefugnis, ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, Wahrung der Klagefrist – schlicht feststellen.

B. Begründetheit der Klage

Die Klage der Fa. Omega GmbH ist begründet, wenn der angefochtene Bescheid des Oberbürgermeister von St. J. rechtswidrig ist und sie in ihren Rechten verletzt.

I. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Bescheides soll erkennbar § 8 SPolG sein.

Fraglich ist, ob sich der Oberbürgermeister auf § 8 SPolG überhaupt stützen kann.

1. Anwendbarkeit der Generalklausel

a) Sperrwirkung der bauaufsichtlichen Genehmigung

Daran könnte er gehindert sein, wenn die bauaufsichtliche Genehmigung insoweit Sperrwirkung hätte, mit der bauaufsichtlichen Genehmigung also die konkrete Art und Weise der Nutzung der Spielhalle bestandskräftig zugelassen und ein Einschreiten lediglich unter Aufhebung dieser bauaufsichtlichen Genehmigung möglich wäre. Das scheitert aber bereits daran, dass die bauaufsichtliche Genehmigung nicht das von dem Oberbürgermeister spezifisch untersagte Spiel betrifft.

b) Vorrang gewerbepolizeilichen Einschreitens

§ 8 SPolG könnte als Rechtsgrundlage ferner ausscheiden, wenn gegen das "spielerische Töten" lediglich – wenn überhaupt – gewerbepolizeilich eingeschritten werden dürfte.

BearbeiterInnen müssen erkennen, dass weder § 35 GewO noch § 15 Abs. 2 GewO Rechtsgrundlagen eines Einschreitens sein können. Sodann ist es erforderlich, sich mit der Reichweite von § 1 GewO auseinander zusetzen und zu erkennen, dass es dem Oberbürgermeister von St. J. nicht um die Ausübung eines Gewerbes als solchem sondern lediglich um die Art und Weise einer bestimmten Gewerbeausübung geht. Insoweit entfaltet § 1 GewO keine Sperrwirkung.

c) Einschreiten gegen berufliche Tätigkeit

Sodann sollten sich Verf. mit der von der Aufgabe aufgeworfenen Frage befassen, ob § 8 SPolG überhaupt eine Rechtsgrundlage zum Einschreiten gegen eine berufliche Tätigkeit sein kann (-> Lesen: BVerwGE 10, 164).

II. Vorraussetzungen der Generalklausel

Schließlich ist es erforderlich, dass sich die BearbeiterInnen mit den tatbestandlichen Voraussetzungen der polizeilichen "Generalklausel" auseinander setzen.

1. Öffentliche Sicherheit

Sie sollten das Schutzgut "öffentliche Sicherheit" definieren und fragen, ob ein Verstoß gegen die Menschenwürde des Mitspielers vorliegt, wenn dieser sich auf ein Spiel, in dessen Verlauf auch er "spielerisch getötet" werden kann, einlässt. Daran bestehen – nach dem BVerwG – Zweifel, weil sich die Spieler "in diesem Kampfgeschehen prinzipiell chancengleich gegenüberstehen", sie ihren Mitspielern also nicht als ihnen hilflos ausgeliefertes Objekt gegenüberstehen.

2. Öffentliche Ordnung

BearbeiterInnen sollten sodann das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Ordnung "definieren" und sich der Frage widmen, ob das simulierte Töten zu Unterhaltungszwecken gegen die von ihm erfassten Grundregeln menschlichen Zusammenlebens verstößt. Das wird vom (-> Lesen: BVerwG NVwZ 2002, 598) angenommen, ist aber streitig.

3. Art. 1 Abs. 1 GG

BearbeiterInnen müssen sich schließlich mit der Frage befassen, ob bei Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung durch Missachtung der Garantie der Menschenwürde die Fa. Omega GmbH sich auf Art. 1 Abs. 1 GG berufen kann. Es sollte rasch erkannt werden, dass Art. 1 Abs. 1 GG "abwägungsfest" ist.

III. Europarecht

Die Interpretation von § 8 SPolG könnte jedoch europarechtlich bedenklich sein.

1. Abgrenzung Art. 49 Abs. 1 EGV von Art. 28 EGV

Verf. müssen sich zunächst mit dem Verhältnis von Art. 49 Abs. 1 EGV zu Art. 28 EGV befassen und erkennen, dass der Warenverkehr im konkreten Fall zweitrangig ist.

2. Vorraussetzungen Art. 49 Abs. 1 EGV

Sie müssen sodann sehen, dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt und es um Dienstleistungen von einem Mitgliedstaat in den anderen geht. Die Rechtfertigung der Beschränkung sollte an Art. 55 EGV gemessen werden. Verf. müssen sich fragen, ob eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Schutzgutes vorliegt.

Dabei ist vorrangig zu prüfen, ob sich bei Art. 49 Abs. 1 EGV lediglich um ein Diskriminierungsverbot handelt (die Dienstleistungsfreiheit dann nicht einschlägig wäre) oder, richtigerweise, um ein Beschränkungsverbot.

3. Schutzgut der Menschenwürde

Schließlich ist zu prüfen, ob das Schutzgut Menschenwürde europarechtlich unbedenklich in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten auch unterschiedlich interpretiert werden kann, was der EuGH für denkbar hält.

Je nach der Einschätzung, ob es sich bei dem "spielerischen Töten" um eine Beeinträchtigung der Menschenwürdegarantie handelt oder nicht werden Verf. zu einem Erfolg der Klage oder zu einem Misserfolg kommen.