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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 5: "Eine Reformdiät"

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht (026/WS04)



Sachverhalt:

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme (Hartz I-MMX) wecken beim Volk wenig Freude. Da erscheint es "der Politik" wenig passend, dass ausgerechnet jetzt die regelmäßige Diskussion über eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten "fällig" ist. Der Deutsche Bundestag will, ohne die berechtigten Einkommenserwartungen seiner Mitglieder zu enttäuschen, nicht immer wieder am Pranger der "Selbstbedienung" stehen und verabschiedet ein Gesetz zur Änderung des § 11 des Abgeordnetengesetzes, der folgende Fassung erhält:

(1)     Ein Mitglied des Deutschen Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von einem Zwölftel der Jahresbezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R 6).

(2)     Die Vorsitzenden der Fraktionen, die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Vorsitzenden der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erhalten eine monatliche Zulage in Höhe des Betrages nach Absatz 1.

(3)     Das Präsidium des Deutschen Bundestages beschließt zum 31.3. eines jeden Jahres über eine notwendige Anpassung der Entschädigungen nach Absatz 1 und 2. Dabei legt es einen Vorschlag zugrunde, den eine vom Bundespräsidenten zu benennende Diätenkommission aus drei unabhängigen Sachverständigen, die weder dem Deutschen Bundestag noch dem Deutschen Bundesrat noch der Bundesregierung angehören dürfen, erarbeitet.

 

L und M sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten der RBV-Partei (Revolutionäre Bewegung des Volkes). Sie sind empört über diesen Versuch die Wählerschaft zu täuschen und "Pfründe" zu schaffen. Sie bitten um ein Gutachten, ob sie gegen das Gesetz verfassungsgerichtlich vorgehen können.  L hat allerdings ein weiteres Problem: Sie ist als bei dem Landgericht Berlin zugelassene Rechtsanwältin Mitglied des "Alternativen Anwältinnenkollektivs Lichtenberg, einer Gesellschaft – bedauerlicherweise – bürgerlichen Rechts. Ihre Sozii N und O wollen ihr kündigen, weil sie aufgrund des außerordentlichen Engagements des L im Parlament die Mandate der L alleine führen müssen und diese Belastung künftig nicht mehr tragen wollen; L will wissen, ob sie eine solche Kündigung hinnehmen müsste.


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (026/WS04), Stand 12/04:

Probleme des Falles:
  • Zulässigkeitsvoraussetzungen des Organstreitverfahrens
  • Antragsbefugnis eines Abgeordneten
  • Art. 38, 48 GG

Die Aufgabe beruht in ihrem ersten Teil auf den Entscheidungen des -> Lesen: BVerfG NJW 1975, 2331 und NJW 2000,3771, in ihrem zweiten Teil auf BGHZ 94, 248. BearbeiterInnen müssen sich – neben der klassischen Problematik" der Reichweite der Antragbefugnis eines Abgeordneten – mit Grundfragen des Status eines Abgeordneten und des Prinzips der repräsentativen Demokratie befassen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Auslegung der Art. 38 und 48 GG.

A. 1. Aufgabe

L und M fragen, ob sie gegen das Gesetz verfassungsgerichtlich vorgehen können. Als statthafte Rechtsbehelfe kommen allein die Verfassungsbeschwerde und der Organstreit in Betracht.

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Voraussetzung – im Sinne der Antragsbefugnis - ist (Art. 93 Abs.1 Nr.4a GG; §§ 13 Nr.8a, 90 ff. BVerfGG), dass L und M geltend machen, in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht durch das Gesetz verletzt zu sein. Darum geht es ihnen aber nicht; sie sehen sich nicht als "jedermann" betroffen sondern als Inhaber des Status eines BT-Abgeordneten.

II. Zulässigkeit des Organstreits

1. Eröffnung des Rechtswegs zum Bundesverfassungsgericht

Art. 93 Abs.1 Nr.1 GG, §§ 13 Nr.5, 63 ff. BVerfGG

2. Parteifähigkeit

Art. 93 Abs.1 Nr. 1 GG ("anderer Beteiligter, der durch das GG mit eigenen Rechten ausgestattet ist"), § 63 BVerfGG (Teile des Organs BT, die durch das GG oder die GOBT mit eigenen Rechten ausgestattet sind) : Abgeordnete aufgrund des Art. 38 Abs.1 GG.

3. Antragsbefugnis

§ 64 BVerfGG

Dann müssten L und M – oder das Organ, dem sie angehören – durch das Gesetz in ihnen durch das GG übertragenen Rechten verletzt oder gefährdet sein.

BearbeiterInnen müssen insoweit (in der Problematisierung, nicht notwendigerweise im Ergebnis) differenzieren:

-         die Verletzung/ Gefährdung kann einmal darin bestehen, dass es Abgeordnete unterschiedlichen "Besoldungs"-rangs gibt (Statusgleichheit?);

-         die Verletzung/ Gefährdung kann zum anderen darin bestehen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung nach der Richterbesoldung richtet (Intransparenz als Beeinträchtigung des Demokratieprinzips)

-         die Verletzung/Gefährdung kann schließlich darin bestehen, dass über künftige Anpassungen nicht mehr der Bundestag als ganzes entscheidet (Unzulässigkeit der Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen?).

Zu zweiten und dritten Problematik lässt sich fragen, ob es zum "Status" eines Abgeordneten zählt, dass über seine Entschädigung in einem transparenten parlamentarischen Verfahren entschieden wird und ob er geltend machen kann, das vom Bundestag beschlossene Gesetz entziehe dem Bundestag Gesetzgebungsbefugnisse.

4. Antragsfrist

§ 64 Abs.3 BVerfGG

III. Begründetheit eines Antrags im Organstreit

(Der Sache nach geht es um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes – allerdings verbunden mit der Frage, ob L und M dadurch in ihren Rechten (oder der BT in seinen) verletzt ist; also böte es sich an, nach formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden; davon wird abgesehen, weil sich die entscheidenden materiellen Fragen klar aus der Aufgabe ergeben).

1. Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsbindung

Fraglich ist zunächst, ob die – nach der Aufgabe strikte – Bindung der Abgeordnetenentschädigung an die Richterbesoldung verfassungsgemäß ist.

Auszugehen ist von Art. 48 Abs. 3 Satz 1, 3 GG. Über diese Norm hinaus muss beachtet werden, dass BVerfGE 40, 296, 327 als "Ausfluss des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips" verlangt, dass gerade dort, wo ein Parlament in eigener Sache entscheidet, der Willensbildungsprozess in besonderem Maße öffentlich und transparent ist. Insoweit könnte fraglich sein, ob die Bindung an die Richterbesoldung nicht verheimlicht, dass das Parlament gleichzeitig in eigener Sache entscheidet. Das wäre aber eine zu strenge Sicht (Richterbesoldung ist auch Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Verlauf debattiert werden kann, dass damit gleichzeitig die Abgeordnetenentschädigung betroffen ist).

2. Verfassungsmäßigkeit der Zulagen

Fraglich ist sodann, ob die Zulagen für bestimmte Abgeordnete verfassungsrechtlich zu beanstanden sind. BVerfG NJW 2000, 3771 hält das – soweit nicht der Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden betroffen sind – für einen Verstoß gegen die Freiheit des Mandats und die Statusgleichheit. BearbeiterInnen müssen das argumentativ entwickeln können! (-> Lesen BVerfG NJW 2000, 3771).

3. Prinzip der repräsentativen Demokratie

Fraglich ist schließlich, ob das Gesetz nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GG die Entscheidung über Anpassungen dem Parlamentspräsidium übertragen und dieses auch an einen externen Vorschlag binden kann. (Verstoß gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie -> Lesen: BVerfGE 40, 296, 327)

B. 2. Aufgabe

I. Zulässigkeit der Kündigung der L

1. Rechtsgrundlage

§ 723 BGB

2. Nichtigkeit

Nichtigkeit der Kündigung nach Art. 48 Abs.2 Satz 2 GG?

BearbeiterInnen müssen sich die Frage stellen, wie "Kündigung" zu verstehen ist (nur abhängige Arbeitsverhältnisse?) und was "aus diesem Grund" meint. Wer -> Lesen: BGHZ 94, 249 ff.; wer die Entscheidung liest muss beachten, dass der dort entschiedene Fall nicht Art. 48 GG betraf).