Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
www.jura.uni-sb.de

 

 Web-Suche für Juristen


 


 Redaktionelles 

Archiv

JIPS-Index

Wir über uns

Andere über uns

Häufige Fragen

Besondere Logos

Post an die Redaktion

Impressum

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium


Prof. Dr. Roland Rixecker



Fallbesprechung 9: "Ein Fremder liegt in meinem Grab" (115/SS07)
Fallbesprechung 7: "Vertragstreue eines Bauherrn" (061/SS07)
Fallbesprechung 5: "Eine unerwünschte Kontrolle" (114/SS07)


Fallbesprechung 12: "Ein Frieden schaffendes Gesetz"

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht (092/WS04)



Sachverhalt:

In X-Land herrscht Bürgerkrieg. In Deutschland kommt es immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Flugblättern und Handzetteln wird in demagogisch-agitatorischer Form zu Demonstrationen aufgerufen, die regelmäßig in Straßenschlachten enden. Brandstiftungen und Bombenattentate haben Opfer nicht nur unter den X-ländern, sondern auch unter unbeteiligten Deutschen gefordert. Die Beziehungen Deutschlands zu X-Land sind durch die Vorfälle erheblich belastet.

Daraufhin kommt eine Sonderkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zu dem Ergebnis, dass einschneidende Maßnahmen geboten sind. Dieser Auffassung schließen sich auch die - zu der Konferenz hinzugezogenen - Vorsitzenden mehrerer im Deutschen Bundestag vertretener Fraktionen an. Um die abgesprochenen gesetzgeberischen Maßnahmen so schnell wie möglich zu realisieren, bringen die Fraktionsvorsitzenden den Entwurf eines "Gesetzes zur Sicherung des Landfriedens (LFG)" im Deutschen Bundestag ein. Das Gesetz wird noch in derselben Woche in erster und zweiter Lesung am selben Tag ohne Ausschussberatung vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz sieht zunächst (unter anderem) folgende Regelung vor:

§ 3

(1) Alle Versammlungen von Ausländern bedürfen einer Genehmigung.

(2) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, Versammlungen von Ausländern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für die Dauer von längstens sechs Monaten zu verbieten, soweit der Landfriede dies erfordert.

Der Bundesrat ruft daraufhin den Vermittlungsausschuß (VA) an, weil er die beabsichtigten Maßnahmen für  unzulängliche hält, den "Landfrieden" zu sichern. Auch gegen die publizistische Agitation von X-Ländern müsse eingeschritten werden können. Der VA schlägt daher eine zusätzliche Vorschrift vor:

§ 4

 

Ausländer dürfen ein Druckwerk politischen Inhalts nur dann verbreiten, wenn die oberste Landesbehörde schriftlich bestätigt hat, dass es den öffentlichen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland und deren Beziehungen zu auswärtigen Staaten nicht gefährdet (Sicherheitsvermerk).

Mit dieser Ergänzung beschließt der Bundestag das Gesetz erneut mehrheitlich. Tags darauf läßt der Bundesrat das Gesetz passieren, ohne Einspruch zu erheben. Am 2.5., nur eine Woche nach Verkündung des LFG im Bundesgesetzblatt, erlässt der Bundesminister des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates aufgrund des § 3 eine Rechtsverordnung (1. LFGVO), die mit ihrer Verkündung in Kraft tritt und die für die Dauer von sechs Monaten ein Verbot aller Versammlungen ausspricht, die von Ausländern veranstaltet werden. Ausländern wird auch die Beteiligung an Versammlungen untersagt, die von Deutschen veranstaltet werden. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern der X-ländischen Bürgerkriegsparteien auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken, an der sich auch Schlägertrupps der "Autonomen Szene" beteiligten. Trotz massiven Einsatzes auch auswärtiger Polizeieinheiten kam es zu erheblichen Schäden an öffentlichen Gebäuden.

A, der Vorsitzende des "Vereins der vaterlandstreuen X-länder im Saarland e.V." meint, es sei verfassungswidrig, die Versammlungsfreiheit für Ausländer auf die Dauer von sechs Monaten schlichtweg zu beseitigen. A will im eigenen Namen und für den Verein das BVerfG anrufen, um so schnell wie möglich die politischen Ziele des Vereins "wieder in machtvollen Demonstrationen kämpferisch verfechten zu können".

Ist das LFG verfassungsgemäß?


Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (092/WS04), Stand 01/05:

Probleme des Falles:
  • Gesetzgebungskompetenz
  • Rahmengesetzgebung
  • Gesetzgebungsverfahren
  • Befugnisse des Vermittlungsausschusses
  • Beteiligung des Bundesrates
  • Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen
  • Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
  • Grundrechte von Ausländern
  • Zensurverbot
  • Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

Die vor einiger Zeit als Examensklausur ausgegebene Aufgabe befaßt sich schwerpunktmäßig ? neben der grundrechtlichen Problematik ? mit Fragen des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzgebungskompetenz, deren Behandlung Kandidatinnen und Kandidaten erfahrungsgemäß gewisse Schwierigkeiten bereitet. Fallbesprechungen aus diesem Themenbereich finden sich ? auf anderer tatsächlicher Grundlage und mit anderen grundrechtlichen Problemen  ? bei Pleyer JA 2001,226 und Freytag JURA 2002,130 sowie bei Burgi/Fiege JURA 1999,428.

A. Verfassungsmäßigkeit des LFG

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. Gesetzgebungsbefugnis des Bundes

{Verf. müssen beachten, daß die Gesetzgebungsbefugnis für die einzelnen Vorschriften unbedingt getrennt geprüft werden muss!}

- § 3 LFG: Art. 74 Abs.1 Nr. 3 GG

- § 4 LFG: Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 > aber: "allgemeine Rechtsverhältnisse"?; "Rahmen"?

2. Gesetzgebungsinitiative

Die Voraussetzungen der Art. 76 Abs.1 GG i.V.m. § 76 Abs.1 GOBT sind nicht erfüllt. Verf. können sich allerdings die Frage stellen, ob das GG nicht unabhängig von § 76 GOBT zu interpretieren ist und "Mitte des BT auch ein Abgeordneter sein kann. In jedem Fall ist nach Sinn und Zweck des Art.76 GG zu fragen, der nach Beschlussfassung des BT schwerlich eine Verfassungswidrigkeit des von falschen Initianten eingebrachten Gesetzes zur Folge haben kann. (-> Lesen: vgl. BVerfGE 1, 144 ff.)

Allerdings können sich Verf. schon hier der Frage widmen, ob Art. 76 nicht dem Verfahren durch den Vermittlungsausschuss) entgegensteht (-> Lesen: BVerfG NJW 2000, 572)

3. Gesetzesbeschluss des Bundestages (Art. 77 Abs.1 GG)

Verletzung der §§ 78 ff. GOBT durch Verzicht auf Ausschussüberweisung und dritte Lesung? Die Klärung der Frage kann dahinstehen, weil kein Verfassungsverstoß anzunehmen ist (keine Verletzung des Prinzips der repräsentativen Demokratie) sondern lediglich ein GO-Verstoß.

4. Mitwirkung des Bundesrates

(Ist das Gesetz zustimmungsbedürftig?)

Art. 84 Abs.1 GG ( betr. § 4 LFG)

Art. 80 Abs.2 GG (betr. § 3 Abs.2 LFG), weil Zustimmungsbedürftigkeit aufgehoben wird

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Art. 8 Abs. 1 GG

Vereinbarkeit von § 3 LFG mit Art. 8 Abs.1 GG (Grundrecht der Deutschen)

2. Art. 2 Abs. 1 GG

Vereinbarkeit von § 3 LFG mit Art. 2 Abs.1 GG

a) Ausländer

Keine grundrechtliche "Versammlungsfreiheit" für Ausländer aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 78, 179, 196 zu Art. 12)

b) Verfassungsmäßige Ordnung

Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit außerhalb der "verfassungsmäßigen Ordnung"

3. Art. 80 Abs. 1 GG

Vereinbarkeit von § 3 LFG mit Art. 80 Abs.1 GG

4. Art. 5 Abs. 1 GG

Vereinbarkeit von § 4 LFG mit Art. 5 Abs.1 GG , insbesondere mit. Art. 5 Abs.1 S.3 GG (Verf. sollten darlegen, dass die Vorzensur durch ein behördliches präventives Kontrollverfahren gemeint ist).