Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft im Rahmen des Robert Schuman Projektes durchgeführt.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Urteil vom 05.03.1996

Verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93

Brasserie du pêcheur SA

gegen

Bundesrepublik Deutschland

und

The Queen

gegen Secretary of State for Transport

ex parte: Factortame Ltd u.a.


Der EuGH stellt in diesem Urteil klar, daß die Mitgliedsstaaten der EG grundsätzlich auch für Schäden haften, die Bürger dadurch erleiden, daß der jeweilige Staat das primäre (Vertrags-) Recht der Europäischen Gemeinschaften verletzt. Die Rechtsprechung seit Francovich wird also insoweit ergänzt, als daß es einen allgemeinen Grundsatz der mitgliedsstaatlichen Haftung für Verstöße gegen das EG-Recht gibt. Der EuGH nennt in seinem Urteil auch die Voraussetzungen, die im Einzelfall erfüllt sein müssen, damit ein Einzelner vor Gericht Schadensersatz für Vertragsverletzungen eines Mitgliedsstaates erlangen kann.

Sitzungsbericht (enthält die Vorgeschichte und die Rechtsansichten der Parteien und weiteren Beteiligten - also der Mitgliedsstaaten, die Stellungnahmen zu der Vorlagefrage abgegeben haben und der Kommission).

Gutachten des Generalanwalts Tesauro vom 28.11.1995 (zur Vervollständigung). Wegen des Umfanges mußte leider vorerst noch auf eine Kommentierung verzichtet werden.

Urteil


Instanzenzug

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