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Haftung der Mitgliedstaaten für fehlerhafte Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht

 


 

Der EuGH hat, um dem Gemeinschaftsrecht höchstmögliche Wirksamkeit zu verleihen (´éffet utile`) und den EU- Bürgern zu ihren gemeinschaftsrechtlich zustehenden Rechten zu verhelfen, ein Instrument entwickelt, um eine fehlerhafte Umsetzung und Anwendung zu verhindern.

 

Insbesondere bei den umsetzungsbedürftigen Richtlinien haben sich Probleme bzgl. der fristgemäßen Umsetzung ergeben. Für diese Fälle hat der EuGH seine Rspr. zur Haftung der Mitgliedstaaten entwickelt.

 

„Der EuGH begründet einen im Gemeinschaftsrecht fußenden Anspruch aus dem allgemeinem System und den fundamentalen Grundsätzen des EGV. Die nationalen Gerichte , die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden haben, müssen die volle Wirkung dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht den einzelnen verleiht. Die volle Wirksamkeit wäre aber beeinträchtigt und der durch sie begründeten Rechte gemindert, wenn Induviduen nicht die Möglichkeit hätten, für den Fall Entschädigung zu verlangen, wenn ihre Rechte durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verletzt werden, der einem Mitgliedstaat zuzurechnen ist“, wie es bei der unterlassenen, fristgerechten Umsetzung von Richtlinien, die die Begründung von Individualrechten vorsehen, der Fall ist.

 

Die Voraussetzungen, unter denen die durch das Gemeinschaftsrecht gebotene Staatshaftung einen Entschädigungsanspruch eröffnet, sind abhängig von der Art des Verstoßes.

 

(nfs)