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Die Quellen des Gemeinschaftsrechts

 


 

- u.a. Richtlinien als Teil des sekundären Gemeinschaftsrecht - Das Gemeinschaftsrecht setzt sich aus primären und sekundären Recht zusammen. Das primäre Gemeinschaftsrecht besteht aus den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Kommission, vom EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen und drittens Prinzipien des EuGH zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts. Zum primären Gemeinschaftsrecht gehören insbesondere die Gründungsverträge der drei Europäischen Gemeinschaften mit ihren Anhängen, Anlagen und Protokollen, der Vertrag von Maastricht und Amsterdam.

 

Durch diese Verträge haben die Mitgliedstaaten souveräne Rechte übertragen und sich gem. Vertragsinhalt verpflichtet. Die vertraglichen Normen begründen nicht nur Rechte und Pflichten gegenüber der EU und den Gemeinschaften, sondern begründen Recht und Pflichten für die Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten auch, soweit sie `rechtlich vollkommen` sind, unmittelbar gegenüber Individuen. Zu den vom EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zählen rechtsstaatlich gebotene Garantien des Verwaltungsverfahrens und der Rechtsetzung; außerdem die Gemeinschaftsgrundrechte.

Beispielsweise wurde folgendes als rechtsstaatliche gebotene Garantien anerkannt: Gewährung rechtlichen Gehörs, Vertrauensschutz, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Prinzip der Verhältnismäßigkeit, Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen.

Beispielsweise wurden folgende Gemeinschaftsgrundrechte anerkannt: Menschenwürde, Achtung der Privatsphäre, der Wohnung, des Briefverkehrs; Gleichheitsgrundsatz, Meinungs- Veröffentlichungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Religionsfreiheit, Berufsfreiheit, Verbot von Rückwirkung von Strafgesetzen, Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtschutz und auf ein faires Verfahren.

 

Zu den Prinzipien, die der EuGH zur Sicherung der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrecht „unter Berücksichtigung des allgemeinen Systems und der wesentlichen Grundsätze“ des EGV („effet utile“) entwickelt hat, zählen folgende Beispiele: Vorrang des Gemeinschaftsrecht von nationalem Recht, unmittelbare Anwendung und Begründung individueller Rechte der EG- Bürger durch primärrechtliche Normen, unmittelbare Wirkung von Richtlinien, Staatshaftungsansprüche bei fehlerhafter Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht.

 

Zum sekundären Gemeinschaftsrecht zählen gem. Art. 249 EGV die Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Diese Rechtssetzungsmöglichkeiten von Rat, Kommission und Parlament sind wegen des Prinzips der begrenzten Ermächtigung abschließend. Verordnungen sind in allen Teilen verbindlich, regeln eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten generell und abstrakt und gelten unmittelbar, ohne ihren Charakter als Gemeinschaftsrecht zu verlieren, in jedem Mitgliedstaat, ohne dass dafür die nationalen Legislativorgane die Geltung gesondert anordnen müssten. Sie können sowohl Mitgliedstaaten verpflichten, diese beachten und zu vollziehen als auch die Individuen berechtigen und verpflichten. Richtlinien sind hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich.

 

Die Auswahl der Form und des Mittels zur Erreichung des Zieles der Richtlinie bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, um so einerseits eine gemeinschaftlich einheitliche Regelung zu erreichen unter größtmöglicher Wahrung der nationalen Vorstellungen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie fristgemäß innerstaatlich derart umzusetzen, dass die praktische Wirksamkeit der Richtlinie am besten gewährleistet wird. Sie müssen den Erfordernissen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit entsprechen, d.h. das Gebot der Publizität muß erfüllt sein und die nationale Regelung muß eine zwingende Vorschrift sein (Norm mit Außenwirkung).

 

Richtlinien besitzen keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten. Erforderlich für ihre Geltung ist die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten durch Erlaß nationaler Rechtsnormen. Doch wird den Richtlinien nicht gänzlich die unmittelbare Wirkung abgesprochen. Trotz der weiterhin bestehenden Umsetzungsnotwendigkeit kann unter bestimmten Voraussetzungen in ständiger Rspr. des EuGH und BverfG in Hinblick auf den `effet utile` der Richtlinie eine unmittelbare Wirkung angenommen werden, um ein Hinauszögern der beabsichtigten Rechtswirkungen durch fehlende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu unterbinden. Der einzelne Bürger kann sich so gegenüber mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten, welche als Organe des Staates an die Richtlinie gebunden sind, auf diese berufen.

 

Voraussetzung für die unmittelbare Anwendung nach Rspr. des EuGH sind: - „Self- executing“- Charakter der Richtlinie - Auflauf der in der Richtlinie gesetzten Umsetzungsfrist - Keine Belastung eines Bürgers Die unmittelbare Wirkung gilt allerdings nicht direkt im horizontalen Verhältnis zwischen Bürgern, sondern nur insoweit, als die Richtlinie bei der Auslegung von nationalen Rechtsnormen auch im horizontalen Verhältnis nicht außer Acht gelassen werden kann. Entscheidungen sind in allen Teilen verbindlich.

Sie bezeichnen ihren Adressaten (Mitgliedstaaten oder Individuen) individuell (ausdrücklich oder individualisierbar) und sind für ihn hinsichtlich des vorgegebenen Ziels unmittelbar verbindlich (individuelle Geltung). Empfehlungen und Stellungnahmen sind rechtlich unverbindlich. Ihnen kommt aber zumindest eine politische Wirkung zu. Ziel und Zweck ist es, ohne Bindungswirkung ein bestimmtes Verhalten nahe zu legen (so in Empfehlungen) oder zu einer Initiative seine Meinung kund zu tun (so in Stellungnahmen).

 

(nfs)