Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft im Rahmen des Robert Schuman Projektes durchgeführt.

EuGH Slg. 1996, I-1029ff.

Brasserie du pêcheur

In der Sache geht es um eine Elsässische Brauerei, die sich durch das deutsche Reinheitsgebot am Verkauf ihres Bieres in der Bundesrepublik gehindert sah. Das im Biersteuergesetz verankerte Reinheitsgebot war nach der Entscheidung des EuGH vom 12.03.1987 (in der Rs 178/84 = NJW 1987, 1133) nicht mit der Warenverkehrsfreiheit des Artikel 28 EGV (früher Art. 30) vereinbar.

Bei dem Urteil Brasserie du pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein richtungweisendes Urteil des Gerichtshofes zur Amtshaftung der Mitgliedsstaaten. Hatte der EuGH bereits in der Francovich-Entscheidung (Francovich et al. ./. Italien, Rs C-6/90 u. C-9/90 = NJW 1992, 165) eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten erkannt, Ihren Bürgern die Schäden zu ersetzen, die diesen durch die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie entstehen, so weitet der Gerichtshof in diesem Urteil die Haftung der Mitgliedsstaaten auch auf Schäden aus, die Bürgern dadurch entstanden sind, daß ein Staat gegen unmittelbar anwendbare Vorschriften des vertraglichen Primärrechts verstoßen hat.


Rechtszug:

LG Bonn - Urteil v. 23.08.1990

OLG Köln - Urteil v. 20.06.1991

BGH - Vorlagebeschluß an den EuGH v. 28.01.1993

EuGH - Urteil v. 05.03.1996

BGH - Urteil v. 24.10.1996


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