Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft im Rahmen des Robert Schuman Projektes durchgeführt.

Richtlinienkonforme Auslegung

Ungeachtet dieser Möglichkeiten für den Bürger, seine aus Richtlinien resultierenden Rechte einzufordern, besteht eine Verpflichtung sämtlicher Behörden und Gerichte der Mitgliedsstaaten, das gesamte Recht richtlinienkonform auszulegen, also so, daß das Ziel der Richtlinie nicht durch die Auslegung des nationalen Rechts gefährdet wird (EuGH Rs. 14/83 Slg. 1984, 1891ff "von Colson und Kamann").

Der Bundesgerichtshof ist in einer neueren Entscheidung sogar dazu übergegangen, das deutsche Recht bereits vor einer Umsetzung richtlinienkonform auszulegen ( "Testpreisangebot" ).


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