Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft im Rahmen des Robert Schuman Projektes durchgeführt.

Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien

Unmittelbar anwendbar sind solche Vorschriften einer Richtlinie, die klar und genau formuliert, bedingungsunabhängig und ihrem Wesen nach geeignet sind, unmittelbare Wirkungen zu entfalten und zu ihrer Ausführung keiner weiteren Rechtsvorschriften bedarf (EuGH Rs. 152/84 Slg. 1986, 723f - "Marshall").

Solche Vorschriften werden im Völkerrecht auch als "self-executing" bezeichnet. Sie zeichnen sich dadurch aus, daß es keiner weiteren Umsetzungsakte bedarf, um festzustellen, welche Ansprüche aus der Richtlinie bestehen, weil sich der Inhalt der Regelungen bereits vollständig der Richtlinie entnehmen läßt.

Zwar wird die Richtlinie insgesamt noch umgesetzt und damit eine deutsche Rechtsnorm, die Umsetzung ist jedoch nicht erforderlich, um die Regelungen zu konkretisieren, sondern nur, um die Richtlinie in die entsprechenden deutschen Vorschriften zu integrieren.

Falls eine solche Vorschrift nicht ordnungsgemäß (also nicht der Richtlinie entsprechend, und das beeinhaltet auch die Einhaltung der Umsetzungsfrist) umgesetzt ist, kann sich ein Bürger gegenüber seinem Staat auf diese Vorschrift berufen.

Er kann sich jedoch nicht vor einem Gericht gegenüber einem anderen Bürger auf die Wirkung dieser Vorschrift berufen (keine horizontale Direktwirkung - EuGH Rs. C-91/92 Slg. 1994, I-3325 "Paola Faccini Dori ./. Recreb" - über das Institut für Rechtsinformatik Hannover).


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