Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft im Rahmen des Robert Schuman Projektes durchgeführt.

Vorabentscheidungsverfahren

Um eine einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen, sieht Art. 234 EGV (früher Art. 177 EGV) vor, daß Fragen der Gültigkeit und Auslegung des Europäischen Gemeinschaftsrechts von den Gerichten der Mitgliedsstaaten dem EuGH vorgelegt werden können bzw. müssen. Dabei hat der EuGH nicht die Kompetenz, über die Gültigkeit des mitgliedsstaatlichen Rechts zu entscheiden oder das Europäische Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Fall anzuwenden. Er legt das Recht lediglich aus bzw. entscheidet über die Gültigkeit einer Norm des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Dabei legt der EuGH jedoch die ihm vorgelegten Fragen stets in diesem richtigen Sinne aus (Costa./.ENEL - über das Institut für Rechtsinformatik an der Universität Hannover) . Die Anwendung auf den konkreten Fall obliegt dem vorlegenden nationalen Gericht.

Vorlageberechtigt sind gemäß Art. 234 EGV (früher Art. 177 EGV) alle Gerichte der Mitgliedsstaaten.

Zur Vorlage verpflichtet sind die Gerichte, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Das sind nach inzwischen einhelliger Ansicht die Gerichte, die in dem jeweiligen konkreten Fall die letzte Instanz darstellen, also unter Umständen auch Amts- oder Landgerichte. (Als Beispiel für einen Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofes: BGH I ZB 22/93 - Springende Raubkatze -)

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage besteht dann, wenn zu der Auslegungs- oder Geltungsfrage bereits eine Entscheidung des EuGH vorliegt (sog. acte eclairé - dazu BGH I ZR 31/92) oder die Rechtslage offensichtlich ist (sog. acte clair).

Vorgelegt werden sollen nur entscheidungserhebliche Fragen (dazu BGH I ZR 282/91), wobei sich der EuGH jedoch zurückhält und die Entscheidung über die Erheblichkeit einer Vorlagefrage grundsätzlich dem vorlegenden Gericht überläßt.

Ob eine Frage hinsichtlich der Gültigkeit oder Auslegung des Europäischen Gemeinschaftsrechts vorgelegt werden soll entscheidet gem. Art. 234 EGV (früher Art.177) nur das nationale Gericht, so daß die Parteien eine Vorlage lediglich vorschlagen können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat die Vorlage einer Auslegungsfrage an den EuGH auch zur Folge, daß die von der umstrittenen Rechtsfrage betroffenen Verkehrskreise in der Zeit zwischen Vorlagebeschluß und Antwort des EuGH nicht mehr auf eine umstrittene Antwort auf diese Rechtsfrage vertrauen können: BGH I ZR 79/95

Zum Thema Vorlageverfahren sind auch die vom EuGH im Jahr 1996 veröffentlichten und im PDF-Format unter http://www.curia.eu.int/de/txts/others/txt8.pdf der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellten "Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die innerstaatlichen Gerichte" lesenswert. Diese praktischen Hinweise wenden sich in erster Linie an den nationalen Richter, dem sie den Umgang mit dem Vorabentscheidungsverfahren erleichtern sollen. Sie sind aber auch für Rechtsanwälte von Interesse, die dem nationalen Gericht eine Vorlage zum EuGH vorschlagen wollen.


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