Arbeitsrecht

Stichwort: Fragerecht des Arbeitgebers
Speziell : Schwerbehinderteneigenschaft
Das Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers ist auch dann uneingeschränkt zulässig, wenn die Behinderung, auf der die Anerkennung beruht, tätigkeitsneutral ist.

Die wahrheitswidrige Beantwortung dieser Frage kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB rechtfertigen.

Sachverhalt : Die Klägerin ist auf einem Auge blind. Sie ist seit Juni'91 als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 % anerkannt.

Im Dezember'91 bewarb sie sich bei der beklagten Firma um eine Stelle als Reinigungskraft. Die ausdrückliche Frage nach ihrer Schwerbehinderteneigenschaft hat sie verneint. Zum 15.1.92 wurde sie eingestellt. Als sie später ihre Schwerbehinderteneigenschaft offenbarte hat die Beklagte mit Schreiben vom 30.11.92 das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Klägerin meinte, daß die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unzulässig gewesen sei, da ihre Behinderung auf die auszuübende Tätigkeit keinen Einfluß habe. Da die Frage unzulässig war, durfte sie diese wahrheitswidrig beantworten.

Entscheidungsgründe : Die Beklagte hat den Arbeitsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung ( § 123 BGB ) angefochten.

Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Stellenbewerbers ist zulässig und muß daher wahrheitsgemäß beantwortet werden ( BAG 2 AZR 515 / 90 ; BAG 2 AZR 467 / 93 ).

Dies ist auch dann der Fall, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft tätigkeitsneutral ist, d.h. nicht zu einer Minderung der Arbeitsleistung führt, bzw. für die auszuübende Tätigkeit ohne Bedeutung ist. Es ist deutlich zu unterscheiden zwischen der Frage nach vorliegenden Erkrankungen bzw. Behinderungen i.S.d. § 3 SchwbG ( = Schwerbehindertengesetz ) ) und der Frage nach dem Schwerbehindertenstatus i.S.d. SchwbG.

Im ersten Fall ist die Frage nur dann zulässig, wenn die gesundheitlichen Probleme erfahrungsgemäß für die Arbeitsleistung von Bedeutung sind, d.h. die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit dadurch beeinträchtigt ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft d.h. dem Status " Schwerbehindert "i.S.d. SchwbG .

Hat ein Arbeitnehmer - was seiner eigenen Entscheidung unterliegt - seine Anerkennung als Schwerbehinderter erreicht, so hat dies Auswirkungen auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses, insbesondere erwachsen gesetzliche Verpflichtungen ( Anm.: z.B. § 14 I SchwbG) für den Arbeitgeber. Daher hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse nach dem Schwerbehindertenstatus zu fragen. Der Gesetzgeber hat ein System geschaffen, das Schwerbehinderte auch dann nicht vom Arbeitsmarkt ausschließt, wenn sie ihren

Schwerbehindertenstatus bei der Einstellung offenbaren. Würde die Rechtsprechung ein Recht zur wahrheitswidrigen Beantwortung der Frage nach dem Schwerbehindertenstatus bejahen, so würde dies nur jenen nützen, deren Behinderungen nicht äußerlich erkennbar sind. Dies würde Sinn und Zweck des SchwbG zuwiderlaufen, welches z.B. gerade die Beschäftigung Schwerbehinderter auf Teilzeitarbeitsplätzen fördert, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auf solche Arbeitsplätze angewiesen sind (§ 9 II,2 SchwbG). Hat sich ein Behinderter entschlossen - was seine freie Entscheidung ist - seine Anerkennung als

Schwerbehinderter zu beantragen, so ist ihm zumutbar, eine Stelle über das im SchwbG geregelte System zu suchen.

BAG, 2 AZR 923 / 94 , BB'95, 2271 ff


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